GVC legt Übergangsregeln vor
Deutschland plant die Legalisierung des Online Glücksspiels ab Juli 2021, doch wie soll bis dahin mit seriösen Betreibern umgegangen werden, die bereits auf dem deutschen Markt aktiv sind? Hierzu hat der britische Glücksspielkonzern GVC Holdings den deutschen Gesetzgebern nun einen Plan mit Übergangsregeln vorgelegt. Ein zentrales Thema ist der Spielerschutz.
Brüssel hat die Stillhaltefrist der deutschen Glücksspielnovelle bis zum 18. September verlängert. ©Jai79/Pixabay
Umsetzung in fünf Stufen
Die Frage nach Übergangsregelungen bis zur Legalisierung des deutschen Online Glücksspiels erhält seit dieser Woche neuen Auftrieb. Der börsennotierte Glücksspielkonzern GVC hat einen Plan mit entsprechenden Maßnahmen präsentiert. Diese sollen es den Gesetzgebern der Bundesrepublik ermöglichen, eine schrittweise Regulierung schon vor der offiziellen Marktöffnung vorzunehmen. Bis zum Stichtag könnte der gesetzliche Rahmen dann vollständig umgesetzt sein.
Laut GVC könnte das Modell in fünf Stufen umgesetzt werden. Die Umsetzung würde sicherstellen, dass alle neuen Verbraucherschutzstandards schon vorzeitig eingehalten werden. Die potenziellen Antragsteller müssten bis Anfang 2021 vollständig mit der neuen Gesetzgebung konform gehen , um in Deutschland aktiv zu werden. Parallel könnte gewährleistet werden, dass deutsche Spieler früher als geplant bei regelkonformen Betreibern spielen, was den Schwarzmarkt schwächen würde.
Diesbezüglich sieht der Plan von GVC eine umfassende interne Bewertung jedes Unternehmens vor. Alle Betreiber müssten an dieser Stelle beweisen, dass sie in der Lage sind, die in der Gesetzgebung festgelegten Anforderungen umzusetzen . Konkret geht es zum Beispiel um die Überprüfung von Selbstausschlussmechanismen und Einsatzlimits wie sie der sogenannte Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags (GlüNeuRStV) vorsieht.
Technische Möglichkeiten voll ausnutzen
Aktuell liegt die Glücksspielnovelle in Brüssel zur Ratifizierung bereit, muss allerdings noch von den einzelnen Bundesländern bewilligt werden. Mit dem Plan von GVC könnte an dieser Stelle viel Zeit gespart werden, was vor allem dem Spielerschutz zugutekommen würde . Innerhalb weniger Monate könnten, laut Betreiber, neue regulatorische Anforderungen für Sportwetten und Zahlungen eingeführt werden.
Die Anforderungen an die Kundenverifizierung ließen sich innerhalb von nur zehn Wochen umsetzen, während die neuen Einsatzgrenzen in dreieinhalb Monaten etabliert werden könnten. Martin Lycka, Direktor für Regulierungsfragen bei GVC , erklärte gegenüber dem Branchenmagazin iGamingBusiness, dass man somit die Ziele des GlüNeuRStV vorbehaltlos unterstütze. Nun hoffe man auf das Entgegenkommen der deutschen Gesetzgeber.
Argumentiert wird damit, dass das Ziel des neuen Staatsvertrages darin bestehe, so viele Anteile wie möglich an regulierte und staatlich kontrollierte Anbieter abzugeben, weil dort der Spielerschutz bestmöglich gewährleistet werden kann. Alle technischen Möglichkeiten sollten daher schon während der Übergangszeit voll ausgeschöpft und auf den Markt übertragen werden. Ohne diese Zwischenlösung würden weiterhin viele Kunden an den überwiegend außereuropäischen Schwarzmarkt verloren gehen.
Auch Länder wollen Übergangsregeln
Der Plan von GVC kommt den Forderungen der Staatskanzleien von Hamburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin entgegen, die Ende Juli ebenfalls Übergangsregeln gefordert haben. Im Vorfeld war ein Streit zwischen einzelnen Bundesländern entbrannt, der sich mit einheitlichen Übergangsregelungen beilegen lassen könnte. Die Phase bis zur Marktöffnung könnte durch einheitliche Vorgaben erleichtert werden , so die Argumentation der Politvertreter.
Die Staatskanzleien forderten, bundesweit von einer strafrechtlichen Verfolgung von Online Casinos abzusehen, die ohnehin ab Juli 2021 lizenziert werden. Nur gegen Anbieter bei denen es wahrscheinlich ist, dass sie auch zukünftig gegen die deutschen Vorgaben verstoßen , soll weiterhin ermittelt werden. Dieser Grundsatz dürfe allerdings nur gelten, wenn die Betreiber schon jetzt alle Vorgaben des neuen GlüNeuRStV einhalten.
Unklarheit herrscht an dieser Stelle noch darüber, wie die einzelnen Unternehmen, die häufig auf Malta oder Gibraltar lizenziert sind, überprüft werden sollen. Der Plan von GVC könnte an dieser Stelle eine Lösung darstellen , da verhindert würde, dass weiterhin gegen seriöse Anbieter vorgegangen wird. Für Schlagzeilen sorgte an dieser Stelle zum Beispiel ein Glückspielwerbeverbot im Saarland gegen Schleswig-Holstein-lizenzierte Betreiber.
Stillhaltefrist für GlüNeuRStV verlängert
Die deutschen Gesetzgeber haben genügend Zeit, die Übergangsregeln von GVC zu prüfen, denn erst Anfang der Woche hat die EU-Kommission in Brüssel die Stillhaltefrist für den GlüNeuRStV bis zum 18. September verlängert . Grund sind kritische Äußerungen, mehrerer Interessenverbände, die eine Überregulierung des deutschen Sektors befürchten. Zu strenge Vorgaben könnten demnach dazu führen, dass das legale Angebot nicht attraktiv genug ist.
Der nationale Deutsche Online Casino-Verband (DoCV) kritisiert unter anderem die Regel, dass Spielautomaten getrennt von anderen Online Casino-Produkten wie Tischspielen angeboten werden müssen. Für die Regelung gebe es keine Rechtfertigung, Spieler würden erwarten, dass sowohl Spielautomaten als auch Tischspiele über dasselbe Portal angeboten werden . Auch das geplante Verbot von Live-Wetten würde eine erfolgreiche Kanalisierung in den legalen Markt behindern.
Vor einer Überregulierung in Deutschland warnte zuletzt auch GVC . Aus Sicht des Spielerschutzes seien viele Anforderungen weder wirksam noch notwendig. Was sie vielmehr bewirken, sei die Schaffung eines unerfüllten Spielerlebnisses für die Kunden , was den Schwarzmarkt bestärken könnte. Die Revolution des deutschen Online Glücksspiels sei zurzeit noch auf Sand gebaut, so der Konzern.
