Neue Glücksspielbehörde im Blickpunkt
Die Legalisierung des deutschen Online Glücksspiels ist in vollem Gange. Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag liegt bereits in Brüssel zur Ratifizierung, eine zentrale Glücksspielbehörde soll in Sachsen-Anhalt stationiert werden. Obwohl die neue Behörde eine sichere Spielumgebung und Arbeitsplätze verspricht, regt sich nun Kritik vonseiten der Linken und SPD. Viele Fragen, unter anderem Bezug auf die Finanzierung, seien bisher ungeklärt.
Ein regulierter Online Glücksspielmarkt sorgt für Wachstum und verbesserten Spielerschutz. ©JeongGuHyeok/Pixabay
Behörde generiert 110 Arbeitsplätze
Mit dem Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) steht die Legalisierung von Online Casinos, Online Poker und Online Sportwetten zum 01. Juli 2021 in den Startlöchern. Nachdem die Glücksspielnovelle in Brüssel zur Ratifizierung eingereicht wurde, gerät nun die Etablierung der neuen zentralen Glücksspielehörde in Sachsen-Anhalt immer mehr ins Zentrum von Diskussionen. Diesbezüglich sind laut MDR immer noch viele Fragen offen.
Kritisiert wird, dass die Bundesländer sich zwar auf Sachsen-Anhalt als Behördensitz geeinigt haben, jedoch weder der genaue Standort feststeht, noch die Finanzierung geklärt ist . Zu Wort meldete sich hierzu unter anderem Kristin Heiß, die Finanzpolitikerin der oppositionellen Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt. Unklar sei zum Beispiel, ob die Behörde eine Landesliegenschaft wird, ob man ein Gebäude anmietet oder baut.
Erfreut zeigte sich die Politikerin darüber, dass die neue Behörde voraussichtlich über 110 Arbeitsplätze nach Sachsen-Anhalten holt. Bemängelt wird allerdings, dass bis dato immer noch unklar ist, woher die künftigen Mitarbeiter kommen . Man wisse weder, ob die Personen aus Sachsen-Anhalt stammen oder aus anderen Bundesländern, noch was genau von den Arbeitnehmern verlangt wird.
Frage nach Finanzierung bedeutsam
Wie das örtliche Innenministerium erklärte, wird die Hauptaufgabe der neuen Glücksspielbehörde in der Überwachung des Internets liegen. Mit der Legalisierung ab 01. Juli 2021 soll die Behörde stufenweise ihre Arbeit aufnehmen . Laut Heiß bleibe also nicht mehr viel Zeit um viele grundlegende Fragen zu klären. Neben Standtort und Belegschaft, sei vor allem die Frage nach der Finanzierung bedeutend.
Im Haushalt des Innenministeriums habe man bisher keinen Posten dafür gefunden, so die 37-jährige Politikerin. Dies gelte sowohl für noch zu tätigende Ausgaben, als auch für die potenziellen Einnahmen, die auch aus anderen Ländern kommen . Laut Innenministerium habe man sich bisher auf eine Finanzierung über den sogenannten Königsteiner Schlüssel geeinigt. Dieser berücksichtigt Steueraufkommen und Bevölkerungszahl der einzelnen Länder.
Der Präsident des Landesrechnungshofs von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel, sieht in dem Vorschlag jedoch nur eine halbe Lösung, denn nach wie vor sei offen, wer die Aufbaukosten für die Behörde trägt und ob das Bundesland Sachsen-Anhalt hierfür in Vorkasse gehen muss. Um die finanziellen Risiken klein zu halten, sei die Klärung dieser Frage von höchster Priorität.
Kritik auch vonseiten der SPD
Neben den ungeklärten Fragen rund um die Organisation der Behörde, versucht die örtliche SPD-Fraktion eine Grundsatzdiskussion einzuleiten. Laut Aussagen des Abgeordneten Rüdiger Erben sei die Legalisierung des boomenden Online Glücksspiels kein besonders großer Erfolg . Der Schwerpunkt der Diskussion müsse stattdessen auf der Bekämpfung von Spielsucht und dem Spielerschutz liegen.
Erben verwies außerdem darauf, dass für die Regulierung des deutschen Online Glücksspiels auch die Zustimmung der 16 Landesparlamente erforderlich ist. Die SPD-Fraktion werde aber die Freigabe nicht befürworten, solange kein deutlich verbesserter Spielerschutz im Gesetz verankert wurde. An dieser Stelle seien nun das Innenministerium und die Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt gefragt.
Ist die Kritik gerechtfertigt?
Die harsche Kritik der SPD überrascht, denn die neue Glücksspielbehörde soll spezifische Lizenzen vergeben, womit die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards für deutsche Online Casinos gewährleistet wird. Die Vorschriften orientieren sich dabei an Erfolgsmodellen, die sich bereits europaweit bewährt haben . So gelten zum Beispiel Einsatzlimits von 1.000 Euro pro Monat, außerdem müssen die Betreiber Frühwarn- und Selbstausschlusssysteme vorweisen.
Darüber hinaus wird die neue Behörde ein bundesweites Sperrregister für problematische Spieler einführen und verwalten. Um die Wirksamkeit dieses Registers aufrechtzuerhalten, müssen die lizenzierten Anbieter sämtliche Spieldaten ihrer Kunden dokumentieren , sollte es zu Kontrollmaßnahmen durch die neue Behörde kommen. Auch was das Marketing betrifft, hatte der Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) erst kürzlich eine neue Branchenlösung für TV-Werbung vorgestellt.
Regulierung birgt viele Chancen
Experten sind sich inzwischen darüber einig, dass eine Kanalisierung in den legalen Markt nur über eine Liberalisierung des milliardenschweren Sektors erfolgen kann. Ansonsten droht ein Abwandern der Kundschaft in den zumeist unzureichend regulierten Schwarzmarkt . Dort wird Spielerschutz eher klein geschrieben, auch die Ein- und Auszahlungen können Risiken bergen.
In diesem Sinne sprechen etliche Gründe für die Öffnung des Marktes: Eine einheitliche Regulation führt zu besseren Kontrollmöglichkeiten für den Spieler- Kinder- und Jugendschutz . Obendrein könnten Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen generiert werden. Ein Rekordumsatz im Jahr 2019 von über 9,3 Mrd. Euro im Bereich Sportwetten verdeutlicht die enormen wirtschaftlichen Vorteile.
Für Sportwetten gelten daher schon seit längerem Sonderregeln. Auch eine Arbeitsgruppe der Staatskanzleien von Hamburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin forderte zuletzt eine erhebliche Aufweichung der momentanen Online Glücksspielgesetzgebung. Eine Reihe von Übergangsregeln bis Juli 2021 soll den Einstieg für seriöse Online Glücksspielbetreiber erleichtern, welche sich schon jetzt an die künftigen Vorgaben halten.
