Westjordanland-Casino beschäftigt Schweizer Bundesgericht
Ein seit 18 Jahren stillgelegtes Casino im Westjordanland beschäftigt zurzeit das schweizerische Bundesgericht in Lausanne (Kanton Waadt). Die ehemalige liechtensteinische Betreibergesellschaft verklagt die palästinensischen Behörden derweil auf 1,5 Mrd. US-Dollar Schadensersatz. Die Hintergründe der Debatte gestalten sich politisch und komplex. Hier ein Überblick zu den Entwicklungen.
Das Schweizer Bundesgericht musste den Fall mehrfach verhandeln, der nun wieder beim Schiedsgericht liegt. (©Wikipedia)
Eine Fata Morgana in der Wüste
In den 1990er Jahren baute ein liechtensteinisches Unternehmen ein Casino Hotel-Komplex unter dem Namen „Oasis“ auf palästinensischem Gebiet im Westjordanland. Zeitungen sprachen folglich von einer „glitzernden Fata Morgana“ am Stadtrand von Jericho. Der durch Glasscheiben verspiegelte Bau erfolgte in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem weiteren Luxushotel, genau zwischen einem Flüchtlingslager und einer endlosscheinenden Wüste . Der Spielbetrieb des Oasis wurde am 15. September 1998 aufgenommen.
Inzwischen steht das Casino jedoch seit über 18 Jahren still. Die liechtensteinische Firma verklagt die palästinensische Autonomiebehörde aktuell auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von rund 1,5 Mrd. US-Dollar . Infolge befasst sich nun das schweizerische Bundesgericht mit dem Fall, der von einer durchwachsenen Historie, bestehend aus millionenschweren Gewinnen, Krieg und Korruption zeugt. Doch wie landete der Fall überhaupt am schweizerischen Bundesgericht?
Reicher Geschäftsmann im Hintergrund
Die Idee hinter dem Casinoprojekt entstand 1996 und stammt ursprünglich von dem österreichischen Unternehmer und Milliardär Martin Schlaff. Der jahrelange kriegerische Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schien zu diesem Zeitpunkt aus der Welt, man hoffte auf bessere Zeiten und benötigte dringlich wirtschaftliche Investitionen . Glücksspiel wurde in Israel zu diesem Zeitpunkt aus religiösen Gründen gesetzlich untersagt, obgleich in der Bevölkerung eine Nachfrage in Bezug auf Casinospiele wie Roulette, Poker oder Blackjack bestand.
Schlaff verfügte an dieser Stelle nachweislich über erstklassige Verbindungen zur israelischen und palästinensischen Politik und setzte folglich an diesem Punkt an. Mehrfach wurde dem reichen Geschäftsmann in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die örtlichen Behörden zu bestechen , um seine Interessen durchzusetzen.
Letztendlich finanzierte Schlaff das Oasis-Projekt mit Hilfe der damaligen österreichischen Gewerkschaftsbank Bawag . Seine Anteile an der Unternehmung erhielt der Investor durch eine im Vorfeld gegründete Stiftung mit Sitz in Liechtenstein. Darüber hinaus wurden der österreichische Glücksspielkonzern Casino Austria sowie eine palästinensische Behörde (Palestinian Commercial Services Company) an dem Projekt beteiligt.
Erfolgreicher Start des Casinos
Ganz wie es sich die Partner erhofft hatten, brummte das Casinogeschäft bereits unmittelbar infolge der Eröffnung 1998. Täglich wurden 2.000 bis 3.000 Besucher gezählt, die Tageseinnahmen beliefen sich auf über 700.000 US-Dollar . Der operative Gewinn lag im ersten Geschäftsjahr bei satten 190 Mio. US-Dollar. Zudem wurden durch das Casino insgesamt 1.800 Arbeitsplätze generiert. Laut Berichten der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ wurde anschließend sogar ein weiteres Casino, inklusive Restaurants, Golfplätze und Einkaufzentren geplant.
Zum traurigen Wendepunkt kam es jedoch im Jahr 2000, fortan herrschte in dem Gebiet wieder Krieg . Das Casino wurde von einer Rakete der israelischen Armee getroffen. Aus Sicherheitsgründen wurde es den israelischen Bürgern untersagt das Westjordan zu betreten, woraufhin laut Aussagen der Luzerner Zeitung rund 95 Prozent der Gäste ausblieben. Nur das besagte Luxushotel konnte weiter bestehen. Das Oasis wurde geschlossen und bis heute nicht mehr geöffnet.
Prozess-Marathon beginnt
Die Geschichte um das Etablissement ist damit jedoch keinesfalls zu Ende: Die Betreiber des Casinos verlangten im März 2012 die Wiedereröffnung des Casinos und forderten diesbezüglich neue Casino- und Hotellizenzen. Die palästinensische Autonomiebehörde hatte indessen allerdings die Gesetzesgrundlagen von Jordanien adaptiert, Glücksspiele jeder Form wurden damit offiziell verboten. Nach einer eineinhalb-jährigen Debatte reichten die ehemaligen Betreiber letztlich Klage beim Schiedsgericht Zürich ein. Den Standort hatte man bereits 1996 schriftlich vereinbart.
In Zürich verlangten die Betreiber neue Lizenzen (Hotel und Casino) bis 2028 , außerdem wurden 1,46 Mrd. US-Dollar Schadensersatz (plus Zinsen) von der palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Palestinian Commercial Services Company gefordert. Auf Grund des vorherrschenden Glücksspielverbots und vor allem wegen des Krieges – die Verträge sahen in diesem Punkt einen Haftungsausschluss vor – wurde die Klage vom Schiedsgericht Zürich abgelehnt.
Folglich reichten die Casinobetreiber eine erste Klage am schweizerischen Bundesgericht ein, welches das Urteil des Schiedsgerichts Zürich überraschend aufhob. Das Schiedsgericht habe demnach nicht hinreichend überprüft, ob die Ausstellung einer separaten Hotellizenz möglich gewesen wäre. In einer Begründung heißt es, dass das Schiedsgericht Zürich nicht davon ausgegangen sei, dass dies überhaupt ein Verfahrensgegenstand ist.
Dritte Verhandlung am Schiedsgericht
Der Fall lag nun erneut auf dem Tisch des Schiedsgerichts Zürich, das im Juli 2018 erneut urteilte und eine separate Hotellizenz dabei wieder nicht berücksichtigte. Der Fall wurde daraufhin zum zweiten Mal vor dem schweizerischen Bundesgericht verhandelt . Der Urteilsspruch erfolgte vor zwei Wochen und hebt die Entscheidung des Schiedsgerichts mit Nachdruck auf: „Das Schiedsgericht setzt sich über den bundesgerichtlichen Rückweisungsbescheid hinweg“, so das Kredo der Bundesrichter innerhalb der Urteilsbegründung.
Das Schiedsgericht Zürich muss den Fall somit nun zum dritten Mal verhandeln . Darüber hinaus beschloss das schweizerische Bundesgericht die bisherigen Mehrkosten des Verfahrens (rund 160.000 Franken) der palästinensischen Autonomiebehörde in Rechnung zu stellen. Bis eine Einigung getroffen wird, bleibt das Oasis wohl wahrhaftig nur eine Fata Morgana in der Wüste. Eine Wiedereröffnung des Casinos ist angesichts der dauerhaften Konflikte zwischen Israel und den Palästinensern ohnehin eher unwahrscheinlich.
Apropos Casino: Weitaus weniger dramatisch gestaltet sich zurzeit eine Reform des schweizerischen Grand Casino Baden. Um eine Onlineplattform zu implementieren, ist das europaweit bekannte Etablissement erst Ende Juni einen Deal mit Evolution Gaming eingegangen. Der Softwarehersteller erhielt damit eine Lizenz auf dem strengregulierten schweizerischen Glücksspielmarkt.
