GlüStV: Einsatzsteuer verabschiedet
Die Regulierung des deutschen Online Glücksspiels steht in den Startlöchern – ab Juli dürfen seriöse Anbieter von Online Casinos, Online Sportwetten und Online Poker am Markt aktiv sein. Das geplante Steuermodell ist jedoch ein Streitthema: Obwohl es üblich ist, die Bruttospielerträge zu besteuern, sollen die Anbieter in Deutschland eine Steuer 5,3 Prozent auf den Spieleinsatz entrichten. Das umstrittene Steuergesetz wurde nun vom Finanzausschuss des Bundesrats verabschiedet. Welche Folgen hat die Entscheidung?
Laut Finanzausschuss würde die einheitliche Steuer den Verbraucherschutz stärken. ©PixelAnarchy/Pixabay
Steuer über Rennwett- und Lotteriegesetz
Trotz erheblicher Warnungen der EGBA hat der Finanzausschuss des Bundesrats eine Einsatzsteuer von 5,3 Prozent auf Online Spielautomaten und Online Poker beschlossen. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion hervor. Die Koalitionspartner haben sich dabei für eine entsprechende Modernisierung des Rennwett- und Lotteriegesetzes von 1922 entschieden.
Laut Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, würden mit diesem Gesetzbeschluss die Ziele des neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) umgesetzt. Auf der einen Seite würden bisher illegale Spiele in die Legalität überführt . Auf der anderen Seite bekämpfe man durch den Steuersatz problematische Spielweisen und andere glücksspielbezogene Schäden. Eine einheitliche Besteuerung bilde die Grundlage für den neuen Staatsvertrag .
“Mit dem heutigen Gesetz haben wir eine deutschlandweit einheitliche Regelung zur Besteuerung von Online Glücksspielen wie virtuellem Automatenspiel und Online-Poker beschlossen. Beide, Online Poker und virtuelles Automatenspiel, werden künftig wie Rennwetten, Sportwetten, öffentliche Lotterien und Ausspielungen besteuert. Damit werden Online Glücksspiele jeweils mit 5,3 Prozent des geleisteten Spieleinsatzes besteuert. Auch soweit dieses Glücksspiel illegal betrieben wird, etwa da keine Genehmigung vorliegt, zieht die Besteuerung.” – Antje Tillmann , Finanzpolitische Sprecherin, CDU/CSU-Fraktion, Pressemitteilung
Einsatzsteuer sorgt für Kontroversen
Der Regulierung des deutschen Online Glücksspiels steht nichts mehr im Wege, denn mit NRW hatten dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zuletzt alle 16 Bundesländer zugestimmt. Die Diskussion um die Spieleinsatzsteuer hatte sich jedoch binnen letzter Wochen immer mehr verdichtet. Im Raum steht die Frage, ob die Steuer den zukünftig legalen Markt gefährdet.
Ein Disput darüber erfolgte Anfang der Woche in einer Sondersitzung des Finanzausschusses unter der Leitung der Finanzausschussvorsitzenden Katja Hessel. Vonseiten der Branchenexperten gab es dabei heftigen Widerstand: Renatus Zilles, Vorsitzender des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM), warnte davor, dass die Einsatzsteuer den Schwarzmarkt begünstigen würde.
Der Hintergrund: Da die Einsatzsteuer 125 Prozent des Bruttogewinns entsprechen würde, seien die Lizenznehmer dazu gezwungen, ihre Auszahlungsquoten zu senken . Dies wiederum führe dazu, dass die Attraktivität der legalen Angebote für die Spieler sinken würde. Die Kanalisierung in den legalen Markt – das höchste Ziel des GlüStV – würde somit gefährdet.
Jüngst warnte auch eine neue Studie von Goldmedia vor den gravierenden Folgen der Einsatzsteuer: In der Untersuchung gelangte das Marktforschungsunternehmen zu dem Schluss, dass die Attraktivität der legalen Angebote durch die Einsatzsteuer stark sinken würde, denn die Anbieter wären dazu gezwungen, ihre Auszahlungsquoten (Return to Player, RTP) von über 96 auf mindestens 90 Prozent zu reduzieren. Die Nutzung der legalen Angebote würde folglich auf etwa 51 Prozent fallen – 49 Prozent der Ausgaben würden hingegen auf dem Schwarzmarkt getätigt, da dort bessere Konditionen geboten würden.
Ist Einsatzsteuer ein Verhängnis?
Laut Zilles würde die Einsatzsteuer auch dazu führen, dass die Steuereinnahmen langfristig sinken, da die Kunden wieder in den nicht-lizenzierten Markt abwandern . In dieselbe Kerbe schlug jüngst auch Dr. Justus Haucap vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE): Die Einsatzsteuer könnte der Regulierung des Marktes zum Verhängnis werden, so die Warnung des Finanzexperten.
Haucap hatte im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Düsseldorfer HHU schon mehrfach vor einer Besteuerung des Spieleinsatzes gewarnt. Er wies darauf hin, dass es genügend Möglichkeiten für Kunden gebe, über ausländische Seiten zu spielen , ohne dabei entdeckt zu werden – zum Beispiel durch die Verwendung von Kryptowährungen. Dies seien genau die Spieler, die der GlüStV schützen soll.
Droht eine Abwanderung der Kunden?
Nicht, wenn es nach den Überlegungen des Kölner Rechtsanwalts Dr. Markus Ruttig geht. Dieser hatte zuletzt erklärt, dass diejenigen Spieler, die unter der Einsatzsteuer nicht spielen wollen, auch nicht bei unlizenzierten Anbietern spielen würden. Grund sei, dass nur die Lizenznehmer Werbung machen dürften und das Vertrauen in irreguläre Betreiber sehr gering sei.
Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft unterstützte diese Ansicht: Das grundsätzliche Argument der Industrie – dass ein hoher Steuersatz zu einem Boom des illegalen Spielens führen würde – sei schlichtweg falsch. Der geplante Steuersatz sei sogar niedrig, da die Anbieter von Online Glücksspielen viele Wettbewerbsvorteile genießen würden. Es bleibt abzuwarten, welche Seite in den kommenden Monaten Recht behält.
