Westspiel-Mitarbeiter demonstrieren
Die Mitarbeiter der Westspiel-Spielbank in Bad Oeynhausen demonstrieren zurzeit für den Erhalt ihres Standorts. Unterstützung erhalten die Angestellten von der lokalen SPD-Fraktion. Seit Mai 2018 plant die Landesregierung Nordrhein-Westfalens (NRW) die staatliche Westspiel GmbH zu privatisieren. Davon betroffen sind vier Spielbanken. Welche Entwicklungen sind zu erwarten?
Am Düsseldorfer Regierungssitz wird der Westspiel-Verkauf aufgrund finanzieller Defizite geplant. ©YusufEvli/Unsplash
Spielbank für Bad Oeynhausen bedeutsam
Die Mitarbeiter der Spielbank Bad Oeynhausen kämpfen um ihren Standort und machen derzeitig mit Protestaktionen auf ihre Situation aufmerksam. Mit einer Reihe von emotionalen Appellen an die Landesregierung NRWs , sprach sich jüngst der Fraktionsvorsitzende der Bürger von Bad Oeynhausen (BBO), Reiner Barg, vor dem örtlichen Stadtrat aus.
Gefordert wurde die „geschlossene Solidarität“ der Kommune in Bezug auf eine Standortgarantie für den Erhalt der Spielbank . Die rund 100 Mitarbeiter der Spielbank befürchten einen Stellenabbau infolge der geplanten Privatisierung des staatlichen Eigentümers Westspiel GmbH. Laut BBO stehe unter Umständen der gesamte Standort auf dem Spiel.
In diesem Sinne richteten sich Bargs Worte insbesondere an die CDU-Fraktion, die einer Standortgarantie ebenfalls zustimmen solle, auch wenn Düsseldorfs schwarz-gelbe Koalition einen Verkauf des Glücksspielunternehmens anstrebt . Der Erhalt der Spielbank und ihrer Angestellten sei demnach auch für die Stadt Bad Oeynhausen höchstbedeutsam. Vonseiten der CDU wurde Bargs anliegen überraschenderweise befürwortet, der Fraktionsvorsitzende Kurt Nagel kommentierte kurz und deutlich:
“Auch wir haben selbstverständlich ein Interesse daran, dass die Spielbank in Bad Oeynhausen erhalten bleibt. Und selbstverständlich werden auch wir der Resolution zustimmen.”
Zuspruch vonseiten der SPD
Vonseiten der SPD-Fraktion erhalten die Westspiel-Vertreter schon seit längerem Zuspruch, so auch zuletzt in Bad Oeynhausen. Im Rahmen der Sitzung versicherte der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Winkelmann den rund 30 erschienen Mitarbeitern seine Unterstützung im Hinblick auf die geforderte Standortgarantie.
Die 1980 gegründete Spielbank sei demnach nicht nur ein wichtiger Standortfaktor und bedeutsamer Arbeitgeber , sondern auch „ein Alleinstellungsmerkmal für die Stadt Bad Oeynhausen“. Gegenüber lokalen Medien erklärte der Vorsitzende außerdem, dass die SPD den Verkauf von Westspiel grundsätzlich ablehne. Im Falle einer Privatisierung sei die Ausstellung einer Standortgarantie jedoch unerlässlich.
Düsseldorfer Mittelsmann gefordert
Der BBO-Sprecher Reiner Barg forderte in diesem Zusammenhang außerdem erneut die Bereitstellung eines Mittelsmanns der Düsseldorfer Landtagsregierung in Bezug auf die Verkaufsabsichten, dieser solle in Bad Oeynhausen „Rede und Antwort stehen“. Der Aufforderung kam die Regierung bislang jedoch nicht nach.
„Wenn die Regierung das beharrlich ablehnt, ist das ein Zeichen dafür, dass sie keine guten Argumente hat“, so Bargs Fazit. Das Hauptargument, dass die Westspiel-Casinos dauerhaft Verluste einfahren würden, sei demnach längst hinfällig. Barg hierzu fortführend im Zitat:
“Wenn die Regierung den Verkauf nicht sachlich begründen kann, dann stinkt doch was. Wir wollen die Landesregierung zwingen, Farbe zu bekennen.”
Auftrag an Bürgermeister
Infolge der Aktion beorderte der Stadtrat von Bad Oeynhausen seinen Bürgermeister Achim Wilmsmeier einstimmig zur Kontaktaufnahme mit der Landesregierung Düsseldorf. Geklärt werden soll unter anderem, an welchen Stellen die Vergaben von Standortgarantien im Gesetzbuch geregelt werden .
Sollte die Rubrik Standortgarantien bisher nicht per Gesetz festgeschrieben sein, soll ferner die Frage geklärt werden, ob und wann die Landesregierung dies „nachzubessern“ gedenkt. Des Weiteren soll erneut angefragt werden, warum die Landesregierung die Spielbanken privatisieren möchte . Wilmsmeier bestätigte zu diesem Zweck auch mit den drei anderen Westspiel-Standorten in Kontakt treten zu wollen, um ein „gemeinsames Vorgehen“ zu besprechen.
Weitere Standorte betroffen
Die Pläne zur Privatisierung der Westspiel GmbH gab NRWs Landesregierung erstmals im Mai 2018 bekannt. Alle vier landbasierten Spielbanken (Aachen, Dortmund/Hohensyburg, Duisburg und Bad Oeynhausen) sollen an einen einzelnen Konzessionsinhaber verkauft werden . Um das Angebot besonders attraktiv zu machen, darf sich der jeweilige Investor sogar zwei weitere Standorte zusätzlich aussuchen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle liegt seit September 2018 auf dem Tisch.
Von dem Schritt betroffen sind insgesamt rund 1.000 Mitarbeiter. Diese wehren sich nun allesamt gegen den Verkauf des Unternehmens und kämpfen um ihre Jobs . Zu gezielten Protestaktionen kommt es dabei nicht nur in Bad Oeynhausen, sondern auch in Dortmund, wo Arbeitnehmervertreter Michael Jütte derweil eine Arbeitsplatzgarantie vonseiten der Regierung fordert. „Ich erkenne nicht, dass unsere berechtigten Interessen berücksichtigt werden“, so das offensive Kredo.
Das Gegenteil behauptet NRWs Finanzminister Lutz Lienenkämper , der betonte, dass der neue Gesetzesentwurf „ganz maßgeblich dazu beitrage, die Interessen der Beschäftigten im Verkaufsprozess zu berücksichtigen“.
Vonseiten des Dortmunder Betriebsrats wird dies jedoch vehement bezweifelt: Demnach habe die Anwaltskanzlei der zuständigen NRW-Bank den Angestellten lediglich einen Kündigungsschutz von zwei Jahren in Aussicht gestellt . Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Angestellten „zu Abstrichen bei den bisherigen Konditionen“ bereit sind.
Westspiel GmbH unwirtschaftlich?
Das Hauptargument der Regierung für die Privatisierung ist angebliche Unwirtschaftlichkeit. Die angestrebten Geschäftszahlen seien demnach im Jahr 2016 abermals nicht erreicht worden – trotz Bruttospieleinnahmen von 80,4 Mio. Euro stand hier ein Minus von 2,9 Mio. Euro im Raum . Finanzminister Lienenkämper sprach von einem „dauerhaft defizitär und katastrophal geführten Unternehmen“, es sei „unglaublich viel Geld verbrannt“ worden.
Auch in Bezug auf die Bilanzzahlen halten die Spielbanken dagegen: Die Betreiber verweisen darauf, dass zum Zeitpunkt der Überprüfung noch kein Geschäftsbericht für 2017 vorlag. Eine Privatisierung sei „wirtschaftlich sinnlos“, da der Bruttospielertrag von 79,6 Mio. Euro im Jahr 2015 auf 92,3 Mio. Euro im Jahr 2018 angestiegen sei. Ein Statement zu den aktuellen Zahlen steht vonseiten der Regierung bislang noch aus. Die Entwicklungen sind abzuwarten.
