Großangelegte Spielhallenschließungen in Berlin und Düsseldorf
Durch immer strengere Regulierungsvorschriften für Spielhallen steht eine große Anzahl von Betrieben vor dem Aus. In Berlin Tempelhof-Schöneberg werden jüngsten Meldungen zufolge nur zwei von 35 Spielhallen als gesetzeskonform deklariert. In der nordrheinwestfälischen Hauptstadt Düsseldorf sollen bereits bis 2021 über 50 Spielhallen geschlossen werden. Hier ein Überblick zu den Entwicklungen.
Eine Spielhalle in Berlin. Viele derartige “Spielos” sollen infolge strengerer Gesetze geschlossen werden. (©flickr)
Spielhallen „zerstören“ den Kiez
Infolge der Inkraftsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) kämpfen deutschlandweit immer mehr Spielhallen ums Überleben. Brennpunkte sind aktuell die Städte Berlin und Düsseldorf, wo immer mehr Spielhallen schließen müssen. In Berlin, wo schon seit 2011 das strengste Spielhallengesetz Deutschlands gilt, sorgt diesbezüglich vor allem der Bezirk Tempelhof-Schöneberg für Schlagzeilen: Nur zwei von insgesamt 35 Spielhallen werden von den Behörden als „gesetzeskonform“ deklariert, alle anderen Spielbetriebe müssen auf Dauer schließen.
Seit 2016 kam es in dem Bezirk bereits zu elf Schließungen. Laut Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) seien inzwischen sämtliche „alten Genehmigungen für bestehende Hallen erloschen“, fortan gelte „ausschließlich das neue Recht“. Binnen letzter Jahre ist die Zahl der Spielhallen in der deutschen Hauptstadt von 584 auf 385 gesunken, allein im letzte Jahr kam es in der knapp 3,6 Mio. Einwohner zählenden Metropole zu rund 100 Schließungen . Laut Behörden seien jedoch immer noch zahlreiche Spielhallen in Betrieb, die die strengen Gesetzesauflagen nicht erfüllen. Insbesondere die SPD-Fraktion der Bezirksabgeordnetenversammlung zeigt sich jüngsten Berichte zufolge unzufrieden. Vor allem der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz macht sich indessen für weitere Schließungen stark – die hohe Dichte an Spielhallen würde nicht nur Menschen, sondern auch den Kiez „zerstören“, so das deutliche Kredo des Politikers.
Mindestabstandsregel von 500 Metern
Die 2011 erlassenen Vorschriften schränken die Ausdehnung von Spielhallen stark ein. Konkret darf sich in einem Gebäude nur noch eine Spielhalle befinden, dazu gilt eine Mindestabstandsregel: Zwischen den einzelnen Betrieben müssen mindestens 500 Meter liegen. Des Weiteren gilt ein Mindestabstand zu Schulen von 200 Metern . Außerdem wurden strenge Vorschriften im Bereich der Öffnungszeiten in Kraft gesetzt. Spielhallen müssen demnach zwischen drei und 11 Uhr morgen geschlossen sein. Darüber hinaus dürfen pro Halle nur noch acht, anstatt 12 Automaten aufgestellt werden.
Als sei dies nicht genug wurden auch strengere Reklamevorschriften eingeführt, diese darf laut Gesetzt „nicht auffällig“ sein. Zudem dürfen Speisen und Getränke in den Etablissements nicht mehr kostenfrei angeboten werden. Auch an das Personal werden in diesem Sinne höhere Anforderungen gestellt. Verstöße gegen die Auflagen werden mit hohen Bußgeldern geahndet.
Razzien von Seiten der Polizei
Wie der SPD-Abgeordnete Buchholz erklärt seien binnen letzte Jahre immer mehr Razzien durch die Polizei, Ordnungsämter und Steuerfahndung erfolgt, Ziel sei die „Eindämmung der Spielhallenflut“ durch erhöhte Bußgelder. Das Vorgehen habe bis dato jedoch nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Der Politiker diesbezüglich im Zitat:
“Bei den regelmäßigen Schwerpunkt-Razzien durch Polizei, Steuerfahndung und Ordnungsämter wurden massenhaft Verstöße festgestellt, aber viele Betreiber zahlen die Strafen aus der Portokasse. Darauf haben wir mit einer Verzehnfachung des Bußgeldrahmens von 50.000 auf bis zu 500.000 Euro reagiert.”
Die Berliner SPD-Fraktion fordert an dieser Stelle noch mehr Schwerpunktkontrollen. Sämtliche Spielhallen sollen in diesem Sinne anhand zweier Kriterien überprüft werden: Erstens anhand der „Zuverlässigkeit des Betreibers“ und zweitens anhand der „Mindestabstände zwischen den Betrieben“. Die Verfahren sind laut Buchholz kompliziert, denn viele Betreiber legen gerichtlichen Widerspruch gegen die Schließung ein. Laut Angaben der Berliner Morgenpost siegten zuletzt zwei Anbieter sogar vor Gericht. Die weiteren Entwicklungen sind abzuwarten.
Über 50 Schließungen in Düsseldorf
Nicht nur in Berlin, sondern auch in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf müssen inzwischen viele Spielhallen mit der Schließung rechnen. Ausgehend vom Stand November 2017 existieren in der Rheinmetropole immer noch rund 100 Spielhallen an insgesamt 65 Standorten . Seit Dezember 2017 gilt jedoch auch in Düsseldorf eine Mindestabstandsregel, diese beträgt hier 350 Meter. Zudem wurden auch Mehrfachkonzessionen für einzelne Standorte verboten. Laut Ordnungsdezernent Christian Zaum sollen daher bis zum 01. Juli 2021 über 50 Spielhallen geschlossen werden. Der Plan des Stadtrats sieht vor nur noch 34 Spielhallen an 34 Standorten die Betriebserlaubnis zu erteilen. „Wir haben alle Entscheidungen getroffen, die Bescheide werden jetzt verschickt“, so das aktuelle Statement gegenüber dem Nachrichtenportal RP Online . Auch Düsseldorf rechnet diesbezüglich mit einer Klagewelle. Vor allem in Bezug auf die Achtfach-Spielhalle im B8-Center an der Werdener Straße – das Etablissement gehört niemand geringerem als Merkur-Inhaber und Sportförderer Paul Gauselmann.
Schon im Oktober letzten Jahres hatte Gauselmann die geplante Spielhallen-Reduktion in Düsseldorf massiv kritisiert – der Abbau käme demnach einem „Totalverlust“ gleich und sei „kein tragbares Vorgehen“. Kurioserweise wurde Gauselmann erst im Juli davor zum neuen offiziellen Hauptsponsor der Sportstadt Düsseldorf ernannt . Dass dem Glücksspielmogul die aktuellen Pläne der Bezirksregierung nicht schmecken, ist daher nur verständlich. Auch an dieser Stelle bleiben die Entwicklungen jedoch vorerst abzuwarten.
