AfD wirft Lotto-Chefin Veruntreuung vor
Die Landtagsfraktion der AfD (Alternative für Deutschland) in Sachsen-Anhalt hat eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen die Geschäftsführerin der Lotto Toto GmbH Sachsen-Anhalt, Maren Sieb, gestellt. Die rechtspopulistische Partei erhebt den Verdacht, dass Sieb die Vergabe landeseigener Fördermittel an persönliche Gefälligkeiten knüpft. Die Lotto-Chefin bestreitet die Vorwürfe jedoch vehement. Hier ein Überblick zum Geschehen.
Ein Blick auf das Verwaltungsgericht Magdeburg, wo die Strafanzeige der AfD eingereicht wurde. (©Wikipedia)
Fördermittel gegen Werbeaufträge?
Ausgerechnet die AfD, die sich seit Anfang April selbst in einer Spendenaffäre verwickelt sieht, wirft Maren Sieb Veruntreuung vor und hat eine Strafanzeige gegen die Lotto-Chefin Sachsen-Anhalts gestellt. Im Fokus der Vorwürfe steht laut Aussagen der AfD ein möglicherweise strafbares Dreiecksgeschäft: „Es gibt Anhaltspunkte, die auf dubiose Verbindungen hindeuten“, betonte an dieser Stelle der Landtagsvorsitzende der AfD, Robert Farle.
Infolge der Vorwürfe kam es indessen bereits zur Erhebung einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Laut AfD solle die Justizinstanz nun prüfen, ob die Tatbestände des Betrugs, der Untreue und Korruption haltbar sind.
Zum Verständnis: Die Lotto Toto GmbH des Bundeslands Sachsen-Anhalt nimmt pro Jahr rund 200 Mio. Euro ein. Der größten Teile der Gelder fließen folglich an die Gewinner und in die Landeskasse. Dass die Lotto-Gesellschaften darüber hinaus auch hohe Summen an gemeinnützige Projekte spenden, ist kein Geheimnis. In Sachsen-Anhalt sind dies pro Jahr etwa sechs Millionen Euro , die zum Beispiel den Kassen der DRK (Deutsches Rotes Kreuz), des Paritätischen Wohlfahrtsverbands oder der Hilfsorganisation Volkssolidarität zugutekommen.
Darüber hinaus werden von Lotto in diesem Zusammenhang auch entsprechende Werbemittel wie Broschüren, Flyer und Bilder mitfinanziert – unter anderem fließen zu diesem Zweck auch Fördergelder an die Werbeagentur „ISA i motion“, diese wurde allerdings 2008 von Maren Sieb selbst gegründet. Seit sie 2012 zur neuen Lotto-Chefin avancierte, wird die Agentur von Siebs Lebenspartner betrieben.
Die AfD hegt folglich den Verdacht, dass die Vergabe von Fördermitteln durch die Lotto Toto GmbH Sachsen-Anhalt im Gegenzug mit großspurigen Werbeaufträgen von Seiten der Agentur belohnt wird. Die Anzeige wurde laut AfD nach einer „umfassenden Überprüfung der Fördermittelvergabe“ gestellt, in deren Rahmen seien die „dubiosen Verbindungen“ zwischen Maren Sieb, Lotto Toto und ISA i motion ersichtlich geworden.
Stendaler Tafel und DRK unter Verdacht
Die Vorwürfe der AfD erstrecken sich weiterführend auch auf diverse gemeinnützige Organisationen , die mit der Werbeagentur ISA i motion in Verbindung stehen. Genannt werden in dem Zusammenhang die Stendaler Tafel, der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes Sachsen-Anhalt, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser e.V. und der Zusammenschluss der freien Wohlfahrtsverbände.
Bei allen Organisationen lassen sich laut AfD Verbindungen zum engeren Umfeld der Lotto-Chefin Sieb nachweisen. Wie bereits angedeutet seien die Organisationen allesamt auch Kunden der besagten Werbeagentur . Die Indizien hätten demnach „ein gewisses Geschmäckle an sich und deuten auf dubiose Verstrickungen zwischen Politik, Vereinen und bestimmten Günstlingen hin“. In Zukunft werde man sich vermehrt dafür einsetzen, dass sich alle beteiligten Institutionen und Personen vor dem Gesetz verantworten müssen.
Lotto-Chefin weist Vorwürfe zurück
Die Lotto-Chefin Maren Sieb hat die Vorwürfe der AfD indessen vehement zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien „schlichter Unsinn“, so das deutliche Kredo der Geschäftsführerin, die fortführend erklärte, derweil bereits eine Gegenanzeige auf der Grundlage von Verleumdung und übler Nachrede zu planen.
Außerdem erklärte Sieb, dass ihr „Einfluss bei der Geldvergabe“ eher bescheiden ist, denn für jeden Lotto-Fördergeldantrag sei im Vorfeld ein Votum beim entsprechenden Ministerium einzuholen. Darüber hinaus würden sämtliche Begehren über 15.000 Euro von einem 14-köpfigen Beirat, bestehend aus verschiedenen Landespolitikern, überprüft. Im Anschluss entscheide nicht sie, sondern der Aufsichtsrat über die Vergabe der Gelder.
Was die Werbeagentur ISA i motion betrifft, betonte Sieb, dass die meisten der beschuldigten Organisationen bereits Kunden waren, als sie selbst noch Inhaberin des Unternehmens war. Die Agentur habe sich schon immer auf die Unterstützung von Öffentlichkeitsarbeiten in Kooperation mit gemeinnützigen Organisationen fokussiert. Dass sie letztlich als Chefin zur Lotto Toto GmbH wechselte, sei „kein Anlass, die Geschäftsphilosophie zu verändern oder Kundenbeziehungen einzufrieren“. Unterstützung erfährt Sieb an dieser Stelle von Seiten der Volkssolidarität, die angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe unmissverständlich erklärte:
“Da ist überhaupt nichts Anrüchiges. Wir geben Aufträge an viele Agenturen und fühlen uns einer bestimmten Agentur überhaupt nicht verpflichtet.”
Entwicklungen bleiben abzuwarten
Wie die Hilfsorganisation weiter ausführte, seien ihr die Verbindungen zwischen Maren Sieb und ISA i motion überhaupt nicht bekannt. Laut eigenen Angaben sei die Volkssolidarität inzwischen mit rund 54.000 Euro aus Lottofördermitteln unterstützt worden. Die Gelder wurden demnach rechtmäßig in den Bau eines Sportparcours für behinderte Menschen investiert – die Werbeagentur wurde in diesem Kontext lediglich mit der Herstellung von Einladungskarten und mit der Produktion von Fotos beauftragt.
Das DRK machte ähnliche Angaben. Weitere Kommentare stehen laut Berichten der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) bis dato allerdings noch aus.
Auch die zuständigen Ermittlungsbehörden haben sich bislang nicht zu der gestellten Strafanzeige gegen Lotto-Chefin Sieb geäußert. Der Lotto-Aufsichtsratschef Thomas Webel (CDU) war für eine Stellungnahme bislang ebenfalls nicht zu erreichen. Lediglich der Lotto-Beirat Steffen Gebhardt (Linke) ließ verlauten: „Ich sehe keinen Erklärungsbedarf“. In diesem Sinne bleiben die weiteren Entwicklungen vorerst abzuwarten.
