OVWG fordert Ende des Monopols
Die österreichische Glücksspielreform ist in vollem Gange: Eine neue Regulierungsbehörde soll die komplexen Überwachungs- und Kontrollstrukturen des Finanzministeriums entflechten. Am staatlichen Glücksspielmonopol der Casinos Austria wird bislang aber nicht gerüttelt. Dies kritisierte nun der Branchenverband OVWG (Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel), der die Abschaffung des Monopols und die Einführung eines modernen Lizenzsystems für europäische Betreiber fordert.
Laut OVWG verstößt das derzeitige Glücksspielgesetz Österreichs gegen das EU-Recht. ©AidanHowe/Unsplash
Alle Online Glücksspielanbieter in einen Topf
In Bezug auf die neue Glücksspielbehörde in Österreich sprach Vizekanzler Werner Kogler (Grünen) im Februar von einer Jahrhundertreform. Eine Reform, die zwar schärfere Regularien und Kontrollen mit sich bringt, das bestehende Glücksspielmonopol der Casinos Austria aber unberührt lässt . Diese Tatsache wurde nun von Raffaela Zillner, Generalsekretärin der OVWG, in einem Gespräch mit der Kronen Zeitung kritisiert.
Sollte der Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung freigegeben, so Zillner, würde dies bedeuten, dass es fortan nur noch einen einzigen Anbieter von Online Glücksspielen in ganz Österreich gibt. Dieser wäre eben das staatliche Monopol der Casinos Austria, der ein Online Casino über seine Plattform win2day betreibt. Alle anderen Anbieter, die in der EU lizenziert sind, würden mit etwaigen internationalen Firmen gleichgesetzt.
Betroffen wären Anbieter, die in Österreich Steuern zahlen und Arbeitsplätze generieren – diese würden gesetzlich genauso behandelt, wie Betreiber aus Asien oder der Karibik . Daher müsse man sich die Frage stellen, ob das Glücksspielmonopol wirklich den österreichischen Markt stärkt und dem Spielerschutz zugutekommt. Zillner forderte daher die Abschaffung des Monopols zugunsten eines modernen Lizenzsystems nach europäischen Standards.
Ende März hatte OVWG-Präsident Claus Retschitzegger der Regierung bereits mangelnde Transparenz bei der neuen Regulierung vorgeworfen. Es fehle ein Dialog zwischen Branche und Politik. Obwohl es sich bei der OVWG um einen Steuerzahler und Arbeitgeber handelt, würde man nur über Medienberichte von den Vorhaben erfahren. Dabei hätten die geplanten Änderungen am Glücksspielgesetz gravierende Auswirkungen auf die Mitgliedsunternehmen und den Breitensport. Ligen, Vereinen und Veranstaltern drohe ein Finanzdilemma. Ohne das Online Glücksspiel gingen alleine dem Sportsektor mindestens 100 Millionen Euro verloren.
Österreichische Regulierung inkohärent?
Generalsekretärin Zillner sprach sich ebenfalls für einen offenen Dialog aus. Das Stillschweigen der Regierung sei nicht nachvollziehbar. Man benötige dringend eine transparente und nachhaltige Regulierung . Firmen, die sich nie etwas zuschulden kommen lassen haben, dürften nicht für das Fehlverhalten von Novomatic AG und Casinos Austria bestraft werden, die zurzeit beide im Ibiza-U-Ausschuss überprüft werden.
Die letzte große Novelle des Glücksspielgesetzes liegt in Österreich über zehn Jahre zurück. Seither ging es vorwiegend um Lizenzen für herkömmliche Spielautomaten . Parallel wurde ein Kampf gegen illegale Automaten angezettelt – regelmäßig kommt es in Österreich zu großangelegten Glücksspiel-Razzien . Da in den unterschiedlichen Bundesländern aber verschiedene Vorgaben gelten, erscheint die innere Kohärenz mangelhaft.
Zu wenig Orientierung am Spielerschutz?
Das Argument, EU-lizenzierte Online Glücksspielanbieter aus Gründen des Spielerschutzes auszuschließen wirkt allerhöchstens symbolisch, denn die unterschiedlichen Regulierungen der Vertikalen des Glücksspiels – Lotterien, Sportwetten, Spielautomaten, Online Casino etc. – haben ihre Ursprünge weniger in der modernen Markt- und Suchtforschung, sondern sind vielmehr auf die vermeintlichen Kompetenzverteilungen der neun Bundesländer zurückzuführen.
Ein Beispiel dafür ist das Automatenspiel, das aus forschungstechnischer Sicht zwar die größten Risiken für problematische Spielweisen aufweist, in Österreich jedoch in Form eines Oligopols von bis zu 27 Lizenzen betrieben wird. Dagegen weisen Lotterien nachweislich ein geringes Suchtpotenzial auf – an dieser Stelle liegt jedoch ein Monopol vor. Diese Inkohärenz könnte sich nun an der Pauschalisierung des Online Glücksspiels weiter manifestieren.
In Oberösterreich kam es in dieser Woche zu Protesten gegen eine geplante Glücksspielnovelle, welche die Etablierung von Spielautomaten in öffentlich zugänglichen Räumen von Betrieben vorsieht. Der Landtag berät unter anderem über die Frage, ob künftig auch Spielautomaten in Kinos, Bäckereien und Supermärkten aufgestellt werden dürfen. SPÖ-Klubobmann Michael Linder kritisierte das Vorhaben unter Gesichtspunkten der Spielerschutzes. Eine derartige Entscheidung wäre schlichtweg falsch. Anstelle das Netz von Spielautomaten auszuweiten, sollte ein Verbot des sogenannten Kleinen Glücksspiels durchgesetzt werden.
Glücksspielgesetz vs. EU-Recht
Glücksspielexperten sind sich inzwischen darüber einig, dass nicht Verbote, sondern nur eine Kanalisierung in den legalen Markt den Schwarzmarkt eindämmen kann, was zugleich den Verbraucherschutz erhöhen würde. In diesem Sinne kritisierte die OVWG auch die geplanten Netzsperren für internationale Online Glücksspielanbieter. Die sogenannten DNS (Domain Name Server)-Blockings seien für den Spielerschutz fatal.
Schon mehrfach hatte die OVWG Kritik an Österreichs Glücksspielregeln geübt. Hierfür wurde im Oktober eine Studie bei den Universitäten Osnabrück und Passau in Auftrag gegeben. Die Forscher gelangten zu dem Schluss, dass das bisherige Glücksspielgesetz Österreichs unstimmig sei und gegen die Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union (EU) verstoße.
Kritisiert wurde (u. a.), dass drei zusätzliche Casinolizenzen, die eigentlich im Glücksspielgesetz von 2010 vorgesehen waren, nicht EU-weit ausgeschrieben wurden. Trotz eines Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hätten weiterhin nur die teilstaatlichen Casinos Austria Lizenzen erhalten. Dies verstoße gegen das sogenannte Kohärenzgebot und sei rechtswidrig. Darüber hinaus sei es juristisch nicht vertretbar, dass Poker nur bei Casinos Austria gespielt werden darf.
