Zanoni in Ibiza-Affäre verwickelt
Der österreichische Glücksspielunternehmer Peter Zanoni, Betreiber der bekannten Concord Card Casinos (CCC), wird mit der sogenannten Ibiza-Affäre um illegale Parteispenden in Verbindung gebracht. Im Raum steht nun die Frage, ob es zwischen Zanoni und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (50) zu privaten Absprachen in Bezug auf die künftigen Glücksspielgesetze des Landes gekommen ist.
Zanoni ist in Österreich vor allem für Pokerturniere mit Prominenten bekannt. ©KeenanConstance/Unsplash
Lobbyarbeit des Pokerkönigs im Fokus
Gab es Absprachen zum österreichischen Glücksspiel zwischen Pokerkönig Zanoni und Ex-Vizekanzler Strache? Die Frage beschäftigt seit Anfang der Woche die österreichische Öffentlichkeit. Der Name des CCC-Inhabers ist im Zusammenhang mit der sogenannten Ibiza-Affäre gefallen, nun soll die Lobbyarbeit des Unternehmers genauer überprüft werden . Laut aktuellen Berichten österreichischer Zeitungen sei mit einer engen Verknüpfung zwischen der Glücksspielbranchen und der ehemaligen Regierungspartei FPÖ geben.
Zanoni soll demnach mit Ex-Vizekanzler Strache über gesetzliche Veränderungen des sogenannten Kleinen Glücksspiels gesprochen haben. Außerdem sei es um die juristische Einordnung von Poker als offizielle Sportart gegangen. Als Minister für Sport und Beamte soll sich Strache vermehrt für ebenjene Anliegen eingesetzt haben . Dies sei womöglich auf direkten, möglichweise finanziellen Einfluss von Peter Zanoni zurückzuführen.
Private Treffen auf Jacht
Laut Aussagen des Kuriers soll es zu einem bislang undatierten Treffen zwischen Zanoni und Strache auf einer Jacht gekommen sein. Dort habe sich der Pokerunternehmer vor allem für Einordnung von Poker als Sport stark gemacht . Auf die Vorwürfe haben sowohl Zanoni als auch Strache bisher gelassen reagiert.
Strache betonte, es sei völlig rechtmäßig, sich in Zanonis Situation für eine „Reparatur des Gesetzes“ einzusetzen. Er selbst habe sich stets darum bemüht, Unrechtmäßigkeiten und Missstände in der Gesetzgebung zu beheben . Der Glücksspielsektor bilde an dieser Stelle keine Ausnahme. Auch Zanoni bestätigte offenkundig, dass es Gespräche gegeben habe, im Wortlaut hieß es:
“Ich war bei allen Parteien mit meinem Anliegen, habe Gutachten von hochrangigen Experten vorgelegt. Und ja, ich habe auch mit Heinz-Christian Strache sowie FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs über meine Lage und die Möglichkeit eines Initiativantrags gesprochen. Und bekam Unterstützung zugesagt.”
Sind Steuern der Grund?
Für Zanonis Anliegen könnten die unterschiedlichen Steuersätze auf Poker und Sportwetten ausschlaggebend sein . Das österreichische Finanzamt legt zur Berechnung bei Pokeranbietern den Umsatz des Unternehmens zugrunde, während die Abgaben der Sportwettanbieter an den Einsätzen der Spieler bemessen werden. Dies bildet einen deutlichen finanziellen Vorteil, der dem insolventen CCC-Betreiber zugutegekommen wäre.
Doch auch Strache hätte Vorteile aus der Umsetzung gezogen, denn eine Änderung der Klassifizierung von Poker hätte dafür gesorgt, dass die Steuereinnahmen der Pokercasinos fortan an das ihm unterstehende Sportressorts gegangen wären . Im Kontext Steuern hatte die FPÖ außerdem geplant, die Verwaltung des Kleine Glücksspiels zukünftig auf Bundesebene vorzunehmen, anstatt wie bisher durch die regionalen Kommunen. Auch dieser Schritt wäre Zanoni zugutegekommen.
Zanoni vor dem Aus
Schon seit November ist klar, dass Österreichs Österreichs Pokercasinos am Ende sind . Grund für das Aus ist unter anderem eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2013. Diese sieht vor, dass Poker in Österreich ab 2020 nur noch in lizenzierten Casinos der staatlichen Marke Austria gespielt werden darf. Ein weiterer Grund ist die hohe Verschuldung des Unternehmens , diese sei laut Zanoni, der sich seit Jahrzehnten im Clinch mit den österreichischen Behörden befindet, auf zu hohe Steuern zurückzuführen.
Im Vorfeld des bereits eingeleiteten Konkursverfahrens hatte Zanoni zuletzt sämtliche aus dem Jahr 2017 anhängigen Verfahren am österreichischen Verwaltungsgerichtshof (VwGH) verloren. Zuletzt ging es Anfang Mai um ein Gerichtsverfahren in Vorarlberg, wonach eine Kriegsopferabgabe für sein dortiges CCC-Casino in Höhe von 97,6 Millionen Euro fällig wurde. Das „negative Eigenkapital“ von CCC wird derweil mit 130.478.8800,34 Euro beziffert.
Laut Angaben des AKV (Alpenländischer Kreditorenverband) war Peter Zanoni bereits mit der CBA Spielapparate – und Restaurationsbetriebs GmbH in eine Großinsolvenz involviert . Auch in diesem Fall waren die Abgabenforderungen der sogenannten Finanzprokuratur – quasi die Anwaltskanzlei des österreichischen Finanzministeriums – ausschlaggebend für den Bankrott. Seit Jahren sieht sich Zanoni daher als Opfer der hohen Abgaben, sein Geschäftsmodell werde von „teils enormen Steuern bedroht“, was seine Schritte in Richtung FPÖ erklären könnte.
Zum Hintergrund
Die sogenannte Ibiza-Affäre machte im letzten Frühjahr Schlagzeilen und sorgte Anfang Juli zum Rücktritt der österreichischen FPÖ-Regierung. Bei dem Skandal ging es vor allem um vermeintliche Staatsaufträge gegen illegale Wahlkampfhilfen . Ausschlaggebend für die Debatte war das sogenannte Ibiza-Video, ein durch die Tageszeitung Süddeutsche Zeitung (SZ) und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichtes Enthüllungsvideo, das den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache 2017 auf Ibiza zeigt.
Der 50-jährige Politiker spricht hier in Anwesenheit einer vermeintlichen russischen Oligarchin, die sich Aljona Makarowa nennt, nicht nur von ausschweifenden „Sexorgien“ in „Drogenhinterzimmern“ des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz, sondern bietet laut Spiegel auch „Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfen“ an . In diesem Kontext verweist Strache auf angebliche Spenden zwischen 500.000 Euro und 2 Mio. Euro von Großkonzernen.
Ein weiterer Vertreter Name der Glücksspielwelt, der in diesem Zusammenhang fiel, war die in Gumpoldskirchen stationierte Unternehmensgruppe Novomatic AG . Im Wortlaut heißt es in dem Video sogar: „Novomatic zahlt an alle“. Darüber hinaus redet Strache von weiteren fraglichen Spendern, die er lediglich als „sehr Vermögende“ bezeichnet . Die Enthüllung des Skandals ist immer noch nicht vollends abgeschlossen. Das Videomaterial wird von den Behörden weiter ausgewertet. Die Entwicklungen bleiben abzuwarten.
