Steuereinnahmen durch Sportwetten gestiegen
Das Bundesfinanzministerium in Berlin hat seinen Report der Steuereinnahmen 2016 vorgelegt. Daraus gehen trotz fehlender Lizenzen deutlich gestiegene Erträge durch die Sportwettensteuer hervor. Während im Kalenderjahr 2015 etwa 240 Millionen Euro an den Fiskus gingen, hat sich diese Zahl im letzten Jahr auf etwa 307 Millionen erhöht. Dies entspricht einem Anstieg von 28 Prozent innerhalb eines Jahres.
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) führt diese Steigerung auf mehrere Faktoren zurück:
Ein EM-Jahr führt für Wettanbieter traditionell zu höheren Umsätzen als Jahre, in denen keine großen Fußballturniere stattfinden. Zudem erklären wir uns den Steueranstieg durch eine gestiegene Steuer-Compliance von Anbietern, die in Folge der faktisch nicht stattfindenden Regulierung verstärkt im deutschen Markt tätig sind.“ Mathias Dahms , Präsident des DSWV
Tatsächlich befindet sich der deutsche Sportwettenmarkt in einem weitgehend unregulierten Zustand. Rechtlich betrachtet ist einzig der zum Lotto- und Totoblock gehörende Anbieter ODDSET in Deutschland lizensiert und zum Angebot berechtigt. Diese Monopolstellung ist allerdings höchst umstritten und spielt in der Praxis kaum eine Rolle. Durch die Zweckbindung der Einnahmen bietet ODDSET meist schlechtere Quoten an als die internationale Konkurrenz – die von den Spielern daher bevorzugt wird. Diese bieten ihre Dienste über Vermittlungsstellen in deutschen Wettbüros oder im Internet an. Sie sind im europäischen Ausland lizensiert und berufen sich auf die EU-Wettbewerbsfreiheit.
Der deutsche Staat lässt die Anbieter gewähren
©Michael Csaki,
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Fussballwetten sind ein Milliardengeschäft
Seit Einführung der aktuellen Sportwettenabgabe im Jahr 2012 zahlen die Unternehmen Steuern in Höhe von 5% der getätigten Einsätze – ohne aufgrund einer Konzession dazu verpflichtet zu sein. Ihre Angebote werden rege genutzt, aus den Angaben des Bundesfinanzministeriums zu den Steuereinnahmen ergibt sich ein Wettvolumen von 6,13 Milliarden Euro im Jahr 2016. Die unklare Rechtslage ist dabei für die Kunden weder ersichtlich noch nachvollziehbar, sie nehmen die offensiv beworbenen Angebote selbstverständlich in Anspruch. So werden einige große Bundesligavereine und etliche Sportereignisse von Wettanbietern gesponsert. Hinzu kommt Fernsehwerbung und zahllose Webangebote im deutscher Sprache, beides Hinweise auf völlig legale Produkte. Der Staat könnte aufgrund der Rechtslage eigentlich mit Verboten reagieren, hat sich aber gegen den Vollzug entschieden.
Die hohen und steigenden Steuereinnahmen sind dabei sicherlich mitverantwortlich. Allerdings haben auch Urteile des europäischen Gerichtshofs Zweifel an den eigenen Gesetzen bei den Behörden geweckt. Mehrere Entscheidungen rügen das staatliche Glücksspielmonopol und mahnen Änderungen an. Die Bundesländer hatten sich daher 2012 auf die Vergabe von 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter entschieden. Die zahlenmäßige Beschränkung sahen die Firmen allerdings als willkürlich an. Sie reichten Klagen ein und drängten auf qualitative Kriterien zur Konzessionierung. Dieser Argumentation folgten die Gerichte weitestgehend und stoppten das Verfahren. Seitdem sind Sportwetten zunehmend populär geworden, während von staatlicher Seite wenig passierte. Erst Ende letzten Jahres beschloss die zuständige Ministerpräsidentenkonferenz ein neues Vergabeverfahren für 2018 – diesmal anhand qualitativer Maßstäbe.
Dem DSWV zufolge reichen diese Änderungen nicht aus. Er sieht in den gestiegenen Steuerabgaben die Bereitwilligkeit der Anbieter, zum Gemeinwohl beizutragen. Der Verband schlägt eine Zweckbindung der Steuer vor:
„Der Deutsche Sportwettenverband setzt sich dafür ein, dass die Steuereinnahmen aus der Sportwette zukünftig zweckgebunden für die Förderung des Breitensports eingesetzt werden. Der Breitensport hat im allgemeinen keinen Zugang zu Sponsoren wie z.B. der Spitzen- und Profisport.“
Auch an dieser Stellungnahme werden die völlig unterschiedlichen Geschwindigkeiten des privaten und öffentlichen Sektors deutlich. Während die Unternehmen Vorschläge unterbreiten und rechtliche Sicherheit durch Regulierung anmahnen, kommt der Staat seit Jahren über Absichtserklärungen nicht hinaus. Dabei könnte die öffentliche Hand durch Konzessionen weitere Einnahmen generieren, indem sie die Unternehmenssteuer der dann ortsansässigen Firmen beziehen würde. Auch die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages, die vorrangig im Spielerschutz bestehen, könnten sich durch Zweckbindung der Einnahmen und striktere Vorschriften an die Lizenznehmer erreichen lassen.
