Australien verbietet Online Poker und Live Wetten

von Vanessa Beyer , 21. März 2017

Die australische Regierung schließt mit der „Interactive Gambling Amendment Bill 2016“ Rechtslücken in der bestehenden Glücksspielgesetzgebung. Dadurch soll die Exekutive in die Lage versetzt werden, effektiver gegen unlizensierte Internetangebote vorgehen zu können. Explizit ausgeschlossen werden Online Poker sowie Live Sportwetten. Betreibern drohen empfindliche Strafen.

Die Umsetzung der strengeren Regulierung war bereits erwartet worden – einige große Unternehmen wie 888poker sowie Vera&John haben sich daher bereits zurückgezogen. PokerStars hat entsprechende Schritte ebenfalls angekündigt. Ausgangspunkt der aktuellen Gesetzesinitiative bildet eine Untersuchung über die Auswirkungen des Glücksspiels auf ausländischen Webseiten aus dem Jahr 2015.

Diese hatte „Offshore“ Anbietern ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. So würden die Unternehmen nur minimale Maßnahmen zum Spielerschutz unternehmen und in Australien verbotene Spiele anbieten. Erschwerend käme hinzu, dass die ausländischen Firmen nicht „down under“ besteuert würden, aber ihre Dienste dennoch gezielt auf australische Bürger ausrichten. Ebenso unterbleibe eine Zusammenarbeit mit Behörden zur Aufdeckung von Wettbetrug. Zusammenfassend befindet die Untersuchung den Einfluss solcher Angebote als überaus negativ für die heimische Gesellschaft.

Seit 2001 sind die Angebote bereits illegal

Unter Federführung des Ministers für Kommunikation Mitch Fifield wurde das neue Gesetz (engl. PDF) erarbeitet und 2016 ins Parlament eingebracht. Es sieht die Schließung einiger Lücken des Interactive Gambling Acts von 2001 vor. Dieser hatte für Live Wetten eine Ausnahme enthalten, sofern sie über das Telefon oder persönlich abgegeben würden. Einige Webseiten hatten daraufhin eine „click-to-call“ Option hinzugefügt, die ein Telefongespräch während der Online-Tippabgabe simulierten und die Ausnahmeregelung damit ad absurdum führten. Die Gesetzesnovelle schreibt nun vor, dass ausschließlich Telefonate zwischen natürlichen Personen von dem Verbot ausgenommen sind.

Die Reform war im Vorfeld kontrovers diskutiert worden. Besonders Senator David Leyonhjelm von den liberalen Demokraten machte seinen Unmut im Parlament deutlich. Er gehe nicht davon aus, dass die Annahmen der Regierung bezüglich des Zusammenhangs von Live Wetten und Betrug, zutreffend sind. Auch die grundsätzliche Idee eines Verbots in Zeiten des Internet hält er für wenig zielführend. Insbesondere die Tatsache, dass Online Poker verboten werde, erregte seinen Widerspruch:

„Es ist dumm. Wer Poker spielen möchte hat dazu in Australien in Casinos und Turnieren viele Gelegenheiten. Es gibt also ohnehin sehr viel Poker und sie [die Regierung] stoppen es nur online. Aber die ganze Welt ist mittlerweile online.“

Dennoch konnte er sich mit seiner Auffassung im Senat nicht durchsetzen. Das neue Gesetz sieht die Einführung von Internetsperren gegen illegale Webseiten vor. Ebenso können Buchmacher und Pokerräume, die australische Spieler nicht ausschließen, mit empfindlichen Strafen belegt werden. So sollen angedrohte Strafsätze von bis zu 4,8 Millionen Euro pro Tag die Betreiber abschrecken.

Diese ziehen sich infolge der Entwicklungen vom Kontinent zurück. Der Bingoanbieter Vera&John hat sich bereits im Dezember 2016 verabschiedet, 888poker folgte im Januar. Auch Pokerstars hat bereits angekündigt, dass sie australischen Spielern nur noch Auszahlungen genehmigen werden – Einzahlungen und Spielen werden nicht mehr möglich sein.

Senator David Leyonhjelm hatte sich bis zuletzt dafür stark gemacht, Online Poker als Sonderfall zu erlauben. Am Ende gab er den Betroffenen einen Rat mit auf den Weg, den wohl einige beherzigen dürften. Die vollständige Rede können Sie sich hier ansehen, die Kernpassage sei hier im Original zitiert: