BRD-Novelle in der Schwebe
Ab Juli 2021 sollen seriöse Online Glücksspiele in der Bundesrepublik Deutschland legalisiert werden. Nun hat die Europäische Kommission die geltende Stillhaltefrist für die neue Glücksspielgesetzgebung verlängert. Eine Reihe von Interessengruppen hat Bedenken gegen den vorgeschlagenen Rechtsrahmen geäußert. Wie sehen die Kritikpunkte im Detail aus?
Vier deutsche Staatskanzleien, darunter Berlin, haben Übergangsregeln bis zur Legalisierung gefordert. ©Ceparedonda/Pixabay
Legales Angebot nicht attraktiv genug?
Seitdem die deutsche Glücksspielnovelle in Brüssel zur Ratifizierung eingereicht wurde, erschien die Legalisierung des Online Glücksspiels als reine Formsache. Unerwartet hat die EU-Kommission nun die Stillhaltefrist für den sogenannten Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) bis Mitte September verlängert. Hintergrund sind kritische Äußerungen mehrerer Interessenverbände, auch Malta soll eine detaillierte, aber noch unveröffentlichte Stellungnahme vorgelegt haben. Viele europäische Anbieter sind dort lizenziert.
Bei der Gesetzesnovelle, die nicht nur von Brüssel, sondern auch von den 16 Bundesländern bewilligt werden muss, handelt es sich um eine Erweiterung des dritten Glückspielstaatsvertrags , welcher bereits eine Sonderregelung für Sportwetten vorsah. Unter strengen Spielerschutzauflagen sollen ab Juli 2021 auch seriöse Online Casinos und Online Poker legal werden. Die strengen Regeln stehen nun jedoch in der Kritik.
Unter anderem meldete sich der nationale Deutsche Online Casino-Verband (DoCV) zu Wort und erklärte, dass das legale Angebot womöglich nicht attraktiv genug ist, um eine erfolgreiche Marktkanalisierung zu erzielen . Im Kreuzfeuer steht dabei insbesondere die Regel, dass Spielautomaten getrennt von anderen Online Casino-Produkten wie Tischspielen angeboten werden müssen. Für die Regelung gebe es keine Rechtfertigung, so das Branchengremium.
GlüNeuRStV laut DoCV inkohärent
Argumentiert wird damit, dass beide Produkte gleichermaßen von der breiten Öffentlichkeit als Online Casino-Spiele angesehen werden. Spieler würden erwarten, dass sowohl Spielautomaten als auch Tischspiele über dasselbe Portal angeboten werden . Der GlüNeuRStV sieht jedoch vor, dass die Rechte zum Anbieten von Tischspielen zunächst bei staatlichen Lotterien liegen. Hier könne laut DoVC möglicherweise ein Monopol entstehen, da lizenzierte Anbieter eingeschränkt werden.
Wie der Verband weiter erklärte, schaffe die Regelung, anstatt eines stabilen fairen Marktes, ein hybrides privat-öffentliches System, das lediglich einen inkohärenten Rahmen erzeugen könne . Die Bestimmungen sollten daher durch ein allgemeingültiges Lizenzsystem für Online Casinos ersetzt werden, mit dem alle gängigen Produkte abgedeckt sind.
IBIA kritisiert Live-Wett-Verbot
Doch nicht nur die Trennung von Spielautomaten und Tischspielen sorgt für Kritik aus der Branche. Auch das vorgesehene Einsatzlimit von 1.000 für Wetteinsätze pro Monat stößt auf wenig Zuspruch. Dasselbe gilt für das Verbot von Live-Wetten , welches bereits im Februar von Jörg Wacker, Vorstandsmitglied des deutschen Rekordmeisters FC Bayern München, kritisiert wurde.
Hierzu meldete sich nun auch das Branchengremium IBIA (International Betting Integrity Association) zu Wort und betonte, dass aktuell keine Beweise dafür vorliegen, dass Live-Wetten das Risiko für glücksspielbezogene Schäden erhöhen. Auch das Argument der Gesetzgeber, dass das Verbot angeblich vor illegalen Spielabsprachen schütze, sei haltlos, da die sogenannten Match-Fixings vorwiegend in Asien stattfinden.
Viel eher würden die Beschränkungen das Manipulationsrisiko erhöhen, da die Aktivitäten der Kunden somit auf den Schwarzmarkt gelenkt würden. Im selben Atemzug erklärte die IBIA, dass es auch keine Rechtfertigung für die maximale Einsatzgrenze von 1.000 Euro gebe. Auch in diesem Kontext gebe es keine Beweise dafür, dass eine derartige Regel die Spielerschutzstandards erhöht, das Gegenteil sei wahrscheinlicher.
Sowohl der DoCV als auch die IBIA sind sich darüber einig, dass es angemessener sei, den Spielern die Möglichkeit zu bieten, freiwillige Ausgabenlimits festzulegen , um eine Abwanderung der Kundschaft auf den oft unzureichend regulierten Schwarzmarkt zu verhindern. Spieler könnten an dieser Stelle leicht zu nicht-lizenzierten Webseiten wechseln, weshalb eine Überregulierung zu vermeiden sei.
Zahlungssperren nicht EU-konform?
Um den Aktivitäten auf illegalen Webseiten vorzubeugen, sieht die deutsche Gesetzesnovelle Zahlungssperren gegen nicht-lizenzierte Betreiber vor. Auf deren Seiten sollen Spieler weder Ein- noch Auszahlungen vornehmen können . Der Bankenverband Deutsche Kreditwirtschaft argumentiert nun jedoch, dass die Sperrungen von Transaktionen gegen die Richtlinien der Europäischen Union verstoßen. Innerhalb der Gemeinschaft herrscht bekanntlich eine Dienstleistungsfreiheit.
Selbst wenn die Maßnahmen zulässig wären, müssten Banken und Finanzinstitute beträchtliche Ressourcen zur Verhinderung der Transaktionen bereitstellen . Obendrein würde eine beträchtliche Menge an sensiblen Daten benötigt. Die Sperrung aller Offshore-Transaktionen sei daher schlichtweg nicht durchführbar. Zuletzt wurden Zahlungssperren auch von der FDP-Fraktion in Niedersachsen kritisiert.
Droht ein neuer Regulationsmarathon?
Die Regulation des deutschen Online Glücksspiels ist in vollem Gange, dennoch zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass noch einige Hürden auf dem Weg bis zur Marktöffnung zu nehmen sind. Allen voran steht die Frage im Raum, ob es angesichts der geäußerten Kritikpunkte zu weiteren Verzögerungen oder gar einem neuen Regulationsmarathon kommt, aus dem womöglich ein fünfter Glücksspielstaatsvertrag hervorgeht.
Klar ist, dass eine Liberalisierung des boomenden Marktes bessere Kontrollmöglichkeiten bieten würde, was sich besonders positiv auf den Spielerschutz auswirken würde . Auch aus wirtschaftlicher Sicht entstünden viele Vorteile. Der Staat würde von mehr Arbeitsplätzen und höheren Steuereinnahmen profitierten. Allein aus dem Bereich Sportwetten wurden 2019 rund 500 Mio. Euro an Steuern eingenommen.
Laut Aussagen des Nachrichtenmagazins iGamingBusiness haben andere Interessenvertreter nun bis zum 18. September Zeit, um weitere Statements bei der EU-Kommission einzureichen . Es kann davon ausgegangen werden, dass auch Glückspielkritiker die Zeitspanne für weitere Einwände nutzen werden. Außerdem stellt sich weiterhin die Frage nach Übergangsregeln bis zur Legalisierung. Die Entwicklungen bleiben vorerst abzuwarten.
