Knackpunkte der neuen Glücksspielregulierung
Die neue Glücksspiel-Gesetzgebung im kommenden Jahr ist in Deutschland auf dem Weg. Doch einige Knackpunkte bleiben. Obwohl die Rahmenbedingungen größtenteils abgesteckt sind, bleibt eine gewisse Uneinigkeit der Ministerpräsidenten bestehen. Im Zweifel könnte das sogar dazu führen, dass trotz einer einheitlichen Liberalisierung unterschiedliche Regelungen von Bundesland zu Bundesland beachtet werden müssen.
Wichtige Knackpunkte sind unter anderem das Angebot von Live-Casinospielen und der Datenschutz . Aber auch die Bereitstellung von Jackpot-Titeln und das Warten auf die neue Glücksspielbehörde in Deutschland gehören zu den Stellen, an denen noch nachgebessert werden muss.
Glücksspiel ist in Deutschland schon immer enorm beliebt. Die gesetzliche Ausgangslage war und ist aber nicht immer klar. ©JESHOOTS-com/Pixabay
Glücksspielstaatsvertrag: Bundesländer sind sich einig – oder doch nicht?
Lange, lange hat es gedauert. Bereits seit 2012 ist man in Deutschland immer wieder daran gescheitert, einen neuen Glücksspielstaatsvertrag einheitlich für alle Bundesländer ins Leben zu rufen. Nach jahrelangem Stillstand hat sich in den vergangenen Monaten allerdings viel bewegt. Nach außen hin wird eine große Einigkeit demonstriert. Alle Bundesländer sind demnach durch ihre Ministerpräsidenten zu dem Ergebnis gekommen, dass das Glücksspiel ab 2021 in neue Bahnen gelenkt werden muss . So weit, so gut. Wie genau das aussehen soll, darüber scheint es hinter den Kulissen bisher aber weit weniger Einigkeit zu geben. Es gibt gleich mehrere wichtige Knackpunkte, die auf den fast letzten Metern bis zur praktischen Umsetzung noch gemeistert werden müssen.
Einer davon ist auch für die Spieler von größter Bedeutung und dreht sich um das Angebot von Live-Dealer-Spielen. Der Plan der Bundesländer sieht eigentlich vor, dass Live-Spiele wie Roulette oder Black Jack weiterhin nur von staatlichen Unternehmen angeboten werden dürfen. Das wollen aber längst nicht alle Bundesländer akzeptieren. Sollte in den verbleibenden wenigen Monaten hier keine Einigung gefunden werden, droht ein Flickenteppich unterschiedlicher Vorgaben . Es könnte dann zum Beispiel sein, dass Live-Spiele in Schleswig-Holstein bei privaten Anbietern zugelassen werden, in Niedersachsen aber wiederum nicht. Genau einen derartigen Umstand wollte man eigentlich vermeiden.
Der Datenschutz: Ganz „heißes Eisen“ für die Verhandlungen
Die Debatten um die Live-Dealer-Spiele sind nicht die einzigen Diskussionen, denen sich die Ministerpräsidenten stellen müssen. Einen hohen Stellenwert genießt bekanntlich der Datenschutz. Hier steuern die Bundesländer auf einen schwierigen Spagat zwischen dem Datenschutz und dem ausreichenden Spielerschutz zu. Grundsätzlich wäre es vielen Bundesländern lieb, wenn die Spieler nur bei einem Anbieter eingeloggt sein könnten und hier feste Einsatzlimits verfolgen. Das Problem liegt allerdings auf der Hand: Eine derartige Kontrolle wäre nur durch intensive Überwachungen möglich. Datenschützer laufen bereits Sturm gegen die Entwürfe, abnehmen dürfte der Widerstand kaum. Zudem wird immer wieder darauf hingewiesen, dass dies mit der strengen Datenschutzgrundverordnung nicht vereinbar sei. Ein anderer Aspekt ist freilich die Frage, wie weit der Staat den Spielern vorschreiben darf, bei wie vielen Anbietern sie gleichzeitig aktiv sind.
Geklärt werden sollen diese Fragen künftig auch von der neuen Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt. Bislang existiert diese jedoch nur in der Theorie. Künftig wird Sachsen-Anhalt eine übergeordnete Rolle in der Glücksspielregulierung einnehmen, denn die Zuständigkeiten der Länder sollen dann wohl an die Behörde in Sachsen-Anhalt abgetreten werden. Bevor es soweit ist, muss diese Behörde jedoch erst einmal ins Leben gerufen werden. Und das wird noch dauern. Zwar wird bereits im kommenden Jahr erstes Personal eingestellt, die offizielle Arbeitsaufnahme erfolgt allerdings erst im Januar 2023 . Und ob dann alles fehlerfrei und optimal läuft, ist zumindest fragwürdig. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass es normalerweise Jahre braucht, bis sich die Behörde optimal um die Bedürfnisse aller Beteiligten kümmern kann.
Wie attraktiv wird das Glücksspielangebot?
Damit das Prinzip eines regulierten Glücksspielmarktes funktioniert, braucht es neben Vorgaben auch ein starkes legales Angebot. Genau hier liegen gewisse Gefahren. Durch die zunehmenden Beschränkungen läuft die Politik Gefahr, das legale Spielangebot zu unattraktiv zu gestalten . Das könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass Spieler auf illegale Spielangebote ohne Lizenz und Regulierungskontrolle ausweichen. In der Kritik stehen neben den angesprochenen Live-Dealer-Spielen auch die klassischen Tischspiele Roulette und Co. Zusätzlich dazu sollen die progressiven Jackpots abgeschafft werden, die in der Vergangenheit einige Spieler zu Millionären gemacht haben. Weitere Planungen sind eine Entschleunigung der Spielautomaten durch eine längere Rundenspielzeit und eine Einsatzgrenze von einem bzw. zwei Euro an den Online-Automaten.
Angesichts dieser Beschränkungen besteht also durchaus die Gefahr, dass ausländische Anbieter ohne entsprechende Lizenz neuen Aufwind erhalten. Die Politik bewegt sich auch hier auf einem engen Weg zwischen der Attraktivität der Branche und den ausreichenden Beschränkungen . Sollten sich die Bundesländer in allen Punkten tatsächlich einigen können, ist das auch noch nicht das Ende aller Arbeit. Erst nach der Einigung wird das Glücksspielgesetz dann auch auf europäischer Ebene untersucht. Und in der Vergangenheit hatten die EU-Politiker bereits mehrfach etwas gegen die deutschen Vorschläge.
