Österreich plant härteres Vorgehen gegen Online Casinos
Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (parteilos) hat Maßnahmen gegen illegale Online Casinos angekündigt. Zukünftig sollen unter anderem Netzsperren gegen unlizensierte Seiten verhängt werden können. Davon soll am Ende auch der Fiskus profitieren.
Die Casinos Austria haben ein Monopol in Österreich. Dieses soll auch online erhalten bleiben. (Bild: Casino Baden / Quelle / Lizenz )
In einem Fernsehinterview am Dienstag kündigte Löger, der der konservativen ÖVP nahesteht, eine umfassende Reform des Glücksspielgesetzes (GspG) an. Diese soll einerseits die Zuständigkeit für den Sektor im Finanzministerium bündeln und andererseits Möglichkeiten zur Sperrung nicht erlaubter Internetangebote enthalten.
Im Ministerium soll dazu ein „Competence Center Glücksspiel“ geschaffen werden, das sich unter anderem mit der regelmäßigen Überprüfung von entsprechenden Internetangeboten befassen wird. Anbieter ohne österreichische Lizenz sollen dann aufgefordert werden, ihre Seiten für Österreicher unzugänglich zu machen. Bei Nichtbefolgung soll die Regulierungsbehörde für Telekommunikation (TKK) zum Zuge kommen und den Internetprovider der Glücksspielseite zur technischen Sperre anhalten. Zusätzlich könnten bestehende Verträge zwischen Spielern und Anbietern als ungültig erklärt werden, sodass Einsätze zurückgefordert werden könnten.
Nachdem lizenzlose Anbieter von Online-Glücksspiel in Österreich ohne die erforderliche nationale Genehmigung Glücksspiele anbieten, werden bedeutende Ziele des Allgemeininteresses gefährdet. Hartwig Löger , Finanzminister von Österreich
Als Ziele der Reform, die als erster Entwurf vorgelegt wurde, gab das Ministerium verbesserten Spieler- und Jugendschutz sowie den Schutz der heimischen Industrie an. Derzeit verfügt das teilstaatliche Unternehmen Casinos Austria über ein, zumindest theoretisches, Monopol für das Angebot von Online Glücksspielen. Doch die unter der Marke win2day betriebene Webseite des Spielbankenkonzerns sieht sich im Netz erheblicher Konkurrenz ausgesetzt, Schätzungen gehen von etwa 2.000 aus Österreich erreichbaren Glücksspielseiten aus. Einige dieser Seiten sind im europäischen Ausland, etwa auf Malta und Gibraltar, lizenziert und berufen sich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit, um ihre Angebote in Österreich anzubieten.
Heimatschutz mit Netzsperren
Doch ähnlich wie die Bundesrepublik betrachtet auch Österreichs Regierung das nationale Recht gegenüber den EU-Gesetzen in diesem Bereich als vorrangig. Dabei geht es auch um Steuereinnahmen, denn durch ein Zurückdrängen der ausländischen Anbieter sollen die Casinos Austria online wie offline mehr Zulauf erhalten und so wieder mehr Einnahmen generieren. Der österreichische Staat würde davon nicht nur steuerlich profitieren, er hält auch 30 % der Aktien von Casinos Austria. Ob dadurch unterm Strich aber höhere Erträge erreicht werden, als sie durch Lizenzvergabe und Besteuerung ausländischer Casinos erzielt werden könnten, darf bezweifelt werden.
Denn zumindest das Angebot von win2day kann sich derzeit noch nicht mit der internationalen Konkurrenz messen. Wo andere Online Casinos mit tausenden verschiedenen Spielen aufwarten können, gibt es bei Österreichs Monopolanbieter weniger als 50 Titel. Gut möglich also, dass sich die Kunden auch durch Zwang nicht zum Mitspielen animieren lassen werden. Zumal das Umgehen von Internetsperren vergleichsweise geringen Aufwands bedarf und das Spiel im Ausland durchaus weitergehen dürfte.
Glücksspiel in der EU bleibt kompliziert
Der österreichische Vorstoß macht deutlich, wie weit der Binnenmarkt der EU von einer Vereinheitlichung immer noch entfernt ist. Während in einigen Bereichen aktiv am Abbau von Handelshemmnissen gearbeitet wird, sorgen nationale Alleingänge dieser Art immer wieder für Rückschritte. Allein die Erwägung, bestehende Verträge für nichtig zu erklären, dürfte juristischen Sprengstoff darstellen. Wer Verluste erlitten hat, könnte versuchen diese einzuklagen. Die Anbieter dürften auf ihre europäischen Lizenzen verweisen, langwierige Prozesse die Folge sein.
Hinzu kommen netzpolitische Fragen. Ist ein Eingriff in die Freiheit des Netzes angemessen, um das Glücksspiel einzudämmen? Noch dazu wenn sich die Sperren, wie Kritiker monieren, als ungeeignet erweisen, da sie nicht nur umgehbar, sondern auch ungenau sind. So gelten Sportwetten in Österreich nicht als Glücksspiel. Die meisten Onlinebuchmacher bieten allerdings auch Casinospiele an. Eine Sperre dürfte jeweils das komplette Angebot betreffen, wenn sie auf Basis der Internetadresse erfolgt. Möglicherweise werden dazu auch Begehrlichkeiten anderer Branchen geweckt, die sich ebenfalls per Technik von der ausländischen Konkurrenz befreien lassen wollen. Bei den Schweizer Nachbarn haben ganz ähnliche Überlegungen übrigens dazu geführt, dass über bestehende Casinosperren erneut abgestimmt werden muss.
