Irland plant neue Glücksspielbehörde
Die irische Regierung plant die Einrichtung neue Glücksspielregulierungsbehörde. Eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe hat diesbezüglich einen aktuellen Forschungsbericht zum Thema präsentiert. Dieser bezieht sich insbesondere auf die künftigen Lizenzierungskriterien von Glücksspielanbietern und sieht zudem eine Angleichung an moderne Technologien vor.
Der irische Staatsminister David Stanton (Fine Gael) will eine neutrale Glücksspielbehörde etablieren. © Flickr .
Integration von Online Glücksspielen
Die Regierung der Republik Irland hat Pläne zur Bildung einer neuen Aufsichtsbehörde für seinen landbasierten Casino- und Online Glücksspielmarkt veröffentlicht. Ausschlaggebend für die Reform ist der Bericht einer Sonderkommission in dem der amtierende Staatsminister David Stanton darauf hinweist, dass Irland derzeit immer noch einen „Ansatz aus der Mitte des 20. Jahrhunderts auf Glücksspielaktivitäten anwendet“ und hierbei die „Fortschritte der digitalen Technologien“ nicht berücksichtigt.
Um den irischen Markt auf den neuesten Stand zu bringen, ist laut Stanton sowohl eine grundlegende Umstrukturierung der Branche als auch eine Inklusion des Onlinesektors erforderlich – die Reform sei jedoch ohne die Etablierung einer neuen unabhängigen Regulierungsbehörde nach britischem Vorbild nicht möglich. Mit Blick auf den kontinuierlich wachsenden iGaming-Boom gibt Stanton diesbezüglich zu Protokoll:
“Mit dem Wandel der Glücksspielbranche und hinsichtlich der Wünsche der Kunden muss sich auch der Genehmigungs- und Regulierungsansatz des Staates unter demografischen Gesichtspunkten ändern. Unsere Arbeitsgruppe ist der festen Überzeugung, dass ohne eine neue unabhängige Regulierungsbehörde keine erforderliche umfassende Reform möglich ist.”
Weiterführend verweist Stanton darauf, dass das geltende irische Recht zurzeit keine kohärenten Lizenzierungs- und Regulierungsansätze für Glücksspiele vorsieht, mit Ausnahme von spezifischen Gesetzen, die allerdings nur die nationale Lotterie des Landes regeln. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass der irische Glücksspielsektor derweil lediglich von einer Reihe etwaiger Regierungsabteilungen und -behörden verwaltet wird, was angesichts der modernen Entwicklungen in puncto Digitalisierung unzureichend sei.
Eine vereinheitlichte Regulierungsbehörde würde laut Stanton die Verantwortung für die Regulierung des gesamten irischen Marktes übernehmen – auch was die Vergabe von Lizenzen betrifft, womit maximaler Spielerschutz und Datensicherheit gewährleistet werden soll. Glückspielunternehmen, die ihre Dienste in Irland anbieten wollen, könnten auf diese Weise zentral überprüft, lizenziert und kategorisiert werden. Zudem soll die Regulierungsbehörde auch Vollstreckungsbefugnisse erhalten und dazu in die Lage versetzt werden, Lizenzen wieder zu entziehen.
Kostendeckung durch Gebühren
Wie es laut irischen Presseberichten heißt soll obendrein die Verwaltung eines Sozialfonds in die neue Behörde integriert werden. Ähnlich des Lotteriesektors kämen die Einnahmen damit auch dem Wohl der Allgemeinheit zugute. Außerdem soll die Instanz zur Sensibilisierung rund um Fragen zum Thema Glücksspiel beitragen, ebenso zur Finanzierung von Forschungsarbeiten und Bildungsinitiativen.
Stanton verweist weiterführend darauf, dass eine einheitliche Regulierungsbehörde als führende irische Agentur in der Europäischen Union ernstgenommen werden würde, was wiederum der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gegen irreguläre Wettabsprachen zugutekäme. Unter dem Strich soll die Behörde daher hauptsächlich aus Gebühren und Abgaben aus regulierten irischen Glücksspielaktivitäten finanziert werden. Stanton hierzu im Zitat:
“Wirksame moderne Lizenzierung und Regulierung der Glücksspielbranche wird mit Kosten verbunden sein. Die Arbeitsgruppe kommt dennoch zu dem Schluss, dass sich eine solche Behörde im Laufe der Zeit im Wesentlichen aus Eigenmitteln finanzieren kann und zwar durch Einnahmen aus den vergebene Lizenzen und weiteren Gebühren, die den Glücksspielbetreibern berechnet werden.”
Befürwortung durch die IBA
Die Irish Bookmakers Association (IBA) – die Vertretung der irischen Wettanbieter – hat den neuen Bericht und die Pläne der Regierung indessen begrüßt. Wie es von Seiten der Vorsitzenden Sharon Byrne heißt, sei die neue Regulierungsbehörde „so bald wie möglich“ einzuführen. Man hoffe, dass dies „der letzte Schritt zur Vollendung und Verabschiedung einer Gesetzesvorlage für eine unabhängige Aufsichtsbehörde sein wird“, so das Kredo der Vorsitzenden, die darüber hinaus erklärte:
“Unsere Mitglieder haben bereits viele der empfohlenen Standards und Sicherheitsmaßnahmen eingeführt. Eine unabhängige Regulierungsbehörde gewährleistet die Durchsetzung und Einhaltung aller Bestimmungen, was zu einem besseren Schutz der Verbraucher führt.”
Steuerchaos in Irland
Vor allem die irische Buchmacherbranche steht derweil auf dem Kopf. Infolge einer geplanten Steuererhöhung von 1% auf 2% sieht sich die irische Regierung mit einem 35 Mio. EUR tiefen Steuerloch konfrontiert. Die Berechnungen unternahm an dieser Stelle der Volkswirtschaftsprofessor Anthony Foley (Dublin City University) . Unterstützt wird der Akademiker von der IBA: Man erhöhe die Steuern „ohne Berücksichtigung möglicher negativer Auswirkungen“, so die Kritik des Verbands.
Das exorbitante Minus resultiere demnach aus dem Ausfall von Einkommensteuern und Arbeitsplätzen. Durch die Erhöhung droht derweil über 400 Wettbüros die Schließung , was rund 47% des gesamten irischen Wettsektors ausmacht. Folglich stehen über 2.500 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Summa summarum existieren in Irland derweil 850 lizenzierte Wettbüros. Stellungnahmen zu der Erhöhung von Seiten der Regierung blieben bislang aus. Ob das Fiasko mit der Etablierung einer neutralen Regulierungsbehörde ein Ende hat, bleibt vorerst abzuwarten.
