NRW: Verkauf von Westspiel beginnt
Die Privatisierung der bislang NRW-eigenen Westspiel-Casinos sorgte in den letzten zwei Jahren regelmäßig für Schlagzeilen. Trotz Mitarbeiterdemos und scharfer Kritik vonseiten der SPD und Grünen hat Düsseldorf nun das Konzessionsverfahren eingeleitet. Welche Voraussetzungen muss der neue Eigentümer mit sich bringen? Gibt es Interessenten? Und stehen tatsächlich Arbeitsplätze auf dem Spiel? Hier ein Überblick.
Seit November 2019 demonstrieren die Westspiel-Mitarbeiter für Arbeitsplatzgarantien. ©Leuchtturm81/Pixabay
Geschäftserfahrung plus Eigenkapital
Im Juni hatte das Bundesland grünes Licht für den umstrittenen Verkauf der Westspiel-Casinos erteilt. Trotz etlicher Kontroversen um die Privatisierung der landeseigenen Spielbanken wurde nun das Konzessionsverfahren eingeleitet. Die offizielle Bekanntmachung erfolgte in einem EU-Amtsblatt . Davon betroffen sind rund 1.000 Mitarbeiter, verteilt auf die vier Hauptstandorte Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund (Hohensyburg) und Duisburg.
Für den neuen Lizenznehmer gelten einige Vorgaben: Erstens muss der Käufer seit mindestens drei Jahren im Spielbankengeschäft aktiv sein. Zweitens muss er über mindestens 20 Mio. Euro Eigenkapital verfügen . Dafür winkt dem Käufer dann aber auch eine weitere Lizenz, die den Betrieb von bis zu sechs Casinos erlaubt. Es dürfen also zwei weitere Standorte eröffnen, wo genau, bleibt dem neuen Konzessionär überlassen.
Aktuell wird der Gesamtwert von Westspiel mit 2,7 Mrd. Euro beziffert. Allerdings sagt diese Summe wenig über den letztlichen Kaufpreis aus , der bislang noch nicht bekannt ist. Klar ist, dass Westspiel auf schwierige Jahre voller Flauten zurückblickt. 2019 wurden wieder Gewinne in Höhe von 3,2 Mio. Euro eingefahren. Sicher ist auch, dass die Konzessionsdauer für einen Zeitraum von 15 Jahren angesetzt ist.
Die Vorwürfe der Misswirtschaft sind auf das Finanzministerium zurückzuführen. Minister Lutz Lienenkämper nannte Westspiel (u. a.) ein katastrophal geführtes und dauerhaft defizitäres Unternehmen. Vonseiten des Betriebsrats und der Landtagsopposition werden die Darstellungsweisen massiv kritisiert. Sogar von Tricks bei der Westspiel-Privatisierung war schon die Rede. Laut SPD soll die schwarzgelbe Koalition mit allen Mitteln versuchen, die Spielbanken schnellstmöglich abzustoßen. Dies geschehe auf Basis übertriebener Zahlen und auf Kosten der Mitarbeiter, deren Interessen an keiner Stelle berücksichtigt würden, so der Betriebsrat.
Gauselmann vs. Novomatic?
NRW geht davon aus, dass sich nur eine Handvoll Bieter für den Kauf von Westspiel interessiert. Allerdings könnte es im Kampf um die Lizenz zu einem wahren Duell der Giganten kommen : Gauselmann gegen Novomatic. Wie es heißt, soll der Merkur-Inhaber Gauselmann, der in Espelkamp sitzt und bereits als Fortuna-Sponsor in Düsseldorf fungiert, schon seit längerem sein Interesse an Westspiel bekundet haben.
Dagegen spricht jedoch, dass Gauselmann in der Vergangenheit immer wieder die geplante Spielhallenreduktion in Düsseldorf kritisiert hat. Aufgrund einer neuen Mindestabstandsegel plant die Stadt einen Abbau von über 100 Spielhallen . Gauselmann sprach von einem Totalverlust und legte sich mit den Gesetzgebern an. Auch in anderen Städten, zum Beispiel Berlin, wird die Spielhallenreduktion kritisiert .
Der österreichische Glücksspielgigant Novomatic AG soll sein Interesse an Westspiel ebenfalls bekundet haben. Obwohl Gauselmann und Novomatic als Erzrivalen gelten, betreiben die beiden in Berlin bereits mehrere Spielbanken gemeinsam . NRW soll darauf hingewiesen haben, dass Westspiel unter Umständen auch an mehrere Partner abgetreten wird, sofern diese sich auf die jeweilige Standortnutzung einigen können.
Auch Casinos Austria, das 2004 zehn Spielbanken in Niedersachsen übernahm, soll interessiert sein. Ein weiterer Kandidat ist der auf Malta lizenzierte Wettanbieter und FC Bayern-Sponsor Tipico. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass Tipico die nötigen Erfahrungsnachweise über den Betrieb von Spielbanken erfüllen kann. Zudem laufen gegen Tipico aktuell Ermittlungen wegen illegalen Glücksspiels. Da der Anbieter nur über eine deutsche Wettlizenz verfügt, jedoch auch Online Casinospiele anbietet, hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft im November ein Verfahren eingeleitet.
Finanzminister Lienenkämper zufrieden
Während die Landtagsopposition die Vorgehensweise der Regierung kritisiert und die Westspiel-Mitarbeiter für Arbeitsplatzgarantien kämpfen, präsentierte sich Finanzminister Lienenkämper jüngst zufrieden über die Entwicklung: Es sei positiv zu bewerten, dass der Staat nicht mehr länger am Spieltisch säße. Das Konzessionsverfahren sei frei von Diskriminierung, transparent und nach europaweit gültigen Vorgaben ausgestaltet worden.
Alle Interessenten müssen sich nun im Zuge der ersten Phase (bis Februar) für eine Teilnahme anmelden. Anschließend geht es darum, sich für die Angebots- und Verhandlungsphase zu qualifizieren . Vermutlich wird das Verfahren bis Anfang 2022 andauern. Wer das Rennen macht, bleibt vorerst abzuwarten. Unterdessen ist weitere Gegenwind vonseiten der Opposition und des Betriebsrats zu erwarten.
Trotz vehementer Proteste in Bezug auf Jobgarantien hatte die Geschäftsführung von Westspiel vor der Coronakrise noch zweieinhalb Stunden Mehrarbeit pro Woche angekündigt und gefordert, auf den regulären Kündigungsschutz zu verzichten. Seit 2015 sollen die Gehälter nicht mehr erhöht worden sein. Vielleicht ist ein Wechsel des Inhabers daher nicht die schlechteste Perspektive für das Unternehmen.
