Anzeigen wegen illegalen Glücksspiels
Der Lockdown des landbasierten Glücksspiels führt scheinbar vermehrt zu illegalen Glücksspieltreffen. Infolge von Polizeirazzien, unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Berlin, kam es zu einer Reihe von Anzeigen. Den Betroffenen drohen nicht nur Geldstrafen, sondern auch bis zu fünf Jahren Haft. Grund sind die Corona-Schutzverordnungen.
Die Berliner Polizei konfiszierte mehrere illegale Spielautomaten. ©Aditwo/Pixabay
Razzia im Raum Solingen
Da in Deutschland alle Spielhallen aufgrund der Covid-19-Pandemie geschlossen haben, scheint es öfter zu illegalen Glücksspieltreffen in Hinterzimmern zu kommen. Beispiele dafür gab es letzte Woche gleich in drei Bundesländern. Unter anderem führte die Polizei eine Razzia in der nordrhein-westfälischen Großstadt Solingen durch . Hier wurden trotz der Corona-Schutzverordnungen gleich 16 Personen beim illegalen Glücksspiel ertappt.
Laut Aussagen des Solinger-Tageblatts wurden die Einsatzkräfte in der Nacht zum Donnerstag (02.04.) durch anonyme Hinweise zu einer offiziell geschlossenen Gaststätte geführt. Die Hinweise bezogen sich eigentlich nur auf eine illegale Personenansammlung . Als die Behörden die Lokalität näher untersuchten, fanden sie in einem erleuchteten Hinterzimmer sowohl den 44-jährigen Betreiber als auch 15 weitere Personen zwischen 29 und 51 Jahren vor.
Die Personen stammten nicht nur aus Solingen, sondern auch aus den umliegenden Städten Krefeld, Willich, Tönisvorst, Mönchengladbach, Hückeswagen, Oberhausen und Langenfeld. Die Ermittler sichteten etwaiges Spielequipment und stellten Anzeigen aufgrund illegalen Glücksspiels. Außerdem sei es zur Durchführung einer unzulässigen Veranstaltung und Versammlung nach der Corona-Schutzverordnung gekommen.
Appell an die Öffentlichkeit
Laut Polizei steht auch die Teilnahme an derartigen Veranstaltungen unter Strafe, alle Anwesenden haben demnach auch mit einem Strafverfahren zu rechnen. Für den illegalen Betrieb einer Gaststätte sieht Bußgeldkatalog Strafen bis zu 5.000 Euro vor . Außerdem muss mit 1.000 Euro für die Durchführung einer unzulässigen Veranstaltung gerechnet werden. Die Teilnahme wird hingegen mit bis zu 400 Euro belegt.
Wie die Ermittler weiter erklärten, können Vergehen dieser Art jedoch auch mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Ob es in diesem Fall dazu kommt, bleibt abzuwarten. Klar wird jedoch, dass die derzeitigen Regelungen auch von Glücksspielfans einzuhalten sind. Die Polizei nutzte den Vorfall in diesem Sinne für einen nachdrücklichen Appell an die Öffentlichkeit:
“Halten Sie sich bitte an die Regeln und zeigen so Verantwortung ihren Mitmenschen und der Gesellschaft gegenüber. Und auch die Ordnungsämter und uns entlasten Sie, wenn Sie sich einfach nur an die Regeln halten und uns somit keinen Einschreitgrund geben. Bleiben Sie alle gesund.”
Dresdener Casino irregulär geöffnet
Nur einen Tag später ereignete sich ein weiterer Glücksspiel-Vorfall in Sachsens Hauptstadt Dresden. Infolge eines anonymen Hinweises überprüfte die Polizei ein Casino an der Leipziger Straße. Hier stellten die Ermittler mehrere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten fest . Das Etablissement hatte entgegen der „Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ geöffnet.
Laut Aussagen der Sächsischen Zeitung sollen sich mehrere Menschen trotz der geltenden Corona-Maßnahmen in den Räumlichkeiten des Casinos aufgehalten und gespielt haben. Die Beamte erstatteten Anzeigen aufgrund von Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz gegen den Betreiber und insgesamt acht Gäste. Doch damit nicht genug.
Einer der Besucher führte ein Einhandmesser mit sich und muss sich nun wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Bei einer 30-jährigen Frau und einem 39-jährigen Mann stellten die Polizisten obendrein den Besitz von etwa sieben Gramm Crystal und rund 1.600 Euro Bargeld fest. Beide Personen wurden umgehend festgenommen und müssen sich nun wegen des Verdachts auf unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln verantworten.
Corona-Kontrollen in Berlin
In der deutschen Hauptstadt Berlin trat Ende letzter Woche die Einsatzgruppe „Zigaretten“ des Landeskriminalamtes auf den Plan und kontrollierte die Einhaltung der Corona-Schutzverordnungen im Stadtteil Neukölln . Hierbei entdecken die Einsatzkräfte eine als Friseursalon getarnte Shisha-Bar, in der es zu illegalen Glücksspielaktivitäten kam. Zwei Anzeigen wurden erstattet, ein illegaler Spielautomat konfisziert.
Außerdem kontrollierten die Ermittler das bekannte Treffpunktlokal des Abou-Chaker-Klans in der Urbanstraße, ein weiteres Lokal am Maybachufer sowie ein „kaum einsehbares Lokal“ an der Johannisthaler Chaussee . Hier konnten die Ermittler mehrere Personen beim Kartenspielen durch abgeklebte Fensterscheiben beobachten.
Auf Klingeln und Klopfen reagierten die Spieler laut Aussagen der Berliner Morgenpost nicht, stattdessen seien die Lichter abgeschaltet worden. Letztlich wurde die Tür gewaltsam geöffnet. Die Polizei fand zuerst sechs Personen vor, später wurden zwei weitere Personen in einem Wandschrank entdeckt .
Nachdem zwei illegale Spielautomaten sichergestellt wurden, ist das Lokal verschlossen und versiegelt worden. Es kam zu Anzeigen wegen illegalen Glücksspiels sowie Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Infektionsschutzgesetz. Darüber hinaus stehen Strafverfahren wegen Steuerbetrug ins Haus.
Landbasiertes Glücksspiel steht still
Erst vergangene Woche bestätigte das Verwaltungsgericht Köln offiziell, dass auch deutsche Spielhallen schließen müssen . Die landbasierte Glücksspielindustrie ist somit stark von der Gesundheitskrise betroffen. Verschiedene Betreiber, zum Beispiel aus Köln, Bonn und Leverkusen, hatten insgesamt 24 Eilanträge eingereicht , um gegen die Corona-Schutzverordnungen vorzugehen. Die Schließungen zur Eindämmung der Pandemie sind jedoch rechtmäßig.
Die Zunahme illegaler Glücksspieltreffen könnte daher auf die landesweiten Lockdowns zurückzuführen sein. Da laut Angaben des Robert-Koch-Instituts inzwischen über 95.000 Menschen an dem Lungenerreger erkrankt sind, ist eine Aufhebung der Maßnahmen nicht zu erwarten. Auch wenn die meisten Spieler inzwischen auf seriöse Online Casinos ausweichen, muss mit weiteren irregulären Aktivitäten gerechnet werden.
