Casinos Austria droht Automatenverbot
Ein glücksspielbezogenes Gesetzespaket der österreichischen Regierung könnte für das teilstaatliche Unternehmen Casinos Austria massive Einschränkungen bedeuten. Zum Beispiel wären die VLT-Automaten der CASAG-Tochter Österreichische Lotterien von einem Verbot betroffen. Doch es drohen auch strengere Werberegeln. Hintergrund der Pläne sind (u. a.) die Ergebnisse des Ibiza-U-Ausschusses, doch ausgerechnet Erzrivale Novomatic AG bleibt außen vor.
Warum ist Erzrivale Novomatic AG von dem geplanten Verbot nicht betroffen? ©AidanHowe/Unsplash
Spielautomaten im Wert von 45 Mio. Euro
Die österreichische Regierung hat der Ankündigung einer neuen Glücksspielbehörde weitere, teils drastische Regulierungspläne folgen lassen. Diese könnten insbesondere für die teilstaatlichen Casinos Austria (CASAG) gravierende Nachteile bergen. Mehrere Spielhallen des Unternehmens sollen die Pforten dicht machen , so das Kredo des Ministerrats. Darüber hinaus droht ein komplettes Verbot von Spielautomaten des Typs VLT (Video Lottery Terminal).
Diese Art von Spielautomaten kommt vor allem bei der CASAG-Tochter Österreichische Lotterien zum Einsatz, die Firma hat zurzeit 862 VLT’s in 21 Spielstätten in Betrieb. Dies allerdings vorwiegend in Bundesländern, in denen das sogenannte Kleine Glücksspiel verboten ist. Laut Geschäftsführerin Bettina Glatz-Kremsner beliefe sich der Wert der Automaten auf 45 Millionen Euro.
Warum sich das geplante Verbot ausgerechnet auf die VLT’s bezieht, ist Glatz-Kremsner schleierhaft. Es sei für Casinos Austria betrüblich, dass sie nicht in die Prozesse der Politik involviert ist – immerhin war sie bis 2019 Vizechefin der ÖVP . Die Änderungen an der Gesetzgebung würden enorme Einbußen mit sich bringen, so die 58-jährige Ex-Politikerin.
Es stellt sich die Frage, warum die VLT’s von CASAG ausgesondert werden sollen, während 4.200 registrierte Automaten weiterlaufen. Den Großteil der Automaten stellt nicht Casinos Austria, sondern Novomatic AG. Die Hälfte der VLT’s, die zurzeit in fünf Bundesländern erlaubt sind, befinden sich in den Filialen der Novomatic-Tochter Admiral Sportwetten. Novomatic sei von dem Verbot aber nicht betroffen, was, laut Glatz-Kremsner, verwunderlich sei, da der Ibiza-U-Ausschuss gegen den Konzern ermittelt. Sollte das Verbot tatsächlich durchgesetzt werden, müsste zumindest das Ende der Lizenzlaufzeit am 30. September 2027 abgewartet werden.
Weitere Gesetzesänderungen auf dem Weg
Schon häufiger standen die Reklamen von Casinos Austria im Kreuzfeuer, doch im Februar sorgte ein akademisches Gutachten der Universität Wien für einen weiteren Disput um Glücksspielwerbung . Diese sei unverhältnismäßig, schaffe einen starken Anreiz zum Glücksspiel und verstoße noch dazu gegen die EU-Vorgaben für Glücksspielmonopole . In diesem Sinne sollen die neuen österreichischen Glücksspielregeln auch mit strengeren Werbevorschriften und höheren Steuern aufwarten.
Darüber hinaus sollen die Maßnahmen für verantwortungsvolles Glücksspiel an den 12 Casinostandorten von Casinos Austria überprüft werden. Hierfür müssten allerdings, so Geschäftsführerin Glatz-Kremsner, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben sein. Prinzipiell befürworte man jedoch die Intention der Regierung, den Spielerschutz zu erhöhen. Zuletzt sah sich Casinos Austria mit Vorwürfen wegen angeblich manipulierten Spielautomaten konfrontiert.
Der Verein Spielerhilfe.at hatte die Vorwürfe nach einer Untersuchung der Auszahlungsstatistiken veröffentlicht. Demnach seien zu Monatsbeginn keine erhöhten Auszahlungen zu verzeichnen, obwohl in dieser Zeit viel mehr Kunden gespielt hätten als am Ende des Monats. Am Ende des Monats sollen hingegen erhöhte Auszahlungen zu verzeichnen sein, obwohl viel weniger Kunden spielen. Laut Spielerhilfe.at sei dieser Sachverhalt irritierend, denn eigentlich sollten die Gewinnausschüttungen zunehmen, wenn mehr Kunden spielen. Dies sei zumindest dann der Fall, wenn es feste Auszahlungsquoten gibt, die an Zufallsgeneratoren gebunden sind, so wie es das Glücksspielgesetz vorsieht.
Auch gegen illegales Online Glücksspiel will die Regierung konsequenter vorgehen. In Österreich hat seither nur die staatliche Marke Win2Day eine Lizenz für den Sektor. Da dennoch viele Anbieter aus dem Ausland auf den Markt drängen, plant Österreich nun die Einführung von DNS (Domain Name Server)-Blockings . Nicht-lizenzierten Anbieter droht damit die Abschaltung. Ein ähnliches drastisches System existiert bereits in der Schweiz .
Entflechtung von Glücksspiel und Politik
Ob die Regierung die Änderungen tatsächlich in dem beschriebenen Ausmaß umsetzen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass das Land nach potenziellen Skandalen um Novomatic AG und Casinos Austria eine neue unabhängige Glücksspielbehörde eröffnen wird. Laut Vizekanzler Kogler sei der Schritt eine Jahrhundertreform, die zu einer Entflechtung der Glückspielkompetenzen beitragen soll. Die Aufsicht liegt derweil allein beim Finanzministerium.
Laut Kogler sollte es keine Berührungspunkte mehr zwischen Glücksspiel, Staat sowie politischen Parteien und Vereinen geben. Mit der Entscheidung für eine neue Aufsichtsbehörde werde ein wichtiger Startschuss zur Regulierung und zur Bekämpfung von Spielsucht gesetzt. Was das boomende Online Glücksspiel angeht, sollen personalisierte Spielerkonten und Einzahlungslimits etabliert werden. Das Glücksspielpaket werde umfassend sein, so der Politiker.
