Neue Glücksspielbehörde in Österreich
Der österreichische Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) hat nach einer Tagung des Ministerrats eine neue unabhängige Glücksspielbehörde für Österreich angekündigt. Der 59-jährige Wirtschaftswissenschaftler sprach von einer Jahrhundertreform. Ziel sei es, die Verstrickungen zwischen Glücksspiel und Politik zu lösen und den Spielerschutz zu stärken. Von Novomatic und Casinos Austria wurde der Plan begrüßt. Kritik gab es von der Opposition.
Mit der neuen Behörde müsse auch das staatliche Glücksspielmonopol verschwinden, so die FPÖ. ©ErikMclean /Unsplash
Glücksspielkompetenzen entflechten
Eine neue Glücksspielaufsicht wurde in Österreich schon länger gefordert, doch scheinbar lieferten erst die potenziellen Verstrickungen von Novomatic AG in die Strache-Affäre den nötigen Aufwind. Seit Mitte der Woche ist nun klar: Die neue unabhängige Glücksspielbehörde kommt. Laut Vizekanzler Kogler, eine Jahrhundertreform, die für eine Entflechtung der Glückspielkompetenzen sorgen soll. Die Aufsicht liegt derweil komplett beim Finanzministerium.
So hatte es sich auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Mai 2020 vorgestellt – dieser ist inzwischen jedoch selbst tief in die Spendenaffäre verwickelt. Zwar hatte Blümel bei seiner Anhörung vor dem Ibiza-U-Ausschuss vor zwei Wochen Novomatic vehement verteidigt , doch dubiose Chatverläufe mit Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, die bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt wurden, belasten den Politiker inzwischen schwer.
Die von Blümel erstmals angesprochene Entflechtung will die österreichische Bundesregierung nun endgültig vornehmen. Die komplette Sektion Glücksspiel wird ausgelagert und auf die neue Behörde übertragen. Diese müsse, so Kogler, aber noch bestellt werden. Klar ist bisher: Ein richterlicher Konzessionssenat soll für das Lizenzverfahren zuständig sein. Außerdem sollen in Zukunft strengere Transparenz- und Compliance-Regeln zur Anwendung kommen.
Finanzminister Blümel weist nach wie vor alle Vorwürfe bezüglich illegaler Parteispenden durch Novomatic AG zurück. Aktuell begrüßte er die Pläne für die neue Glücksspielbehörde – die bisherige Mehrfachrolle des Finanzministeriums sei nicht mehr zeitgemäß. Im Regierungsprogramm habe er schon seit längerem eine entsprechende Umstrukturierung vorgesehen. Um die Entflechtung durchzuführen, wolle man sich an Konzepten orientieren, die sich international bereits bewährt haben. Darüber hinaus wolle man den Spielerschutz sowie die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels ins Visier nehmen.
Vizekanzler Kogler versus Opposition
Laut Kogler werde es folglich keine Berührungspunkte mehr zwischen Glücksspiel und Politik geben. Mit der Entscheidung für eine neue Glücksspielaufsicht werde ein wichtiger Startschuss zur Regulierung sowie zur Bekämpfung von Spielsucht gesetzt. Was das boomende Online Glücksspiel angeht, sollen personalisierte Spielerkonten und Einzahlungslimits etabliert werden. Das Glücksspielpaket werde umfassend sein, so der Politiker.
Kritik regte sich hingegen vonseiten der FPÖ und NEOS. Laut FPÖ-Obmann Norbert Hofer müsste nun auch das vielfach kritisierte Glücksspielmonopol der Casinos Austria von der Bildfläche verschwinden, anderenfalls ließe sich die neue Behörde kaum rechtfertigen. Bisher sei das Vorhaben nur ein unreflektierter Schnellschuss, der Finanzminister Blümel und Bundeskanzler Kurz aus der Affäre um Novomatic ziehen soll.
Auch die NEOS erklärten, dass die neue Glücksspielbehörde nicht zur Verteidigungsstrategie für Gernot Blümel und die ÖVP avancieren dürfe. NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer forderte, dass Blümel zurücktritt, während der NEOS-Vorsitzende Sepp Schellhorn die Abberufung des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid forderte. Die ÖBAG verwaltet unter anderem die Beteiligung Österreichs an den Casinos Austria.
Schon mehrfach ist es zu Kritik an Österreichs Glücksspielregeln gekommen. Im Oktober hatte eine Studie der Universitäten Osnabrück und Passau für Aufsehen gesorgt, in der Forscher zu dem Schluss gelangten, dass das Glücksspielgesetz des Landes gegen das EU-Recht verstößt. In Auftrag gegeben wurde die Untersuchung vom nationalen Glücksspielverband OVWG (Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel). Der Verband kritisiert seit Jahren, dass EU-lizenzierte Anbieter von Online Glücksspielen in Österreich diskriminiert werden, um das staatliche Monopol der Casinos Austria zu schützen.
Wie reagieren Novomatic und Casinos Austria?
Die Ankündigung einer neuen Glücksspielbehörde wurde von den Marktriesen Novomatic AG und Casinos Austria positiv aufgenommen. Novomatic erklärte, dass mit dem Schritt eine langjährige Forderung des Konzerns erfüllt werde. Endlich würde eine unabhängige Instanz nach internationalen Standards eingeführt, so Marketing- und Kommunikationschef Stefan Krenn gegenüber österreichischen Medien .
Die teilstaatlichen Casinos Austria – zuletzt wegen der potenziellen Manipulation von Spielautomaten massiv unter Beschuss – befürworteten vor allem das verschärfte Vorgehen gegen illegales Glückspiel . Dies sei eine langjährige Forderung der Firma, die sich inzwischen mehrheitlich im Besitz der tschechischen Sazka Group befindet. Sprecher Patrick Minar sprach von einem großen Handlungsbedarf, da sich illegale Glücksspielaktivitäten rasch ausbreiten würden.
Ob die Forderungen der Betreiber umgesetzt werden, bleibt vorerst abzuwarten. Laut Vizekanzler Kogler seien die Formalien zur Einführung der neuen Behörde bereits vom Ministerrat unterschrieben worden. Nur eine unabhängige Justiz sei ein Garant für demokratische Rechte. Es gelte nun, jeden weiteren Anschein politischer Einflussnahme auf die Justiz zu vermeiden. Einen genauen Termin zur Eröffnung der Glücksspielbehörde nannte der Politiker noch nicht.
