Irland: Neue Glücksspielbehörde binnen 18 Monaten
Eine neue irische Glücksspielaufsichtsbehörde soll innerhalb von 18 Monaten eingerichtet werden. Die Eröffnung soll mit der Etablierung eines neuen wettbewerbsfähigen Verfahrens zur Lizenzierung europäischer Glücksspielanbieter einhergehen. Auch das Steuermodell des Sektors wird zurzeit modifiziert. Wie sehen die Pläne der Regierung im Detail aus?
Der irische Staatsminister David Stanton (62) treibt die Reformpläne in Irland seit Januar vehement voran.
Neues Regulierungssystem kommt 2020
Die Umstrukturierung des irischen Glücksspielsektors ist spätestens seit Januar diesen Jahres in vollem Gange. Jetzt hat der irische Staatsminister für Gleichstellung, Einwanderung und Integration, David Stanton, verlauten lassen, dass die Arbeit an der Entwicklung eines neuen regulatorischen Rahmens für die irische Glücksspiellandschaft, einschließlich der Einrichtung einer neuen Aufsichtsbehörde zur Umsetzung und Überwachung der gegebenen Rechtsvorschriften, bis zu 18 Monate in Anspruch nehmen wird.
Auf Anfrage des Dáil Éireann – des Unterhauses des irischen Parlaments – betonte Stanton in diesem Zusammenhang, dass die Arbeiten an einer Modifizierung des allgemeinen irischen Glücksspielgesetzes bereits begonnen haben. Sofern die Maßnahmen innerhalb der nächsten 18 Monate abgeschlossen werden, soll eine neue Regulierungsgrundlage unter dem Namen Gambling Controll Bill bereits 2020 in Kraft treten.
Zum Verständnis: Die aktuelle irische Glücksspiel-Gesetzgebung wurde zuletzt 2013 modernisiert. Die Regelungen fußten dabei jedoch immer noch auf dem sogenannte Gaming and Lotteries Amendment Act von 1956. Seit 2015 reguliert Irland zwar auch den Onlinesektor, allerdings ohne eine umfassende Überarbeitung der ursprünglichen Gesetzgebung vorgenommen zu haben. Abgesehen von den lotteriespezifischen Vorschriften gibt es keine zeitgemäßen Kontrollinstanzen für die moderneren Geschäftszweige des Sektors. Zudem wird die Regulierung der irischen Branche immer noch auf mehrere Ministerien und Behörden verteilt.
Um den Markt auf den neuesten Stand zu bringen, hatte Staatsminister Stanton bereits Anfang des Jahres bestätigt, eine Umstrukturierung des Sektors vornehmen zu wollen, womit auch eine Inklusion des boomenden Onlinesektors einhergehen soll. Den 2013 in Kraft gesetzten Entwurf bezeichnete Stanton erst vergangenen März als einen „Ansatz aus der Mitte des 20. Jahrhunderts“, welcher die „Fortschritte der digitalen Technologien nicht berücksichtigt“.
Untersuchung durch Sonderkommission
Ausschlaggebend für die laufenden Reformen sind die Ergebnisse einer von Stanton einberufenen Sonderkommission, die die Regulation des irischen Glücksspielsektors mit anderweitigen europäischen Gesetzesmodellen vergleichen sollte. Der Arbeitsbericht empfahl sowohl die Integration des Onlinesektors als auch moderne Vorschriften für Glücksspielwerbung und Sponsoring . Darüber hinaus beinhaltete das Dokument Vorgaben zur Kontrolle in den Punkten Geldwäsche und Sportmanipulation.
Stanton musste folglich reagieren und hat das irische Parlament dazu aufgefordert, den Verbraucherschutz zu verbessern, eine moderne Regulierungsbehörde einzurichten sowie das Bewusstsein in puncto Problemspiel zu schärfen. Darüber hinaus verwies Stanton darauf, dass die Eröffnung einer neuen Regulierungsbehörde nach britischem Vorbild wahrscheinlich alle angesprochen Aspekte, inklusive der Bearbeitung von Lizenzanträgen und die Durchsetzung der Lizenzbedingungen vereinheitlichen kann.
Umstrukturierung unumgänglich
In einer Rede auf einem Seminar über Glücksspiellizenzen und -regulierung am 15. Mai griff der Politiker das Thema erneut auf und betonte, dass die Eröffnung einer Regulierungsbehörde zwar erhebliche Investitionen erfordern würde, diese sich auf Dauer jedoch selbst finanzieren könnte. Demnach sollen die Einnahmen aus Antrags- und Lizenzgebühren sowie Geldbußen gegen nicht-lizenzierte Betreiber zur Deckung der Kosten verwendet werden. Was die Notwendigkeit der Umstrukturierung angeht, fand Stanton hier mit Blick auf die Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe deutliche Worte. In aktuellen Medienberichten heißt es:
“Die Empfehlungen des Berichts bieten einen modernen und effektiven Ansatz zur Lizenzierung und Regulierung einer schnell wachsenden und sich entwickelnden Glücksspielindustrie. Die vorgeschlagene umfassende Reform wird erhebliche Auswirkungen haben, doch ohne eine neue Regulierungsbehörde, die über ausreichende Ressourcen verfügt, besteht keine Aussicht auf Fortschritte bei der modernen Lizenzierung und Regulierung.”
Diskussion im irischen Oberhaus
Um den irischen Glücksspielmarkt möglichst schnell unter Kontrolle zu kriegen, wird der besagte Gaming and Lotteries Amendment Act von 1956 derzeitig überarbeitet. Die Modifizierung, die unter dem Titel Gaming and Lotteries Bill 2019 vorgenommen wird, dient an dieser Stelle als Übergangslösung, bis der von Stanton vorangetriebene Gesetzesentwurf Gambling Control Bill 2020 in Kraft gesetzt wird.
Ziel der provisorischen Überarbeitung ist unter anderem die schnellstmögliche Einführung einer maximalen Spieleinsatzgrenze von 10 Euro sowie die Festlegung eines Maximalgewinns in Höhe von 750 Euro. Währenddessen werden die Vorschläge Stantons im Oberhaus des irischen Parlaments abschnittsweise diskutiert . Die weiteren Entwicklungen sind an dieser Stelle abzuwarten.
Klar ist indessen, dass auch das irische Steuermodell in Bezug auf Glücksspiele überarbeitet wird. Eine geplante Anhebung der Glücksspielsteuer von 1% auf 2% sorgte zuletzt für Chaos am irischen Markt. Infolge der Erhöhung sehen sich über 400 irische Wettbüros mit dem Aus konfrontiert , über 2.500 Arbeitsplätze stehen laut Aussagen des irischen Buchmacherverbandes (Irish Bookmakers Association, IBA) auf dem Spiel. Darüber hinaus prognostizierte der Volkswirtschaftsprofessor Anthony Foley (Dublin City University) ein 35 Mio. Euro tiefes Steuerloch infolge der Schließungen. Stantons Gesetzesnovelle kann in diesem Sinne wohl kaum schnell genug durchgewunken werden.
