NRW-Spielbanken mit Gewinn
Die westfälische Spielbank Westspiel hat erstmals seit 2014 wieder einen Gewinn erwirtschaften können. Laut einer Pressemitteilung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) konnte das staatliche geführte Glücksspielunternehmen im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Konzernüberschuss von 3,2 Millionen Euro erzielen. Im vergangenen Fiskaljahr 2018 wiesen die Geschäftszahlen noch ein Minus von rund 3,6 Millionen Euro auf. Der Staat profitiert durch Spielbankabgaben an die öffentliche Hand, die um rund 13 auf knapp 59 Millionen gestiegen sind. Ein Teil des Geldes wird dafür genutzt, um soziale Aufgaben und Projekte zu finanzieren.
Die NRW-Landesregierung hat den Weg für eine Privatisierung der Spielbanken freigeräumt. ©justmarius_de/Pixabay
Jahre der roten Zahlen
Die Gewinnerzielung für das Jahr 2019 bedeutet eine wirtschaftliche Stabilisierung, nachdem in den letzten sechs Geschäftsjahren durchgehend mit roten Zahlen jongliert wurde. Den absoluten Tiefpunkt bildete dabei das Jahr 2017, das nach offiziellen Angaben des Konzerns ein nie dagewesenes Loch in den Finanzhaushalt des Spielbankenbetreibers gerissen hatte. Die wirtschaftliche Misere umfasste ein doppelt so hohes Minus wie das vorherige Geschäftsjahr (2016). So stieg die finanzielle Bürgschaft innerhalb eines Jahres von 2,9 Millionen Euro auf 7,6 Millionen Euro. Der Anstieg von mehr als 150 Prozent symbolisierte die Krise, in der sich der staatlich geführte Konzern befand.
Das Unternehmen Westspiel hat seinen Sitz im westfälischen Duisburg und ist Betreiber zahlreicher Spielbanken. Der Eigentümer ist zum aktuellen Stand das Land Nordrhein-Westfalen, das über die NRW.Bank die Geschicke des Konzerns leitet. Das Gründungsjahr ist 1976. Die Leitung liegt bei Georg Lucht und Jochen Braun. Gleichwohl der Markanteil von Westspiel am Spielbankenmarkt in Deutschland bei 20 Prozent liegt, sieht die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein Privatisierungsverfahren für das Unternehmen vor.
Trotz der finanziellen Talfahrt in den letzten Jahren ist Westspiel ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sowohl für Nordrhein-Westfalen als auch für Kommunen und Regionen außerhalb des westlichen Bundeslandes. Der Konzern beschäftigt rund 1.000 Mitarbeiter an den verschiedenen Standorten. Allein in NRW gehören dem Unternehmen vier große Casinos, die in Aachen, Dortmund-Hohensyburg, Duisburg und Bad Oeynhausen im Kreis Minden angesiedelt sind. Die Spielbanken in Bremen und Erfurt komplettieren das Portfolio Westspiels. Besonders die Spielhäuser in Duisburg und Dortmund erfreuen sich obgleich ihrer schlechten Gesamtzahlen einem großen Besucherandrang.
Privatisierung: Aufschwung dank Gewinn?
Bereits im Jahr 2018 beschloss die nordrhein-westfälische Landesregierung, das Unternehmen Westspiel zu verkaufen und einen Privatisierungsprozess einzuleiten. Im Mai dieses Jahres verabschiedeten die Abgeordneten mit Stimmen der Regierungskoalition von CDU und FDP endgültig das neue Spielbankengesetz . Laut unterschiedlichen Medienberichten gehört die Gauselmann-Gruppe zu den größten Interessenten. Das Unternehmen stellt Glücksspielautomaten her und betreibt bereits eine große Anzahl von Spielhallen und Spielbanken in zahlreichen Bundesländern.
Die guten Zahlen aus dem letzten Geschäftsbericht könnten nun dafür sorgen, dass der zuletzt ins Stocken geratene Privatisierungsprozess neuen Fahrtwind erhält. Um die Attraktivität eines Verkaufs noch weiter zu steigern, habe das Land dank der hohen Gewinnen Rücklagen für die Pensionen der Mitarbeiter bilden können. Die kolportierte Summe beträgt dabei 9,6 Millionen Euro. Die Gewinngenerierung hat jedoch auch kritische Stimmen auf den Plan gerufen, die Westspiel eine Verfälschung der Bilanzzahlen vorwerfen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) wies diese Vorwürfe allerdings zurück:
Nach Ansicht des CDU-Politikers sei es gut, wenn der Staat nicht am Roulettetisch sitzen würde. Beim Abschluss 2019 des landeseigenen Konzerns habe es weder Bilanzverschiebungen noch ein Herunterrechnen gegeben, versicherte Lienenkämper in einer im Juli abgehaltenen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag. Dennoch gab er zu Protokoll, dass die Gewinnausschöpfung des Landes minimiert worden sei, um die Pensionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der geplanten Privatisierung abzusichern. Diese Maßnahme sei eine vernünftige unternehmerische Entscheidung gewesen.
Verkauf unter Auflagen
Das neue Spielbankengesetz sieht vor, dass der Verkauf der NRW-Spielbanken an zahlreiche Auflagen geknüpft sein muss. Die Intention hinter dieser gesetzlichen Reglementierung ist die Sicherung des Betriebs der jeweiligen Casinos. So stehen die NRW-Spielbanken nicht als einzelne Objekte zum Verkauf, sondern können nur im Gesamtpaket erworben werden . Auf diese Art und Weise soll vermieden werden, dass eine ungewollte Konkurrenzsituation innerhalb der nordrhein-westfälischen Glücksspielbranche entsteht.
Zusätzlich muss der neue Betreiber umfangreiche Vorgaben rund um den Spielerschutz beachten, da der Regierung Themen wie Suchtprävention wichtig sind. Die Spielbankabgaben, die an das Land abgetreten werden, sind ebenfalls Teil des Privatisierungsprozesses . So gelangt ein prozentualer Anteil der Casino-Gewinne in den Finanzhaushalt Nordrhein-Westfalens. Wie sich die genaue Aufteilung zusammensetzt, ist bis dato nicht bekannt. Als ungefährer Maßstab dient die Bilanzzusammenstellung aus dem Jahr 2018. Westspiel erwirtschaftete in NRW einen Bruttospielbetrag von insgesamt 92 Millionen Euro und führte davon rund 45 Millionen Euro an das Land ab.
