Österreichs schwieriger Kampf gegen die Automatenmafia
Eine professionell organisierte Bande hat den Glücksspielmarkt in Oberösterreich unter Kontrolle. Illegal aufgestellte Automaten bringen ihr Millionengewinne. Die Behörden schauten lange zu und scheitern nun an der ausgefeilten Logistik der Kriminellen.
Seit 2012 gelten in Österreich strenge Vorgaben für das Aufstellen von Spielautomaten. Im Bundesland Oberösterreich gingen die begehrten Lizenzen nur an große Player wie Novomatic mit ihren Admiral Casinos. Dennoch befinden sich zahllose illegale Spielgeräte in Bars, Tankstellen und Gaststätten. In guter Lage erzielen die Slots Einnahmen von bis zu 10.000 € im Monat. Die Betreiber der Lokalitäten erhalten eine Provision für den Stellplatz – ein offenbar lukratives Geschäft für die Kleinunternehmer. Der Löwenanteil der Einnahmen, so vermuten Ermittler, entfällt allerdings auf eine kriminelle Vereinigung, die sich um die Beschaffung und Verteilung der Geräte kümmert.
Mittlerweile greift die Finanzpolizei härter durch. Tausende Automaten wurden konfisziert und vernichtet. Doch die Daddelkisten werden rasch ersetzt. Oft binnen weniger Stunden. Für die Ermittler lässt das nur den Schluss auf eine hervorragend organisierte Bande zu, die Neugeräte in großer Stückzahl lagert und bei Bedarf zügig ausliefern kann. Diese Professionalität soll vor allem durch das Wegsehen der Behörden ermöglicht worden sein:
Illegales Glücksspiel ist vor den Augen der Behörden entstanden. Die Gemeinden haben zu den Betreibern gesagt: ‘Passt schon, solange ihr Vergnügungssteuer zahlt.’ Gerald Sakoparnig , Landeskriminalamt Oberösterreich
Die Kriminellen hatten also Zeit, sich festzusetzen, Kontakte zu knüpfen und eine Logistik zu etablieren. Sie agieren im Grunde auf ähnlichem Niveau wie die großen Glücksspielkonzerne und minimieren die Ausfallzeiten in ihren Betrieben. Nur dass diese im Falle der Bande nicht durch Defekte, sondern beschlagnahmte Geräte entstehen. Der Finanzpolizei soll der Standort des zentralen Lagers zwar bekannt sein, doch sie kann nur einschreiten, sofern die Geräte in Betrieb genommen wurden – der Besitz allein ist nicht strafbar.
Katz-und-Maus-Spiel
Teilweise müssen die Beamten die Automaten sogar an die Betreiber zurückgeben. Grund ist die Rechtsauffassung eines Verwaltungsrichters. Im Gegensatz zur sonstigen österreichischen Justiz ist der Jurist der Auffassung, dass das Glücksspielgesetz gegen EU-Richtlinien widerstößt. Dadurch wurden bereits mehrere Konfiszierungen für ungültig erklärt.
Besondere Schwierigkeit bereitet der Finanzpolizei die Identifizierung der Hintermänner. Die Bande betreibt wohl auch auch eigene Spielhallen. Doch das dahinterstehende Firmengeflecht ist kaum zu entwirren, die Spuren führen nach Slowenien, Ungarn, Tschechien, Serbien und verlaufen letztlich im Sand. Außerdem erweisen sich die Kriminellen als erstaunlich hartnäckig. Selbst von Betriebsschließungen lassen sie sich nicht abschrecken. In Vöcklabruck griffen die Behörden daraufhin zu drastischeren Maßnahmen: Sie versperrten die Tür eines Betriebes mit einem 300kg schweren Betonpfeiler, doch auch das reichte nicht. Mittlerweile hat man auf 500kg aufgerüstet – ein absurdes Wettrüsten. In Wels hatte ein Betreiber seine Automaten einbetoniert, die Feuerwehr musste anrücken und die Geräte aus dem Boden brechen.
Die illegale Szene kassiert ungehemmt, bei uns melden sich im Wochentakt verzweifelte Frauen, deren Männer alles verspielen. Diese Szene ist nicht zimperlich, wenn man da zuschaut, ist man Zweiter. Johannes Beer , Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck
Der Staat gibt nicht auf
Doch die Polizei gibt den Kampf keineswegs verloren. Beim Bundeskriminalamt wird eine Sondereinheit gegen Glücksspielbanden eingerichtet. Man wird versuchen, mafiöse Strukturen aufzudecken und Einblick in höhere Hierarchieebenen zu gewinnen. So könnte man womöglich an die Hintermänner herankommen. Der Einsatz ist für die Beamten durchaus mit Risiko behaftet. Die Bande hat bereits Automaten mit Reizgasfallen ausgerüstet, um die Ermittler beim Öffnen der Geräte zu verletzen, sagt Robert Klug vom BKA:
“Wir haben es mit organisierten, kriminellen Strukturen zu tun, die ähnlich wie ein Unternehmen funktionieren: mit mehreren Hierarchieebenen, hohem Gewinnfaktor und mutmaßlich auch Einflüssen in Politik und Wirtschaft hinein”
Es bleibt die Frage, ob man solch verwurzelte Strukturen durch Polizeiarbeit allein auflösen kann. Das Problem ist auch ein Gesellschaftliches. Es fehlt auf seiten der Betreiber an Unrechtsbewußtsein, nicht wenige zweifeln die Rechtmäßigkeit des Glücksspielgesetzes an. Das Quasimonopol Novomatics, das mit dem Spielerschutz begründet wurde, akzeptieren sie nicht. Sie sind bereit, hohe Bußgelder zu riskieren, da ihre Betriebe ohne die Daddelkisten kaum auskommen würden. Und offensichtlich besteht ein Bedarf am Glücksspiel, der durch die legalen Angebote bei Weitem nicht abgedeckt wird. Möglicherweise wäre eine Überarbeitung der Rechtslage mit freizügiger Lizenzvergabe der nachhaltigere Weg gegen die Kriminalität. So könnte man den illegalen Sektor zurückdrängen und hätte Einfluss auf die Funktionsweise der Maschinen. Durch Begrenzung von Einsätzen und Spielzeit könnte der Spielerschutz verbessert werden – ein Konzept, dass die illegalen Aufsteller derzeit wohl kaum umsetzen.