Brasilien startet letzte Konsultation für Sportwettgesetz
Das Sekretariat des brasilianischen Wirtschaftsministeriums für Evaluierung, Planung, Energie und Lotterie (SECAP) hat einen Gesetzentwurf für Sportwetten mit festen Quoten zur Stellungnahme der Wettbranche veröffentlicht. Durch die Konsultation erhalten die Buchmacher eine letzte Gelegenheit, Änderungen an den Richtlinien vorzuschlagen. Wie sieht die Gesetzesnovelle im Detail aus?
In der brasilianischen Abgeordnetenkammer wird die Gesetzesnovelle schon seit 2018 diskutiert. (©wikipedia)
Steuersätze vergleichsweise gering
Das brasilianische Wirtschaftsministerium hat ein Dekret veröffentlicht, in dem genau dargelegt wird, unter welchen Rahmenbedingungen und Vorschriften die Regierung einen legalen brasilianischen Sportwettmarkt zu führen gedenkt. Der Entwurf umfasst sowohl Regeln für den Spielerschutz als auch für die Bearbeitung von Lizenzanträgen . Zudem werden Aussagen über die Durchsetzung der Vorschriften und über Sanktionen im Falle von Verstößen geliefert. Wie bereits Anfang August angekündigt, wurde folglich eine offizielle Konsultation einberufen. Die Wettbranche erhält hierdurch eine letzte Möglichkeit, Änderungen an dem Entwurf vorzuschlagen. Die interessierten Parteien können noch bis zum 27. September eine Stellungnahmen abgeben.
Das jüngst veröffentlichte Dekret ist das Ergebnis einer ersten Konsultation, die bereits Ende Juli startete. Auf Anfrage erhielt das SECAP hier insgesamt 1.849 Antworten mit potenziellen Regulierungsvorschlägen von über 600 Wett- und Glücksspielanbietern . In diesem Sinne bestätigt der aktuelle Entwurf unter anderem eine Umsatzsteuer von 1,0 Prozent auf die Bruttoeinnahmen landbasierter Anbieter.
Eine detaillierte Aufschlüsselung gibt an dieser Stelle Einblick in die Verteilung der Finanzmittel: 0,15 Prozent sollen demnach in etwaige Sozialversicherungsprogramme sowie in die öffentliche Bildung fließen. Weitere 0,1 Prozent gehen an die staatliche Sozialeinrichtung National Public Security Force (FNSP), die restlichen 0,65 Prozent an Fußballvereine, denen soll es freistehen, ihre Markennamen und ihr Vermögen zur Förderung von Sportwetten zu nutzen. Für die Onlineanbieter gelten an dieser Stelle jedoch andere Sätze: Die Einnahmen sollen hier lediglich zu 0,1 Prozent in Sozialprogramme und Bildungsinitiativen fließen. Der Rest geht komplett an die Vereine.
Im internationalen Vergleich fällt die Besteuerung der Anbieter eher gering aus, es kann daher darüber spekuliert werden, ob hiermit internationale Buchmacher angelockt werden sollen.
Spielerschutz im Vordergrund
Wie zu vermuten wird das Thema Spielerschutz auch in Brasilien großgeschrieben. Um Kinder und Jugendliche zu schützen wird für Sportwetten daher eine Altersgrenze ab 18 Jahren vorgesehen. Zudem müssen alle getätigten Einsätze kontenbasiert ablaufen, womit das Alter der Wettkunden sichergestellt werden soll.
Um überhaupt eine Lizenz zu erhalten, müssen alle Antragsteller außerdem nachweisen können, dass sie zu keiner Zeit wegen strafrechtlicher, verwaltungstechnischer, zivilrechtlicher oder finanzieller Vergehen verurteilt wurden. Darüber hinaus wird eine Bescheinigung über die finanzielle Lage des Unternehmens abverlangt. Die Anbieter müssen über eine Finanzreserve von umgerechnet mindestens 1,3 Mio. Euro verfügen. Außerdem müssen sie beglaubigen, dass sie noch niemals zuvor illegal auf dem brasilianischen Markt gehandelt haben.
Doch nicht nur die Unternehmen, auch die Führungskräfte sollen einer Hintergrundüberprüfung unterzogen werden. Keine Einzelperson, die in einem lizenzierten Unternehmen arbeitet, darf demnach innerhalb der letzten acht Jahre aufgrund einer Straftat verurteilt worden sein.
Ein Grund für die Stringenz der brasilianischen Regierung ist laut Medienberichten das Gefahrenpotenzial von Geldwäsche. Die Lizenznehmer sollen den Politikern daher auch Verfahren zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung präsentieren. Dies geht mit einschlägigen Kundenkontrollen, Überprüfungen der Handelsvertreter- und -partner sowie Schulungsprogrammen für das Personal einher. Jede verdächtige Aktivität und alle Zahlungen über 2.000 Euro müssen bei der Financial Intelligence Unit, der Zentralbank Brasiliens, gemeldet werden.
Betreiber, die diese Vorschriften nicht einhalten, müssen mit Sanktionen rechnen. Nach einer ersten Verwarnung kann das Ministerium Bußgelder in Höhe von bis zu 100 Prozent der Bruttoeinnahmen erheben. Wiederholungstätern kann sogar der doppelte Betrag in Rechnung gestellt werden. Im schlimmsten Fall droht den Betreibern der komplette Lizenzentzug, was ebenso die Beschlagnahmung von Geräten und Unterlagen impliziert. Hat ein Unternehmen die Lizenz erst einmal verloren, wird eine Wiederbewerbung für einen Zeitraum von 10 Jahren untersagt.
Lizenzgebühren und Werbevorschriften
In dem Dekret wird eine im Vergleich durchschnittlich hohe Lizenzgebühr von umgerechnet rund 656.000 Euro pro Jahr vorgeschlagen. Für landgestützte Anbieter kommt eine monatlich zu entrichtende Gebühr von etwa 4.400 Euro dazu. Onlineunternehmen müssen hingegen mit einer Monatsgebühr von 6.500 Euro rechnen. Wer in beiden Feldern aktiv ist, zahlt sogar rund 9.800 Euro pro Monat.
Darüber hinaus unterliegen sämtliche Lizenznehmer strengen Werbevorschriften. Diese besagen unter anderem, dass jede Werbung entsprechende „Warnungen über die Gefahren von Sportwetten in Wort und Schrift“ enthalten muss. Alle Warnhinweise müssen zudem auch auf den Wettscheinen sowie auf den Webseiten der Lizenznehmer ersichtlich sein . Die Werbung darf zudem weder falsche oder irreführende Angaben machen noch Minderjährige darstellen. Wie auf vielen anderen regulierten Märkten gefordert, sollen auch in Brasilien „keine unverantwortlichen Verhaltensweisen“ durch Glücksspielwerbung gefördert werden. Außerdem dürfen Glücksspiele nicht als Mittel zur Bewältigung persönlicher oder finanzieller Probleme propagiert werden.
Die Richtlinien des brasilianischen Sportwettdekrets erscheinen auf den ersten Blick streng, im globalen Vergleich jedoch plausibel und gängig. Unter dem Strich scheinen sich die langanhaltenden Beratungen über die Sportwett-Regulierung des Landes daher gelohnt zu haben. Das Thema wird im Parlament bereits seit Mitte 2018 diskutiert. Ob und wie viele Lizenz-interessierte Anbieter Einsprüche oder Änderungsvorschläge bei der SECAP einreichen, bleibt vorerst abzuwarten.
