Casinos Austria Affäre im NR
Der Nationalrat Österreichs beschäftigt sich mit der Affäre um Korruption und Postenbesetzung bei der Casinos Austria AG. Auch Novomatic soll involviert sein. Der österreichische Glücksspielkonzern steht im Verdacht, Posten mit FPÖ-Politikern besetzt und im Gegenzug Glückspiellizenzen erhalten zu haben. Die Affäre zieht weite Kreise und könnte die politische Landschaft Österreichs durcheinanderbringen.
Der Nationalrat in Österreich tagte am Dienstag und debattierte über die Casinos Austria Affäre. ©12019/Pixabay
Sondersitzung im Nationalrat
Um Licht ins Dunkel der Affäre um die Casinos Austria AG (CASAG) zu bringen, hat die SPÖ einen Antrag auf eine Sondersitzung im Nationalrat gestellt. Unterstützt wurde der Antrag von den Grünen und NEOS, so dass die Sitzung zustande kam. Vor allem die dringliche Anfrage der SPÖ an Finanzminister Eduard Müller stand im Mittelpunkt. Allerdings brachten dessen Aussagen keine neuen Erkenntnisse. Das Ministerium für Finanzen sei aber bereit, die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung vollumfänglich zu unterstützen.
In erster Linie ist eine Besetzung in der Kritik: Während der Koalition aus FPÖ und ÖVP wurde der FPÖ-Bezirkspolitiker Peter Sidlo zum Finanzvorstand von Casinos Austria ernannt. Als Gegenleistung soll Novomatic weitere Glücksspiellizenzen erhalten haben . Weiterhin wird unter anderem wegen Bestechung sowie Untreue gegen mehrere Politiker und Verantwortliche ermittelt. Dazu zählen der Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der aufgrund der „Ibiza-Affäre“ zu Fall kam, in der auch die Novomatic AG verwickelt war , und der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Auch gegen Johann Graf, Eigentümer von Novomatic, Vorstandschef Harald Neumann und die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wird ermittelt.
Bei der Sondersitzung im Nationalrat ist nicht viel mehr herausgekommen als politisches Gerede . Die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hielt eine Rede und setze sich für eine schonungslose Aufklärung ein, bei der ein Untersuchungsausschuss unausweichlich sei. Finanzminister Müller erkannte keine Gründe, die gegen die Ernennung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand sprachen. Das gehe aus einer Redlichkeits- und Eignungsprüfung hervor. Mitglieder der ÖVP und der FPÖ schalteten ihrerseits auf Gegenangriff und bezeichneten die Sitzung als Ablenkungsmanöver der SPÖ aufgrund der schwachen Wahlergebnisse.
Umstrukturierung der CASAG
Die Verwicklungen zwischen der österreichischen Politik und der CASAG sind gegeben, weil es sich um einen teilstaatlichen Konzern handelt. Größter Aktionär ist die tschechische Sazka Group, die 38 Prozent der Anteile hält. Der Staat Österreich ist mit 33 Prozent beteiligt und die Novomatic AG ist mit 17 Prozent drittgrößter Anteilseigner. Robert Chvatal, der Chef der Sazka Group, fordert indes eine personelle Umbesetzung bei CASAG , die umfassend ausfallen soll.
“Wir glauben, dass da Einzelpersonen in absolut inakzeptabler Weise und nicht zum Wohle des Unternehmens gehandelt, sondern ihre eigenen Nebeninteressen verfolgt haben. Die sollten persönliche Konsequenzen ziehen.” – Robert Chvatal , CEO, Sazka Group
Den Vorwurf der Besetzung des Finanzvorstandes, die an die Vergabe neuer Glücksspiellizenzen geknüpft gewesen sein soll, hat Chvatal in einem Interview mit dem Standard indirekt bestätigt. Sidlo soll in einem Gespräch mit Chvatal sofort die Online-Spiellizenzen angesprochen haben. Darüber hinaus habe es viel Druck auf den Aufsichtsrat gegeben , nicht zu viel Aufsehen um den Posten des neuen Finanzvorstandes bei der CASAG zu machen.
“Wir haben großen Druck gespürt, für eine Person zu stimmen, die eindeutig und ohne jeden Zweifel unzureichende Berufserfahrung für eine CFO-Position in so einem großen Glücksspielunternehmen hat. Nun wissen wir also, wieso.” – Robert Chvatal , CEO, Sazka Group
CASAG bald ohne Novomatic?
In der Zukunft könnte sich Casinos Austria neu aufstellen. Die beiden größten Aktionäre bleiben dabei mit von der Partie, die Sazka Group und die ÖBAG – die Österreichische Beteiligungs AG, die mehrere Beteiligungen Österreichs an börsennotierten Unternehmen verwaltet . Chvatal fordert, dass die Sazka Group und die ÖBAG sich auf das Wohl des Unternehmens konzentrieren. Das könnte bedeuten, dass Novomatic bald nicht mehr Teilhaber an der CASAG ist. Wie genau dieser Schritt vollzogen werden soll, sagte der CEO der Sazka Group nicht.
Allerdings sollen keine Deals im Hintergrund mehr geduldet werden. Die ÖBAG muss den geforderten Änderungen natürlich ebenfalls zustimmen , da sie ein Drittel der Anteile an der CASAG hält. Auch die Frage nach den personellen Absetzungen beantwortet Chvatal nicht konkret, sieht aber all jene auf dem Abstellgleis, die in die Casinos Austria Affäre verwickelt sind.
Dabei legen Chatprotokolle aus den Entwicklungsakten nahe, dass Novomatic in diesem Zusammenhang Kontakt zur ÖVP hatte. Die Beschuldigten haben indes alle ihre Unschuld bekundet . Bleibt abzuwarten, wie die Affäre sich entwickelt und ob der Nationalrat Österreichs einen von der SPÖ und NEOS geforderten Untersuchungsausschuss beginnt.
“Von denen, die laut den medial veröffentlichten Informationen geheime Deals vorbereitet und sich in den Chat-Gruppen unterhalten haben. Alle, die hinter den Hintergrunddeals gestanden sind.” – Robert Chvatal , CEO, Sazka Group
