BVB: Verfahren gegen Glücksspiel-Werbung
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat ein Verfahren gegen den Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund eingeleitet. Der BVB unterhält einen Sponsoren-Vertrag mit dem Sportwetten-Anbieter Bwin und bewirbt diesen auf seiner Webseite. Der Bezirksregierung zufolge verstoße dies gegen das Werbeverbot für nicht in Deutschland lizenzierte Glücksspielangebote. Angesichts einer in Deutschland weitestgehend ungeklärten Regulierung des Glücksspielmarktes sorgte bereits der Deutsche-Fußball-Bund (DFB) wegen seiner Kooperation mit dem Unternehmen für eine Debatte bei den Aufsichtsbehörden.
Sportwetten-Anbieter wie Bwin und Tipico betätigen sich sehr stark als Sponsoren im Fussball.
Werbeverbot für Glücksspiel
Ein Sprecher der Düsseldorfer Bezirksregierung bestätigte gegenüber Pressevertretern, man habe den Internetauftritt des Vereins kontrolliert und anschließend ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet. In Deutschland gilt derzeit ein Werbeverbot für Glücksspielangebote, die nicht durch den sogenannten Glücksspielstaatsvertrag reguliert sind. Bwin ist ein beliebter Anbieter für die hierzulande zulässigen Sportwetten. Allerdings bietet das Unternehmen auf seiner Sportwettenseite auch Zugang zu seinem für den EU-Raum lizenzierten Online-Casino-Bereich, dem Bwin Casino . Es bleibt abzuwarten, welche Sanktionen das Regierungspräsidium verhängt. Im Raum stehen eine Untersagungsverfügung und eine mögliche Bußgeldzahlung. Dies hätte ein Werbeverbot für Bwin zur Folge.
Unterdessen teilte der BVB auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mit, dass man ausschließlich für die Online-Seite von Bwin werbe, jedoch keine Werbung für Online-Casinos mache. Neben einer entsprechenden Werbung auf der Vereins-Homepage zeigt der BVB in seinem Stadion auch ein Banner des Sportwetten-Anbieters. Experten bezeichnen dies als Dachmarkenwerbung , da für die Marke des Anbieters geworben wird und nicht etwa für einen Teil des Angebots.
”Uns ist gegenwärtig von einem solchen Verfahren absolut nichts bekannt.” – Sascha Fligge , Direktor Kommunikation, Borussia Dortmund
Bwin sieht sich im Recht
Bwin bekräftigte in einer ersten Stellungnahme seine Position, das Angebot sei erlaubt, da die deutsche Gesetzgebung dem Europarecht widerspreche . Der Anbieter mit Firmensitz in Gibraltar verfügt über eine staatliche Glücksspiellizenz der gibraltarischen Regulierungsbehörde. Diese befähigt den Lizenzträger zum Betreiben von Glücksspielangeboten als Dienstleistung innerhalb des EU-Raums.
In Deutschland der Glücksspielstaatsvertrag die Rahmenbedingungen für das Glücksspiel. Obwohl es seit längerer Zeit Bestrebungen gibt, diesen zu erneuern, konnten die Ministerpräsidenten und Bundesländer bisher keine Einigung finden. Grundsätzlich steht die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Gesetzgebung an geltendes EU-Recht und die darin festgelegte Dienstleistungsfreiheit anzupassen .
Deutsche Glücksspiellizenzierung weiterhin ungeklärt
Das Werbeverbot ist an die ungeklärte Rechtslage des deutschen Glücksspielmarktes geknüpft. Da sich eine deutsche Lizenzierung derzeit nicht abzeichnet, sind Vorstöße auf Ebene der Bundesländer zu erwarten. Jüngst brachten CDU, Grüne und FDP im schleswig-holsteinischen Landtag einen Gesetzesentwurf ein. Demzufolge sollen die von einer Vorgängerregierung vergebenen Lizenzen erneuert werden. Bereits im Jahr 2011 verabschiedete das Bundesland ein eigenes Glücksspielgesetz, das Anbietern das Betreiben von Online Casinos mit einer Lizenz von Schleswig-Holstein genehmigte.
”Das heißt, die können dann werben, wenn wir die Rechtsgrundlage haben und wir in Schleswig-Holstein werden die Rechtsgrundlage schaffen.” – Hans-Jörn Arp , parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig Holstein title
Was jedoch damals als Alleingang galt, würde diesmal durch von anderen Bundesländern geduldet werden. Im Mai soll der Landtag das Glücksspiel-Gesetz beschließen. Auch das Land Hessen zieht ein eigenes Glücksspielgesetz in Erwägung, das Rahmenbedingungen dafür schafft, um Online Casinos in Deutschland zu lizenzieren.
Auch DFB kooperiert mit Bwin
Bereits vor wenigen Wochen haben sich die deutschen Glücksspielaufsichten der Bundesländer an den Deutschen Fussballbund (DFB) gewandt. Dieser hatte seinen Vertrag mit Bwin erst im Januar 2019 um weitere vier Jahre verlängert. Presseberichten zufolge soll der DFB Vertragssummen in Höhe von 50 Millionen Euro für das Werbepaket erhalten. Anfragen, wie der DFB auf den Brief reagiert hat, ließ der Verband unbeantwortet. Der DFB verkündete lediglich ein klares Statement gegen Manipulation im Fussball. Sollte es zu einer Untersagung der Kooperation mit Glücksspielanbietern kommen, drohen dem DFB erhebliche Verluste.
Verbreitetes Sponsoring im Fussball
Von insgesamt 56 Profivereinen der ersten, zweiten und dritten Fussball-Bundesliga werben fast alle für einen Glücksspielanbieter. Als einer der Hauptsponsoren der dritten Liga ist Bwin auf jedem Trikot der 20 Drittliga-Teams vertreten . Ein weiterer großer Anbieter für Sportwetten, Tipico, sponsert die Deutsche Fußball-Liga (DFL). Dem Vernehmen nach gibt die DFL an, dass der Werbevertrag mit Tipico sich nur auf Sportwettenangebote beziehe. Auch die Fussball-Vereine FC Bayern München und der Hamburger SV werden von dem Unternehmen gesponsert. Presseberichten zufolge zahlt Tipico dem Münchener Bundesligisten über 5 Millionen Euro pro Saison für den Werbevertrag.
