GlüStV: Wer überwacht den Sektor?
Seit Juli gilt der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) in Deutschland, womit die Marktöffnung für seriöse Online Casinos, Online Sportwetten und Online Poker einherging. Nach wie vor herrschen jedoch Unklarheiten in Bezug auf die Überwachung des Sektors. Die dafür vorgesehene Regulierungsbehörde in Halle, Sachsen-Anhalt, wird erst 2023 in Vollauslastung übergehen. Wer kontrolliert den Markt bis zu diesem Zeitpunkt?
Bisher sollen erst ein Dutzend Mitarbeiter|-innen eingestellt worden sein. ©clareich/Pixabay
Überwachung obliegt den Bundesländern
Mit der Inkraftsetzung des GlüStV 2021 sollte eine zentrale Regulierungsbehörde in Halle, Sachsen-Anhalt, eigentlich mit Lizenzvergabe und der Marktüberwachung beginnen. Die neue Behörde ist jedoch alles andere als Einsatzbereit und nimmt ihre Arbeit nur schrittweise auf. Dass die Instanz erste Aufgaben übernimmt, ist erst ab 2022 zu erwarten. Erst 2023 soll sie in die Vollauslastung übergehen.
Nur rund ein Dutzend Mitarbeiter|-innen sind bisher eingestellt, beziehungsweise über ihre Einstellung informiert worden. Dies, obwohl unter Vollauslastung rund 120 Arbeitsplätze entstehen sollen. Bis die Regulierungsbehörde durchstartet, obliegt die Überwachung des Marktes den Innenministerien der einzelnen Bundesländer . Währenddessen kostet das angemietete Gebäude in der Innenstadt von Halle bereits Miete – ein Vertrag wurde im Frühjahr unterzeichnet.
Wie die Innen-Staatssekretärin Anne Poggemann, Vorsitzende des zuständigen Verwaltungsrates, erklärte, wird die Behörde zunächst für drei Bereiche zuständig sein: Erstens die Beobachtung der Entwicklungen des Glücksspielmarktes . Zweitens für die Glücksspielforschung. Und drittens für die Förderung der Glücksspielforschung. Ab 2022 soll die Behörde das unerlaubte Glücksspiel im Internet unter die Lupe nehmen.
Mit der Inkraftsetzung des GlüStV haben strenge Spielerschutzvorgaben Einzug erhalten, welche für die in Deutschland lizenzierten Anbieter gelten. Zum Beispiel eine monatliche Einsatzgrenze von 1.000 Euro, eine 1-Euro-pro-Spin-Grenze bei Online Spielautomaten, ein Verbot von Live-Wetten und Tischspielen sowie obligatorische Frühwarn- und Sperrsysteme. Die Lizenznehmer sind laut Sachsen-Anhalt außerdem dazu verpflichtet, ein Datensicherungssystem zu betreiben, womit schnelle und umfassende Kontrollen durch die Behörde ermöglicht werden sollen. Die Spielerkonten werden mit einer bundesweiten Sperrdatei verknüpft.
Drastische Maßnahmen in Planung
Sollte die Behörde ab 2022 irreguläre Anbieter am Markt feststellen, so Poggemann, drohen unter anderem Zahlungssperren . Sobald die Behörde ab 2023 in die Vollauslastung übergangen ist, wird sie zudem auch Lizenzen für Online Poker, Online Spielautomaten und Online Sportwetten auf bundesweiter Ebene ausstellen. Außerdem wird die Überwachung der Limit-Datei aufgenommen, um die Obergrenze von 1.000 Euro pro Monat zu wahren.
Mit der Datei soll jede Einzahlung eines Spielers bei einem Anbieter überprüft werden. Sollten Überschreitungen festgestellt werden, müsse der Anbieter die Einzahlung ablehnen . Die Behörde soll an dieser Stelle erweiterte Befugnisse erhalten: Zum Beispiel könnte die Behörde bestimmte Glücksspielprodukte, Anbieter und Werbereklamen blockieren. Auch soll sie Kredit- und Finanzdienstleistern die Zahlungen im Zusammenhang mit Glücksspiel untersagen dürfen.
Laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) könnte es auch zu Testkäufen oder Testspielen kommen, um alle Überwachungsaufgaben zu erfüllen. Sollten Verstöße festgestellt werden, drohen empfindliche Geldstrafen und im schlimmsten Fall der Lizenzentzug. Alle Vergehen würden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, so der Minister.
Experten sind sich darüber einig, dass eine Kanalisierung in den deutschen Markt nur über eine Liberalisierung des Sektors ohne großartige Beschränkungen erfolgen kann. Ansonsten droht eine Rückwanderung der Kundschaft in den EU-lizenzierten Markt. Es bleibt abzuwarten, ob derartig strenge Vorgehensweisen einer erfolgreichen Kanalisierung zugutekommen. Klar ist: Etliche Gründe haben für die Öffnung des Marktes gesprochen: Enorme Wachstumschancen, mehr Arbeitsplätze und hohe Steuereinnahmen. Ein Rekordumsatz im Jahr 2019 von über 9,3 Mrd. Euro im Bereich Sportwetten verdeutlichte bereits die enormen wirtschaftlichen Vorteile.
Einsatzsteuer gefährdet Kanalisierung
Die vom Bundesrat vor knapp drei Wochen verabschiedete Einsatzsteuer sorgt zurzeit für massive Kontroversen: Nach heftiger Kritik von der EGBA (European Gaming and Betting Association) und dem DOCV (Deutscher Online Casinoverband) wurde das Steuermodell kürzlich auch vom DVTM (Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien) infrage gestellt: Die Politik verspiele den Verbraucherschutz, um höhere Steuereinnahmen zu generieren, so die Vorwürfe.
Durch die Einsatzsteuer könnten laut Finanzministerium über 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuern eingenommen werden. Allerdings gefährde das Modell laut DVTM die oberste Zielsetzung des neuen GlüStV: Die Kanalisierung der Kundschaft in den deutschen Markt . Damit würden auch alle nachrangigen Verbraucherschutzziele des neuen Staatsvertrags aufs Spiel gesetzt, denn knapp 50 Prozent der Spieler würden in den vermeintlichen Schwarzmarkt gedrängt.
Hintergrund ist, dass die deutschen Lizenznehmer, laut Studien der Universitäten von Bochum und Düsseldorf, ihre Auszahlungsquoten reduzieren müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Normalerweise werden auf den regulierten Märkten Europas die Bruttospielerträge und nicht die Spieleinsätze besteuert . Eine Studie von Goldmedia hatte die These ebenfalls bestätigt: Die Angebote bei EU-lizenzierten Anbietern wären schlichtweg attraktiver.
