Deutsche Glücksspielnovelle beschlossen
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März in Berlin haben sich die Chefs der Bundesländer auf eine Inkraftsetzung des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags (GlüNeuRStV) geeinigt. Das deutsche Online Glücksspiel wird damit ab 01. Juli 2021 legalisiert. Eine zentrale Glücksspielregulierungsbehörde soll in Sachsen-Anhalt entstehen. Es gelten Vorschriften für den Spielerschutz. Hier ein Überblick.
Ab Juli 2021 soll auch in Deutschland an Smartphones und Tablets gespielt werden dürfen. ©noelsch/Pixabay
Ratifizierung der Länder erwartet
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben den Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag bewilligt, der veraltete Glücksspielstaatsvertrag von 2011 wird abgelöst. Mit der Entscheidung haben die Länderchefs einer grundlegenden Reform des deutschen Glücksspielmarktes zugestimmt . Ab Mitte 2021 werden Online Casinos, Online Sportwetten und Online Poker in Deutschland legal. Allerdings muss der neue Staatsvertrag noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden.
Ziel der knapp 70 Seiten langen Gesetzesnovelle ist es, den seit Jahren boomenden Markt in EU-konforme Bahnen zu lenken und dadurch besser zu kontrollieren. In Deutschland bestand bislang ein staatliches Monopol auf Lotterien und Sportwetten . Internationale Online Glücksspielanbieter bewegten sich trotz EU-Lizenz in einer gesetzlichen Grauzone. Jahrelang wurde über eine zeitgemäße Regulierung des deutschen Online Glücksspiels debattiert.
Verbände befürworten Bewilligung
Die Entscheidung der Ministerpräsidenten wird vonseiten deutscher Glücksspielanbieter begrüßt. Seinen Zuspruch bekundete unter anderem Jürgen Häfner, Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz . Durch eine Regulation des Sektors ließen sich nicht-lizenzierte Anbieter leichter zurückdrängen. Zugleich könne man die eigene „Produktpalette weiterentwickeln, innovative Ideen verwirklichen und optimistisch in die Zukunft blicken“, so das Statement gegenüber RP Online.
Den bundesweiten Durchbruch befürwortete auch Georg Stecker, Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW) . Es sei eine „gute Nachricht für die legalen Spielangebote und den Spielerschutz“, dass erstmals derartige Qualitätskriterien Einzug erhalten. Entscheidend für den Erfolg des Modells sei nun jedoch die Qualität der legalen Angebote. Die Länder seien an dieser Stelle in der Gestaltungspflicht.
Dies unterstützt auch Daniel Henzgen, Mitglied der Geschäftsleitung bei der Löwen-Gruppe . Es sei gut, „dass der Markt für Online Glücksspiel geöffnet wird und wir als deutsches Unternehmen an diesem wichtigen Wachstumsmarkt teilnehmen dürfen“, so das Statement gegenüber RTL. Wie aus dem CR-Bericht 2018 hervorgeht, arbeitet das zu Novomatic gehörende Unternehmen schon länger an digitalisierten Varianten seiner Spielautomaten.
Der neue Staatsvertrag kann daher als entscheidender Schritt nach vorne angesehen werden. Eine einheitliche Lösung war dringend nötig, da die Beliebtheit der Spiele innerhalb der letzten Jahre immer weiter zugenommen hat . Allein 2017 setzte die iGaming-Branche weltweit über 40 Mrd. Euro um. Auch die Betreiberverbände hatten schon seit längerer Zeit eine gesetzliche Regulierung gefordert .
Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt
Obwohl der deutsche Staat schon seit Jahren von hohen Steuereinnahmen profitiert, waren Online Glücksspiele bislang nur in Schleswig-Holstein erlaubt . Bereits 2011 hatte sich das Bundesland aus den Schranken des alten Staatsvertrags ausgeklinkt und 2012 damit begonnen, Lizenzen an Online Casinos auszustellen. Im Rahmen der Gesetzesreform soll diese Aufgabe in Zukunft eine zentrale Glücksspielaufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt übernehmen.
Die Lizenzvergabe dient der Wahrung höchster Spielerschutzstandards. Diese bestehen aus einem Korpus an Richtlinien, der sich an europaweit bewährten Erfolgsmodellen orientiert . Vorgeschrieben werden Einsatzlimits von 1.000 Euro pro Monat, Frühwarn- und Selbstausschlusssysteme sowie eine Reihe von Werbebeschränkungen. Darüber hinaus soll ein bundesweites Sperrregister für problematische Spieler eingeführt werden.
Um die Aktualität und Wirksamkeit des Registers aufrechtzuerhalten, müssen alle lizenzierten Anbieter sämtliche Spieldaten ihrer Kunden dokumentieren, sollte es zu Kontrollmaßnahmen durch die neue Behörden kommen . Die Anzahl der ausgestellten Lizenzen ist nach jetzigem Stand zwar unbegrenzt, dennoch drohen Geldstrafen und ein Lizenzentzug, sofern die Instanz mehrfache Regelverstöße feststellt.
Chancen der Glücksspielreform
Die Gründe, die für die Marktöffnung sprechen, sind vielfältig, zum Beispiel geht es um bessere Kontrollmöglichkeiten, mehr Arbeitsplätze und eine Erhöhung des Kinder- und Jugendschutzes . Laut Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, lasse sich zudem eine „Kanalisierung des Glücksspiels in den legalen Markt“ erzielen. Die Legalisierung sei bedeutsam, um die Verbreitung des unerlaubten Glücksspiels einzudämmen.
Dies bestätigte unlängst auch Wolfgang Kursawe, Leiter der Fachstelle Glücksspielsucht bei der Drogenhilfe Köln. Es sei besser, Online Glücksspiele zu erlauben, diese aber gleichzeitig zu kontrollieren . Online Glücksspiele verbieten zu wollen, hält der Experte für unzeitgemäß – vor allem da Glücksspielkunden fast jeden Tag Angebote aus Malta oder Österreich erhalten.
Neben sozial-politischen Aspekten, sprechen auch wirtschaftliche Gründe dafür. Die Behörden gehen von milliardenschweren Umsätzen aus . Deutlich wird dies schon jetzt am Sportwettsektor, für den bereits seit Frühjahr 2019 eine Sonderregelung gilt. Ein kürzlich erschienener Bericht des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV) zeigt, dass bereits im letzten Jahr ein Rekordumsatz am deutschen Sportwettmarkt erzielt wurde.
