Ukraine präsentiert Gesetz zur Glücksspielreform
Das ukrainische Parlament hat einen vollständigen Gesetzesentwurf zur Legalisierung des Glücksspiels veröffentlicht. Die Novelle umfasst auch Regularien für den Onlinesektor. Erst kürzlich hatte sich der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky für die Legalisierung von Glücksspiel in Fünf Sterne-Hotels ausgesprochen. Welche Entwicklungen können Spieler und Anbieter auf dem ukrainischen Markt erwarten?
Die 2,8 Millionen-Metropole Kiew könnte von der Glückspiellegalisierung profitieren. (©Eugene/Unsplash)
Online Casinos, Sportwetten und Poker
Die Liberalisierung des ukrainischen Glücksspielsektors schreitet weiter voran. Obwohl das Kabinett des über 42 Millionen Einwohner zählenden Landes im September angekündigt hatte, dass Glücksspiele in der Ukraine „ausschließlich auf dem Territorium von Hotels“ stattfinden werden, erlaubt eine jüngst präsentierte Gesetzesnovelle nun auch Online Casinos, Online Sportwetten und Online Poker . Außerdem sieht der Entwurf ein reguliertes Glücksspielgeschäft im Einzelhandel vor, was weit über die ursprünglichen Pläne der Regierung hinausgeht.
Das Gesetz sieht vor, dass die Ukraine vorerst zehn Online Casino-Lizenzen vergeben wird, dazu sollen zehn Online Sportwett-Lizenzen und fünf Online Poker-Lizenzen ausgestellt werden. Zudem plant die Regierung die Vergabe von insgesamt 80 Buchmacherlizenzen für den Einzelhandel, was die Etablierung von Wettbüros an jeweils zehn Standorten ermöglichen soll. Unter besonderen Auflagen werden darüber hinaus 20 Casinolizenzen an ausgewählte Fünf Sterne-Hotels vergeben . Um Glücksspiele anzubieten, müssen diese über mindestens 200 Zimmern in Kiew verfügen. In kleineren Städten wie Odessa, Charkow, Dnipro und Lemberg werden dagegen mindestens 120 Zimmer vorgeschrieben.
Ebenfalls erlaubt werden Slot-Spiele in ausgewiesenen Spielhallen, sofern sich diese nicht in der Nähe von Schulen, Kirchen, Krankenhäusern, Wohnanlagen und öffentlichen Gebäuden befinden. Die Regierung plant dabei, die landesweite Anzahl der Spielautomaten auf 40.000 zu begrenzen, mit einem Maximum von 250 Maschinen pro Standort.
Lizenzgebühren und Steuern
Alle Lizenznehmer sollen überdies an diverse fiskalpolitische Vorgaben geknüpft werden. Erstens müssen die Bewerber über eine Eigenkapitaleinlage von umgerechnet mindestens 1,09 Mio. Euro verfügen . Zweitens werden im Rahmen einer jährlichen Auktion Lizenzgebühren festgelegt, diese betragen für den Standort Kiew mindestens 1,3 Mio. Euro pro Jahr. Die Gebühren für Onlinelizenzen sowie landgebundene Casinolizenzen außerhalb von Kiew werden ebenfalls per Auktion festgelegt und beginnen bei rund 920.000 Euro pro Jahr.
Zur Anpassung an die Inflation werden alle Lizenzgebühren zudem an die Mindestlöhne des Landes angeglichen. Laut aktuellen Medienberichten sollen die zusätzlichen Einnahmen in den landeseigenen „Fonds zur Unterstützung von Medizin, Sport und Kultur“ fließen.
Im Gegensatz zu den Lizenzvorgaben enthält der Entwurf derzeitig noch keine Einzelheiten darüber, wie die Einnahmen der Betreiber besteuert werden. Ukrainische Wirtschaftsexperten gehen derweil von einer 20 Prozent-Steuer auf die Brutto-Gaming-Einnahmen aus. Diese ergeben sich aus den Spieleinsätzen abzüglich aller ausgezahlten Gewinne. Ob es dazu kommt bleibt vorerst abzuwarten.
Glücksspielbehörde in Planung
Entgegen den bisherigen Ankündigungen sieht die Gesetzesnovelle auch die Eröffnung einer Glücksspielregulierungsbehörde unter dem Titel Commission for the Development and Regulation of Gambling vor. Hierbei soll es sich um eine siebenköpfige Kommission handeln, die dem Ministerkabinett des Landes unterstellt wird. Hauptaufgabe der neuen Instanz soll die Einhaltung und Erstellung der Lizenzbedingungen sein, alle Entscheidungen der Behörde müssen jedoch im Vorfeld durch das Kabinett der Regierung genehmigt werden.
Außerdem wird von der Kommission erwartet, dass sie Sanktionen gegen Anbieter verhängt, die gegen die Lizenzbedingungen verstoßen. In diesem Zusammenhang wird auch die Einführung eines Selbstausschluss-Registers erwartet, ebenso die Erstellung einer Liste mit auffälligen Unternehmen. Ziel der Maßnahmen ist die „Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Glücksspielbereich“, was durch jährliche Berichte über die Arbeit der Kommission untermauert werden soll.
Um optimale Sicherheit sowohl für Spieler als auch für Anbieter zu gewährleisten, soll ein spezielles Online-Überwachungssystem eingerichtet werden . Hiermit würden laut Aussagen der ukrainische Medienstelle „Ukrayinska Pravda“ sämtliche Daten rundum Spielerwetten, Einzahlungen und Gewinne erfasst. Bei Auffälligkeiten erlaubt das Gesetz der Behörde geplante sowie auch ungeplante Inspektionen von Unternehmen und Spielgeräten vorzunehmen. Illegal agierende Anbieter müssen an dieser Stelle mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen.
Ukrainischer Markt im Wandel
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky (Partei „Sluha narodu“, z. dt. „Diener des Volkes“) hatte sich erstmals Mitte Oktober für eine Legalisierung von Glücksspielen in Hotels ausgesprochen. Dies diene laut Zelensky als „erste Stufe zur Regulierung“. Auf einer Pressekonferenz präsentierte das Staatsoberhaupt in diesem Kontext einen ersten Gesetzesentwurf, der Glücksspiele vorerst nur auf dem Territorium von Hotels und unter Verwendung von Spielgeräten mit Software, die internationalen Standards entspricht, zulässt.
Der ukrainische Präsident schloss sich an dieser Stelle der Einschätzung des Premierministers Alexei Goncharuk an, wonach das Gesetz vor allem dazu beitragen soll, illegale Spielautomaten auf den Straßen einzudämmen. Zelensky erklärte, dass das Gesetz somit auch die Anzahl an problematischen Spielern begrenzen könnte. Bereits während eines Treffens mit allen Parteivorsitzenden im letzten September forderte Zelensky daher dazu auf, nach den Parlamentswahlen im Juli eine Gesetzgebung zur Legalisierung des Glücksspiels zu erlassen.
Alle Glücksspiele mit Ausnahme staatlicher Lotterien wurden 2009 in der Ukraine illegal. Grund war der Tod von neun Menschen bei einem Brand in einem Casino in Dnjepropetrowsk im Osten des Landes. Schon seit 2015 versucht die Ukraine legales Glücksspiel wieder einzuführen. Die Regierung des Landes hatte in diesem Zusammenhang bereits im April 2017 zugesagt, Glücksspiele bis 2018 zu legalisieren. Die entsprechenden Maßnahmen können aufgrund weltpolitischer Spannungen in der Vergangenheit jedoch erst jetzt umgesetzt werden.
