Niederlande: Höhere Glücksspielsteuer gefordert
Die niederländische Oppositionspartei Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) hat eine Erhöhung der Glücksspielsteuer gefordert. Die zusätzlichen Gelder sollen zur Förderung von Studenten genutzt werden. Der niederländische iGaming-Markt befindet sich zurzeit in einer Phase der Umstrukturierung. Hat die Forderung Aussicht auf Erfolg?
Der niederländische Regierungssitz in Den Haag, wo derzeitig über die Steuererhöhung diskutiert wird. (©Daniel/Unsplash)
Anhebung auf 38,5 Prozent
Um Studenten finanziell besser zu unterstützen, hat die konservative Oppositionspartei SGP (z. dt. Reformierte Politische Partei) eine Erhöhung der Glücksspielsteuer um 8,4 Prozent gefordert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am vergangenen Mittwoch (06.11.) vor dem Parlament in Den Haag zur Prüfung eingereicht. Die Details der Steuererhöhung sind in einer separaten, noch nicht veröffentlichten Änderung des Steuerpakets für 2020 enthalten. Der derzeitige Steuersatz für Glücksspiele liegt bei vergleichsweise hohen 30,1 Prozent, der Entwurf sieht nun eine zusätzliche Anhebung auf 38,5 Prozent vor.
Vorangetrieben wird das Vorhaben insbesondere von dem niederländischen SGP-Abgeordneten Roelof Bisschop , außerdem wird die Erhöhung von Lisa Westerveld, einer Abgeordneten der linken Umweltpartei Groenlinks unterstützt. Im Fokus der Politiker steht an dieser Stelle die Finanzierung einer Erweiterung des niederländischen Stipendiensystems. Benötigt werden hierfür laut Aussagen der SGP rund 100 Mio. Euro, die mithilfe des Glücksspielsektors in die Kasse gespült werden sollen.
Neue Stipendienregeln gefordert
Das 2015 eingeführte niederländische System zu Studienfinanzierung wird schon seit längerem sowohl von der SGP als auch von Groenlinks kritisiert. Das System sieht vor, dass nur noch Studierende Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, deren Eltern im Jahr weniger als 50.000 Euro verdienen . Je mehr sich das Einkommen dieser Grenze nähert, desto geringer ist die Fördersumme, die Studierende erhalten.
Die Folge ist, dass viele Studierende dazu gezwungen werden, Darlehen und Kredite aufzunehmen oder sich mit mehreren Jobs über Wasser halten müssen, um ihr Studium zu finanzieren. Laut Aussagen der SGP stünden die Studenten daher unter einem enormen Druck. Zudem verschulden sich viele Studierende: Durchschnittlich seien niederländische Absolventen infolge ihres Studiums mit Schulden in Höhe von 21.000 Euro belastet . Die negativen Auswirkungen können folglich noch Jahre nach dem Studium spürbar sein.
Anhebung der Einkommensgrenze
Gegenüber der niederländischen Tageszeitung De Volkskrant forderte der Abgeordnete Roelof Bisschop daher eine Anhebung der elterlichen Einkommensgrenze auf 64.000 anstatt 50.000 Euro. Dieser Schritt würde laut Berechnungen bis zu 30.000 Studierende mit durchschnittlich 175 Euro mehr im Monat fördern . Finanziert werden soll das Projekt durch die besagte Erhöhung der Glücksspielsteuer. Mit Blick auf seine sozialen Ambitionen hieß es vonseiten des Politikers:
“Mit der Einführung des Studienfinanzierungssystems sind vor allem die mittleren Einkommensklassen unter erheblichen Druck geraten. Studierende aus diesen Familien haben keinen oder nur einen eingeschränkten Anspruch auf ein Ergänzungsstipendium und sind vollständig auf ein Darlehen angewiesen. Der Druck auf die Schüler ist daher deutlich gestiegen.”
Neuregulierter Markt ab 2021
In den Niederlanden soll im Januar 2021 ein neuregulierter Online-Glücksspielmarkt eröffnen, einer entsprechenden Gesetzesnovelle zur Verabschiedung eines neuen Remote Gambling Acts hatte der niederländische Senat im Februar zugestimmt. Seither befindet sich der Markt im Umbruch. Neue Gesetze für Online Glücksspiele sollen ab dem 01. Juli 2020 in Kraft treten, im Vorfeld muss die endgültige Genehmigung durch das Ministerium für Justiz und Sicherheit erteilt werden.
Im Anschluss wird die örtliche Glücksspielaufsichtsbehörde Kansspelautoriteit (KSA) mit der Überprüfung potenzieller Bewerber in Bezug auf die Lizenzbedingungen beginnen. Das Interesse unter den europäischen Glücksspielanbietern ist groß, Mitte Juni sah sich die Behörde bereits mit einem ersten Ansturm auf den niederländischen Online Markt konfrontiert. Inzwischen stieg die Anzahl interessierter Betreiber von 79 auf über 180 an.
Dass Interesse der Anbieter fußt besonders auf den lukrativen Umsatzmöglichkeiten des niederländischen Glücksspielsektors . Erst Mitte Juli veröffentlichte das Amt für Statistik Rekordeinnahmen für 2018 . Erstmals in der Geschichte übertrafen die Glücksspieleinahmen hier die 2 Mrd. Euro-Marke. Der Zuwachs generierte sich vor allem aus dem Sportwett- und Online Casino-Geschäft.
Strenge Richtlinien
Nichtsdestotrotz ist am niederländischen auch zukünftig mit strengen Vorschriften zu rechnen. Erst in dieser Woche ist die KSA von der Regierung damit beauftragt worden, nach irregulären Webseiten und nicht-lizenzierten Anbietern zu fahnden . Außerdem sollen ausstehende Bußgelder eingetrieben werden. An dieser Stelle droht den jeweiligen Betreibern ein Inkassoverfahren, die Anbieter erhalten jedoch die Möglichkeit einen Grund für ihre Nichtzahlung anzugeben. Vonseiten der Behörde heißt es klar und deutlich:
“Einige der Anbieter übernehmen ihre Verantwortung für die Strafe, die mit der Zahlung von Geldbußen einhergeht, andere versuchen, ihrer Strafe zu entgehen. Wenn der Anbieter die Zahlung verweigert, sieht die KSA einen deutlichen Hinweis darauf, dass dieser Anbieter unzuverlässig ist.”
Bis zur Markteröffnung 2021 sind in den Niederlanden noch sämtliche Formen des nicht-landbasierten Online Glücksspiels verboten . Ausländische Anbieter, die an einer niederländischen Lizenz interessiert sind, werden von der KSA fortführend dazu angehalten, irreguläre Aktivitäten am Markt bis zur Öffnung zu vermeiden. Die weiteren Entwicklungen bleiben abzuwarten.
