Lotto Sachsen-Anhalt in der Kritik
Der Landesrechnungshof hat einen Prüfbericht zur Fördermittelaffäre um Lotto Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Mehrere Kritikpunkte werden deutlich gemacht. In Bezug auf die Vergabe von Fördergeldern wurden Auffälligkeiten festgestellt. Außerdem soll es zu Unstimmigkeiten im Personalwesen gekommen sein. Das Lotto-Unternehmen um Geschäftsführerin Maren Sieb gerät damit immer stärker unter Druck. Mit welchen Entwicklungen ist zu rechnen?
Basierend auf Vorwürfen der AfD wurde am Landtag Magdeburg ein Untersuchungsausschuss eingeführt. ©adlihtam/Pixabay
Fragen nach Fördermittelhöhe und -fähigkeit
Erste Zeugenbefragungen starteten im November 2019, jetzt geht die Überprüfung von Lotto Sachsen-Anhalt in die nächste Runde. Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofs wurde dem Untersuchungsausschuss des Landtags vorgelegt, welcher sich bereits seit letzten September mit dem landeseigenen Unternehmen befasst . In dem Dokument werden die Fördermittelvergabe und die Personalpolitik kritisiert. In beiden Kategorien wurden Verletzungen der Vorschriften festgestellt.
Erstens geht es um die Höhe der Fördermittel. Wie aus dem Prüfungsbericht hervorgeht, hat die Historische Kuranlage und das Goethetheater Bad Lauchstädt rund 273.000 Euro an Fördergeldern erhalten . Die Höchstgrenze von 75.000 Euro wurde damit um mehr als das Dreifache überschritten. Die Geschäftsvorgänge müssen nun weiter aufgearbeitet werden.
Außerdem steht die Förderfähigkeit der Institutionen infrage, denn beim Goethetheater handelt es sich um eine 100-prozentige Landesorganisation . Auch die gemeinnützige Kulturbetriebsgesellschaft wird vom Land Sachsen-Anhalt vertreten, Hauptgesellschafter ist das örtliche Finanzministerium. Laut einer Negativliste sind Fördermittel-Anträge von Landeseinrichtungen jedoch per Gesetz ausgeschlossen.
Werden kommerzielle Events gefördert?
Auch die Förderungsgelder für verschiedene alljährliche Kulturveranstaltungen sehen die Prüfer des Rechnungshofs kritisch. Genannt werden Events wie das Domplatz-Open-Air, die Köthener Bachfesttage, die Händelfestspiele oder das Kurt Weill Fest. Hierbei stellt sich die Frage, ob es sich um kommerzielle Veranstaltungen handelt . Damit würde Lotto Sachsen-Anhalt formal gegen die Fördergrundsätze verstoßen, da kommerzielle Veranstaltungen nicht durch öffentliche Gelder finanziert werden dürfen.
Darüber hinaus sehen die Prüfer die Lotto-Dauerförderung der genannten Events kritisch, denn eigentlich soll mit den Fördermitteln ein möglichst breites Spektrum an gemeinnützigen Vorhaben abgedeckt werden. Keine formalen Verstöße stellten die Prüfer in diesem Zusammenhang nur bei der Förderung eines Bauvorhabens des Golfclubs Magdeburg fest.
Auch Sponsoring-Aktivitäten im Visier
Seit 2013 ist Lotto Sachsen-Anhalt Hauptsponsor des Handballvereins SC Magdeburg. Der Abschluss der Verträge wird im Prüfbericht nicht beanstandet, kritisiert wird allerdings, dass die Geschäftsführerin Maren Sieb als Mitglied im Aufsichtsrat der Handball Magdeburg GmbH tätig ist. Die Lotto-Chefin selbst war es, die die Sponsoring-Aktivitäten vorangetrieben hatte. Aus Compliance-Gründen sei dies bedenklich.
Fragwürdig ist auch, dass der Lotto-Aufsichtsrat nicht nur der Mitgliedschaft von Maren Sieb im Handball-Aufsichtsrat zugestimmt hatte, sondern Sieb auch die Erlaubnis erteilte, künftige Sponsoring-Vertragsangelegenheiten abzuwickeln. Dieser Sachverhalt legt den Verdacht der Vetternwirtschaft nahe, der nun weiter untersucht werden soll.
Unstimmigkeiten im Personalbereich
Die Besetzung von Lotto-Bezirksleiter-Stellen ist ein weiterer Kritikpunkt des Prüfberichts . Die Handelsvertreter der sieben Lotto-Bezirke sollen 2018 mit rund 1,5 Mio. Euro auf Provisionsbasis bezahlt worden sein. Außerdem seien die Stellen nur über Facebook und auf der Internetseite von Lotto-Toto ausgeschrieben worden. Dies sei ein kritikwürdiges Verfahren, wenn es darum geht bestqualifiziertes Personal zu gewinnen.
Durch den Mangel sind nur sieben bis zwölf Bewerbungen eingegangen. Obendrein sollen weder das Bewerbungsverfahren noch die Auswahl der Bewerber hinreichend dokumentiert worden sein. Nach eigenen Aussagen hat Lotto die Unterlagen aus Datenschutzgründen vernichtet . Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass hierbei zum Beispiel verwandtschaftliche Beziehungen eine Rolle gespielt haben.
Mindestens zwei Bezirksleiterstellen sollen mit Bewerbern besetzt worden sind, die unzureichende Berufserfahrung im kaufmännischen Bereich und im Vertrieb gehabt hätten. Der Aufsichtsrat hätte dies laut Prüfbericht hinterfragen müssen . Stattdessen erklärte Lotto, ein Verfahren zur Bestenauslese bei der Vergabe der Stellen angewendet zu haben.
Laut Lotto habe es sich um selbstständige Handelsvertreter gehandelt, die die Lotto-Verkaufsstellen in festgelegten Bereichen betreuen. Die Verträge seien auf drei bis fünf Jahre befristet gewesen. Zukünftig wolle man nun die Entscheidungsprozesse einheitlicher und transparenter gestalten und genauer dokumentieren.
Führungskräfte vom Wetten ausschließen
Ein weiterer Sachverhalt fiel bei der Überprüfung auf: Mehrere Verkaufsstelleninhaber haben regelmäßig an Sportwetten in anderen Verkaufsstellen teilgenommen. Deren Ehepartner sollen ebenfalls Wetten platziert haben. Auch wenn dies nicht ausdrücklich verboten ist, steige damit das Risiko des Wettbetrugs . Um derartige Interessenkonflikte künftig zu vermeiden, empfiehlt der Prüfbericht, Verkaufsstelleninhaber und deren Ehepartner vom Glücksspiel auszuschließen.
Kritisiert wird, dass die Geschäftsführerin den Lotto-Aufsichtsrat nicht früh genug über die Vorgänge in den einzelnen Verkaufsstellen informiert hat. Maren Sieb, die bis dato alle Vorwürfe der Veruntreuung zurückgewiesen hatte, gerät nun immer mehr unter Druck. Sie hatte erklärt, dass ihr Einfluss bei der Fördermittelvergabe eher bescheiden sei, man sehe keinen Anlass, die Geschäftsphilosophie von Lotto Sachsen-Anhalt zu ändern .
Ursprünglich ist die Untersuchung gegen Lotto Sachsen-Anhalt auf eine Strafanzeige der örtlichen AfD-Landtagsfraktion bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg zurückzuführen. Sieb würde Fördermittel gegen Werbeaufträge bereitstellen, so die Vorwürfe. Inzwischen gehen die Verdächtigungen weit über das ursprüngliche Anliegen der AfD hinaus. Die Entwicklungen bleiben vorerst abzuwarten.
