FOBT-Urteil: Betfred erhält 100 Mio. Pfund Steuerrückzahlung
Auf Grund eines Berechnungsfehlers hat der britische Buchmacher und FOBT-Betreiber Betfred vor Gericht einen Sieg gegen die „Königliche Steuer- und Zollbehörde“, HM Revenue & Customs (HMRC), errungen. Der Präzedenzfall lässt diverse Wettanbieter des Verneigten Königreichs auf Rückzahlungen in Höhe von insgesamt 1,9 Mrd. Pfund hoffen.
Betfred oder FOBT-Fred? Der Buchmacher generiert nach eigenen Angaben einen Großteil seiner Einnahmen durch die fraglichen Terminals. Jetzt erhält er dafür obendrein 100 Mio. Pfund. ( Bildquelle )
In erster Instanz ist eine Klage des in Warrington ansässigen Buchmachers Betfred gegen die britische Steuerbehörde HMRC bewilligt worden – wegen einer fälschlicherweise erhobenen Mehrwertsteuer auf FOBT-Einnahmen, erhält Betfred voraussichtlich eine Rückzahlung in Höhe von etwa 100 Mio. Pfund, umgerechnet rund 112 Mio. Euro. Geschäftsführer Mark Stebbings spricht von einer „historischen Entscheidung“ für die FOBT-Wettbüros des Vereinigten Königreichs.
Da FOBTs (Fixed-Odds-Betting-Terminal) neben herkömmlichen Slots auch klassische Casinospiele wie digitales Roulette oder Black Jack anbieten, habe die Erhebung von Mehrwertsteuer auf FOBTs (Fixed-Odds-Betting-Terminal) zwischen 2005 bis 2013 „gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität“ verstoßen, heißt es von Seiten der Justiz – denn ähnliche Glücksspielarten (z. B. Online-Roulette) seien in diesem Zeitraum von der Steuer befreit gewesen.
In seiner Klage hatte Betfred genau darauf plädiert. Außerdem hatte der Wettanbieter beanstandet, dass die Mehrwertsteuer – anstatt eine Angleichung vorzunehmen – schrittweise, von 15 Prozent im-Jahr 2005, auf letztlich 25 Prozent im Jahr 2013 erhöht worden sei. Betfred, der zu UKs größten Buchmachern zählt, generiere laut eigenen Angaben rund 83 Prozent seiner Einnahmen aus Wettbüros, in denen FOBTs angesiedelt sind.
Das Steuerurteil könnte demzufolge für sämtliche FOBT-Betreiber aus der Zeit vor der Einführung der Maschinenspielabgabe im Februar 2013 einen Präzedenzfall darstellen. Steuerrückzahlungen an diverse Buchmacher in Höhe von insgesamt rund 1,9 Mrd. Pfund, umgerechnet etwa 2,1 Mrd. Euro, könnten fällig werden, sofern diese Anspruch darauf erheben. Angaben zu einer Berufung machte HMRC bisher nicht, jedoch wolle man dem Urteilsspruch „sorgfältige Betrachtung“ schenken, so ein Sprecher der Behörde.
Seit ihrer Einführung 2001 können bis zu 100 Pfund pro Spin an den Roulette-Maschinen verzockt werden. Als das ‚Crack-Cocaine‘ unter den Spielautomaten sind sie berüchtigt und stehen seit Jahren in der Kritik. Insgesamt bringen die Terminals der britischen Buchmacherszene jährlich rund 1,8 Mrd. Pfund ein. Der Minister für Digitales, Kultur, Medien und Sport (DCMS), Matt Hancock, sprach erst kürzlich von einem „sozialen Schandfleck“.
Ein weiterer Schritt zurück?
Erst Mitte diesen Juli wurde von der britischen Regierung die überraschende Aussetzung des 2-Pfund-Limits für FOBTs bis 2020 verkündet. Der plötzliche Widerruf erfolgte auf Grund eines drohenden Haushaltsdefizits von schätzungsweise 400 Mio. Pfund. Dementsprechend wird Betfreds gerichtlicher Erfolg von der britischen Industrie indessen als weiterer „großer Sieg“ verbucht. Gleichzeitig treten jedoch infolge der Entscheidung auch etwaige Kritiker auf den Plan – wie zum Beispiel Matt Zarb-Cousin, Sprecher der Spielerschutzorganisation Fairer Gambling , der erklärt:
„Anstatt den Buchmachern einen doppelten Gewinn zu schenken, sollte die Steuer für Online-Glücksspiel auf mindestens 25% erhöht werden und ein FOBT-2 Pfund Limit ab spätestens April 2019 in Kraft treten.“
Auch John White, CEO der Handelsorganisation BACTA (British Amusement Catering Trade Association) , kritisiert den doppelten Nährboden, welcher den hiesigen FOBT-Betreibern UKs durch den Urteilsspruch geebnet wurde. In der britischen Tageszeitung The Guardian fordert White von der britischen Regierung diesbezüglich mehr Konsequenz:
„Die Verzögerung zwischen der Ankündigung der 2 Pfund-Grenze und ihrer Umsetzung ist eindeutig zu lang. Dafür gibt es keine technischen Gründe. Es gefährdet nur ohnehin gefährdete Menschen. Die Regierung hat die richtige Entscheidung getroffen – und wir fordern sie jetzt auf, diesen Prozess zu beschleunigen.“
Mit seinem Kommentar spielt White darauf an, dass die britische Regierung noch im Mai einer drastischen Reduktion von 98 Prozent in punkto FOBT-Einsatzgrenze zugesagt hatte. Vor allem in dieser Hinsicht kann der Betfred-Steuerentscheid daher nur als weiterer Rückschritt in der jahrelang hitzig geführten FOBT-Debatte betrachtet werden. Diese Ansicht teilt auch Labour-Abgeordnete Carolyn Harris, die ihrer Frustration über die Rückschläge jüngst in einem stechenden Statement Ausdruck verlieh:
„Ich bin empört und frustriert – diese Regierung ist schuldig, russisches Roulette mit dem Leben von Problemspielern zu spielen, indem sie die Einführung von FOBT-Einsätzen verhindert, nur um das Finanzministerium vor dem Zorn der Buchmacher zu schützen. Es ist unglaublich. Wenn Buchmacher diese Macht über das Parlament haben, dann hat unsere Regierung weit mehr Probleme, als sich jeder von uns vorstellen kann.“
Ob HMRC den ‚Sieg‘ Betfreds in zweiter Instanz anfechten wird, bleibt vorerst abzuwarten – ebenso das zukünftige Walten der britischen Regierung um Theresa May, die sich laut Carolyn Harris zurzeit eine Sommerpause gönnen soll. Der BACTA-CEO John White vermutet darüber hinaus, dass die Betfred-Entscheidung ohnehin einen Rattenschwanz nach sich ziehen werde, der die Regierung von der ursprünglich geplanten FOBT-Limitierung ablenkt. Das britische FOBT-Fiasko wird demnach in absehbarer Zeit wohl kaum ein Ende finden.
