Frankreich privatisiert Nationallotterie
Um mehr Wachstum zu generieren plant die französische Regierung ihre Mehrheitsbeteiligung an der Nationallotterie FDJ abzutreten. Das Privatisierungsvorhaben stößt auf Kritik. Außerdem soll eine neue Regulierungsbehörde etabliert werden.
Palais de l’Elysée: Der Amtssitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der für seine Privatisierungsvorhaben zunehmend in die Kritik gerät. ( Bildquelle )
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat Präsident Emmanuel Macron einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der als “Aktionsplan für Wachstum und Transformation von Unternehmen” bezeichnet wird. Dieser sieht vor, die Mehrheitsbeteiligung der französischen Regierung an der nationalen Lotterie Française des Jeux (FDJ) an einen einheimischen, börsennotierten Glücksspielanbieter zu verkaufen.
FDJ ist der einzige offizielle französische Lotteriebetreiber und hält damit das Monopol für Sofortgewinn- und Lotteriespiele in der ‚Grande Nation‘. Es existieren über 40.000 Verkaufsstellen, durchschnittlich nehmen etwa 29 Millionen Spieler an einer Auslosung teil. Im Kampf um den boomenden Onlinesektor hat FDJ seine Angebotspalette inzwischen auch aufs Internet ausgeweitet.
Die französische Regierung besitzt derzeitig 72 Prozent an dem Geschäft. Zu den Einzelheiten des Verkaufs wurden bislang wenig Details bekannt. Darüber hinaus sollen allerdings auch Anteile am Flughafenbetreiber Aeroports de Paris SA sowie am Energieunternehmen Engie SA abgetreten werden. Der Erlös soll nach Regierungsangaben expansionswilligen französischen Unternehmen zugutekommen. Außerdem soll durch die Verkäufe der von Macron geplante zehn Mrd. Euro-Fond für die „Industrie der Zukunft“ finanziert werden.
Die französische Sonntagszeitung Le Journal du Dimanche spekulierte kürzlich, die französische Regierung werde 50 Prozent FDJ-Aktien an der französischen Börse anbieten. Zudem glaubt das Journal, dass die französische Regierung das FDJ-Monopol auf Sofortgewinnspiele beibehalten und erst Anfang 2019 veräußern wird.
Macrons Regierung steht hier jedoch gleich doppelt unter Druck: In einem 2017 veröffentlichten Untersuchungsbericht der Cour des Comptes (CdC), des französischen Rechnungshofs, wird der Staat Frankreich als Aktionär stark kritisiert und dazu aufgefordert seine „uneinheitlichen Beteiligungen“ an dieser Stelle aufzugeben. Bezüglich des Glücksspielsektors hat die französische Regierung außerdem bestätigt, eine neue Regulierungsbehörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, Betrug und Spielsucht ins Leben rufen zu wollen. Noch steht nicht fest ob und inwieweit die neue Instanz die bereits bestehende französische Glücksspielregulierungsbehörde Arjel ersetzen oder ergänzen wird.
Privatisierungsprogramm in der Kritik
Der Verkauf der Aéroports de Paris – welcher die beiden Großflughäfen Roissy-Charles de Gaulle und Orly umfasst – bildet den Auftakt für Emmanuel Macrons geplante Privatisierungsserie . Zurzeit hält der Staat an den Flughäfen 50,6 Prozent. Ein Verkauf würde den Staatskassen nach Schätzungen etwa acht Milliarden Euro einbringen, heißt es. Doch das Programm findet bei weitem nicht nur Zuspruch, die politische Opposition kündigte resoluten Widerstand an.
Zur Privatisierung der FDJ bedarf es einer Gesetzesänderung, welche das staatliche Monopol auf Glücks- und Lotteriespiel außer Kraft setzt. Christian Eckert, einstiger sozialistischer Budget-Minister Frankreichs, erklärte in diesem Kontext, dass Glücksspiel wie auch Flughäfen, keine typischen Handelsunternehmungen seien, sondern Betriebe des Öffentlichen – denen demgemäß auch öffentliche Aufgaben zukämen, zum Beispiel Suchtprävention oder die Organisation des kollektiven Luftverkehrs. Die Française des Jeux bezeichnet Eckert weiterführend als „rentabelste Einnahmequelle Frankreichs“. Dagegen zieht er die 2015 erfolgte Privatisierung des Flughafens Toulouse als Negativbeispiel für die Misswirtschaft infolge des Ausverkaufs durch chinesische Investoren heran.
Auch der eigentlich als liberal geltende französische Wirtschaftsjournalist François Lenglet spricht sich ebenfalls gegen Macrons Pläne aus und ist mittlerweile zum Anführer einer Initiative gegen die Privatisierungspläne avanciert:
„Es wäre bedeutend lukrativer, die Pariser Flughäfen im Staatsbesitz zu behalten und die Dividenden für den Abbau der Staatsschuld zu verwenden“.
Die hiesigen Medien sowie weitere Politiker sämtlicher Lager erinnern darüber hinaus daran, dass Frankreich schon 2006 erhebliche Verluste durch die Privatisierung eines Großteils der französischen Autobahnen eingefahren habe. Wie weit Macron seine Pläne in die Tat umsetzten wird – oder ob der Präsident die ein oder andere „Edel-Aktie“ für den Staat einbehält – bleibt abzuwarten.
