Schwedischer Report empfiehlt die Öffnung des Marktes
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet , spricht sich eine von der schwedischen Regierung in Auftrag gegebene Untersuchung für die Öffnung des Online Glücksspielmarktes aus. Der Report erscheint offiziell erst am Freitag, doch die Agentur hat bereits mit einem Insider über die Ergebnisse gesprochen. Nach derzeitigem Recht ist es nur dem schwedischen Staatsunternehmen Svenske Spel erlaubt, Glücksspiele im Internet anzubieten – dieses Monopol soll nach den Empfehlungen des Reports weitgehend aufgehoben werden.
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Chefregulierer Hakan Hallstedt. Sein Bericht empfiehlt die Öffnung des Marktes.
Die Untersuchung unter der Leitung von Håkan Hallstedt wurde bereits 2015 eingeleitet, seitdem wartet die Branche gespannt auf die Ergebnisse. Die Regierung hatte den Report initiiert, um Bedenken der EU bezüglich des Monopols von Svenske Spel auszuräumen. Ähnlich wie in Deutschland wird dieses mit der Ausrichtung auf das Gemeinwohl und dem besseren Spielerschutz begründet. Doch das Staatsunternehmen fällt durch offensive Werbung auf, was vom ausgeschlossenen Privatsektor und der europäischen Union kritisiert wird. Auch die Autoren des Reports halten ein Fortbestehen des Monopols wohl für nicht gerechtfertigt.
Untersuchungsleiter Hallstedt gilt als Befürworter offener und regulierter Märkte. Die Branche hatte gehofft, dass er auch den praktischen Prozess einer Neuregulierung begleiten würde. Die Veröffentlichung des Reports stellt allerdings seine letzte Amtshandlung dar, er verlässt seinen Posten Ende März, um im Mai ein Richteramt zu übernehmen.
Das könnte den Prozess ins Stocken bringen. Wir möchten natürlich, dass es weiter vorwärts geht. Es ist eine Überraschung und wir hatten gehofft, dass er auch am Regulierungsprozess weiterarbeiten würde.“ Ulrik Bengtsson , Präsident und CEO der Betsson Group
Dennoch dürften die Empfehlungen des Reports, die unter anderem eine Glücksspielsteuer von 18% auf Gewinne vorsehen, die Grundlage für einen neuen gesetzlichen Rahmen in Schweden darstellen. Für die Branche wären dies gute Nachrichten, etliche Unternehmen des Sektors haben schwedische Wurzeln und bereits Bewerbungen um etwaige Lizenzen angekündigt. Dazu gehören so bekannte Namen wie Betsson, Kindred, Mr. Green und Cherry. Doch auch für diese ist Schweden bislang ein sogenannter grauer Markt, für den man keine nationale Lizenz erhalten kann, den man aber dennoch über das Internet bedient.
Staatliches Monopol ist im Netz nur Theorie
Dadurch ist das 1934 implementierte Staatsmonopol auf Glücksspiele längst weitgehend erodiert – zumindest was den Onlinesektor angeht. Trotz der Werbebeschränkungen eines grauen Marktes entfällt wohl ein erheblicher Marktanteil an im Ausland lizensierte Anbieter. Peter Alling von der Kindred Gruppe spricht sogar von 59%. Eine Regulierung könnte also erhebliche Steuereinnahmen für den schwedischen Staat bedeuten. Alling ergänzt:
„Da sich Schweden bislang nicht an die Marktrealität angepasst hat, leidet es unter geringem Wachstum während regulierte Jurisdiktionen und ihre lizensierten Anbieter die Kunden anziehen.“
Das schwedische Beispiel steht stellvertretend für die Zwickmühle, in der sich staatliche Anbieter von Glücksspielen in Zeiten des Internet befinden: Die einzige Möglichkeit, ein Monopol europarechtskonform aufrechtzuerhalten, ist der strikte Fokus auf Spielerschutz und Eindämmung des Glücksspiels. Gleichzeitig haben die Spieler über das Netz eine große Auswahl an Konkurrenten, die häufig durch bessere Konditionen überzeugen.
In der Folge entsteht ein Wettbewerb, den die staatlichen Anbieter nur verlieren können, da sie einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen zweckgebunden an gemeinnützige Projekte abzutreten haben. Die private Konkurrenz kann sich derweil auf Marketing und Innovationen konzentrieren. Die schwedische Svenske Spel versucht zwar ihrerseits mit Werbung dagegenzuhalten – doch dadurch höhlt sie nur die Legitimation ihres Monopols aus, indem sie selbst zur Verbreitung von Glücksspielen beiträgt. Aus diesem Spannungsverhältnis können sich Staaten nur befreien, indem sie Märkte öffnen und die Vorgaben an die Branche selbst gestalten. So lassen sich über besondere Besteuerung und strenge Zugangsvoraussetzungen weiterhin Ziele wie die Bekämpfung von Spielsucht und Jugendschutz erreichen.
Wo andere Länder wie die Schweiz den wenig vielversprechenden Weg der technischen Sperrung ausländischer Anbieter einschlagen, wird sich Schweden nach jetzigem Kenntnisstand wohl zu einer Regulierung entschließen. Sollte diese in europarechtskonformer Weise erfolgen, könnte dies auch eine Signalwirkung nach Deutschland entfalten. Auch hier wird von Unternehmen wie Lottoland an staatlichen Monopolen gerüttelt . Und auch hier scheitert die häppchenweise Öffnung des Marktes regelmäßig an den Vorgaben der EU. Vielleicht wäre es dann an der Zeit, wie in vielen anderen Feldern der Politik, auch im Glücksspiel dem schwedischen Beispiel zu folgen.
