Gauselmann kritisiert Spielhallen-Reduktion in Düsseldorf
Der deutsche Glücksspiel-Mogul und neue Sportpartner Düsseldorfs, Gauselmann, hat die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt für den geplanten Abbau von Spielhallen kritisiert. Außerdem sorgt die frisch umgetaufte „Merkur-Spielarena“ des Bundesligisten Fortuna Düsseldorf weiterhin für Kontroversen.
Ein Gauselmann-Standort in Lübbecke, NRW. Der 1957 gegründete Konzern beschäftigt mittlerweile fast 12.500 Mitarbeiter – ein echtes Druckmittel im Kampf um die Merkur-Spielhallen
Die in Espelkamp, NRW, ansässige Gauselmann-Gruppe hat das in punkto Spielhallenabbau geplante, sogenannte Abschmelzungskonzept der Stadt Düsseldorf kritisiert. Der milliardenschwere Merkur-Inhaber, der seit Juli außerdem offizieller Hauptsponsor des D-Dorfer Sportsektors ist, sieht laut Sprecher „kein tragbares Vorgehen“ in der Strategie. Mit Verweis auf über 70 gefährdete Arbeits- und Ausbildungsplätze sei der Schließungsprozess schlicht zu kurzfristig angelegt worden, lautet die Begründung des Konzerns um Gründer und Glücksspielguru Paul Gauselmann.
Das Konzept habe hiernach einen Wegfall von 75 Prozent aller Glücksspielgeräte binnen drei Jahren zur Folge. Dies käme laut Gauselmann einem „Totalverlust“ gleich. Die Standorte wären „kaum mehr wirtschaftlich zu betreiben“ , heißt es. Eine Umsetzung der Forderungen gestalte sich unter derartigen Voraussetzungen entsprechend „schwierig“ , denn selbst wenn das Unternehmen die Einbußen in Kauf nehmen würde, gebe es keine juristische Garantie für den Erhalt der übrigen Etablissements. Zudem beliefen sich die Abschmelzungsquoten in anderen Kommunen auf lediglich 25 Prozent – man erwarte folglich eine „faire“ Behandlung, so das Fazit.
Darüber hinaus betont Gauselmann keineswegs auf eine Bevorzugung im Kontext der laufenden Sportpartnerschaft abzuzielen – da sich die GlüStV-Debatte bereits seit über fünf Jahre zieht, könnten die jüngsten Verträge unmöglich mit den neuen Richtlinien in Verbindung gebracht werden, heißt es. Der Nachrichtendienst RP-Online zitiert an dieser Stelle: „Etwaige diesbezügliche Unterstellungen sind völlig abwegig.“
Zum Verständnis
Der Abbau von Spielhallen steht (spätestens) seit der Inkraftsetzung des neuen Glücksspiel-Staatsvertrags (GlüStV) im Dezember 2017 auf den Agenden der deutschen Landesregierungen und Kommunen – so auch in NRWs Hauptstadt Düsseldorf, wo Gauselmann insgesamt 22 Spielhallen betreibt, von denen laut neuer Gesetzeslage allerdings 16 geschlossen werden müssen. Die Großzahl der Spielotheken verstößt gegen die neue Mindestabstandsregel von 350 Metern, diese gilt sowohl zwischen einzelnen Spielhallen, als auch zwischen Spielhallen, Schulen und Kitas. Demzufolge muss die 600.000 Einwohner zählenden Rheinmetropole insgesamt rund 100 Spielotheken schließen oder Abbauquoten bezüglich der Automaten vorgeben.
Darüber, nach welchen Kriterien die neuen Vorgaben umgesetzt werden sollen, herrscht in D-Dorf bislang jedoch Unklarheit. Man befände sich aktuell noch in der Prüfungsphase, heißt es, wobei der Grundsatz der Gleichberechtigung „streng beachtet“ werde. Sämtliche Verfügungen müssten im Klagefall vor Gericht Bestand haben, wie ein Sprecher der Stadt betont. In dieser Hinsicht sei insbesondere die Situation westlich des Hauptbahnhofs, zwischen Luisenstraße und Worringer Platz, kritisch zu bewerten: Hier stehen derweil 18 Spiels auf engstem Raum, darunter auch mehrere Merkur-Häuser.
Die Schließung der Casinos obliegt dem Düsseldorfer Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA). Die Instanz hatte zuletzt auch das Abschmelzungsprinzip entwickelt – eigentlich, um den Betreibern damit entgegenzukommen:
In diesem Sinne hatte man die vier größten Eigentümer der Region unlängst dazu angehalten, ihre Vorschläge hinsichtlich der Schließungsabfolge einzureichen – in drei Fällen sei dies auch pünktlich passiert, nur Gauselmann ließ auf sich warten , heißt es. Letztlich hat der Konzern anstelle eines Rankings den besagten Einspruch eingereicht.
Obgleich dem hiesigen Spielhallensektor der BRD angesichts der schon 2012 erlassenen Verschärfungen indes eine Vorbereitungszeit von fünf Jahren gewährt wurde, befinden sich momentan bei weitem nicht nur Düsseldorfer Behörden im Clinch: In ganz Deutschland kommt es vermehrt zu Klagen gegen die Richtlinien – zum Beispiel im nahegelegenen Ruhrgebiet, besonders in Duisburg, wo zurzeit 11 Spielhallenbesitzer gegen ihre Schließung vor Gericht ziehen.
Im Schatten der Merkur-Spielarena
Der Diskurs zum Thema Abschmelzung vollzieht sich unterdessen im Schatten einer weitaus kontroverseren Debatte: Infolge des 40 Mio. Euro schweren Sponsoring-Deals diskutiert der D-Dorfer Stadtrat schon seit Ende Juli über die Umbenennung der früheren Esprit-Arena in Merkur-Spielarena . Nach massiven Einwänden der FDP- und Grünen-Fraktion hat sich diesbezüglich jetzt auch die (größte) lokale CDU-Fraktion eingeschaltet .
Mit Blick auf die selbstauferlegten Agenden Spielerschutz, Spielsucht und Abschmelzung, führt Annelies Böcker hierzu die Feder: „Wir machen uns unglaubwürdig“ , so das knappe Statement der Ratsfrau, das eigenen Angaben zufolge nicht nur die Mehrheitsmeinung der CDU-Mitglieder wiederspielgelt, sondern obendrein auch von Fraktionschef Rüdiger Gutt befürwortet wird. Dieser verurteilte das Verhalten des Oberbürgermeisters Thomas Geisel in Sachen Gauselmann zuletzt gar als „unzumutbar und inkompetent“ .
Bei allem Unmut: Die Verträge zwischen Düsseldorf und Multimilliardär Paul Gauselmann sind längst abgeschlossen und sehen eine Laufzeit von summa summarum zehn Jahren vor. Auch wenn der Casinomagnat angesichts jener umfassenden politischen Anfeindungen aktuell zu verstehen gibt, dass er „nur die Kosten erstattet haben möchte, wenn Düsseldorf ihn nicht wolle“ , dürfte dies wohl kaum im Interesse des Stadtrats liegen. Weitere Eklats im Kontext der doppelschneidigen Partnerschaft erscheinen daher alles andere als unwahrscheinlich.
