OVWG fordert mehr Transparenz
Die Reform des Glücksspiels in Österreich schreitet voran: Eine neue unabhängige Regulierungsbehörde ist geplant, ebenso wie Verschärfungen der Regeln für Spielautomaten und Werbung. Zudem sollen ausländische Webseiten für Online Glücksspiele blockiert werden. Nun hat sich die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) eingeschaltet und der Regierung mangelnde Transparenz vorgeworfen. Wie sehen die Kritikpunkte aus?
Österreich plant (u. a.) Netzsperren gegen ausländische Online Glücksspielseiten. ©besteonlinecasinos/Pixabay
Modernes Lizenzsystem statt Netzsperren
Kurz nach der Ankündigung einer neuen Glücksspielbehörde in Österreich hat die Regierung um Sebastian Kurz (ÖVP) weitere, teils drastische Regulierungspläne bekanntgegeben. Hierzu hat sich nun der österreichische Branchenverband OVWG geäußert. Dieser verwies auf die Gefahren der Reform und kritisierte die Regierung wegen Intransparenz und mangelhafter Informationsbereitschaft. Gefordert wird ein offener Diskurs über die bestmögliche Regulierung.
Laut OVWG sei eine Modernisierung des Glücksspielmarktes prinzipiell zu begrüßen und längst überfällig. Durch die Pläne würden jedoch Sportsponsorings und Marketinginvestitionen im Wert von über 100 Millionen Euro gefährdet. Dazu stünden, bemessen an 2019, rund 123 Millionen Euro an Glücksspielabgaben auf dem Spiel. Weit über 1.000 Arbeitsplätze seien außerdem von den Reformplänen betroffen.
Des Weiteren dürfe der Fokus zur Regulierung des Online Glücksspiels nicht auf Netzsperren und Verboten liegen, sondern auf der Einführung eines modernen Lizenzsystems . Bliebe ein Lizenzsystem im Sinne des EU-Rechts aus, seien sämtliche Anbieter, die zurzeit nur über eine EU-Lizenz verfügen, in Österreich gefährdet.
Für die Mitarbeiter von EU-lizenzierten Anbietern wie Interwetten oder bet-at-home wäre das eine Katastrophe, denn diese arbeiten in etwaigen österreichischen Sportverbänden und -vereinen, zum Beispiel im Fußball, Basketball, Eishockey, Skisport und Handball . Die Verbände und Vereine seien außerdem auf die millionenschweren Förderungen der Glücksspielbranche angewiesen.
Die geplanten Restriktionen der österreichischen Regierung, die unter anderem sogar mit einem Automatenverbot für Casinos Austria aufwarten, kommen überraschend, denn der Glücksspielmarkt boomt wie selten zuvor. So verzeichnet Österreich gerade im Bereich Sportwetten Wachstumsschübe : Laut einer Studie der Universität Linz trägt der Sektor inzwischen 380 Millionen Euro zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei. Zudem generiert der österreichische Haushalt jährlich über 160 Millionen Euro aus Wettsteuern. Für die Forscher starke Gründe den Markt weiter zu fördern und nicht zu beschränken.
Verbote zu Lasten des Spielerschutzes
Glücksspielexperten sind sich inzwischen darüber einig, dass nicht Verbote, sondern nur eine Kanalisierung in den legalen Markt den Schwarzmarkt eindämmen kann, was zugleich den Verbraucherschutz erhöhen würde. In diesem Sinne kritisierte die OVWG auch die geplanten Netzsperren für internationale Online Glücksspielanbieter. Die sogenannten DNS (Domain Name Server)-Blockings seien für den Spielerschutz fatal.
Auf internationaler Ebene würde sich zeigen, dass die Spieler und Tipper gegen Monopole sind und stattdessen eine Vielfalt an Angeboten bevorzugen. Sofern es im legalen regulierten Markt keine Angebote gibt, spielen sie bei nicht-lizenzierten Anbietern, die womöglich weniger Spielerschutz bieten. Mehrmals habe man diesbezüglich schon versucht mit den österreichischen Gesetzgebern und dem Ministerrat in Kontakt zu treten, sei jedoch nicht angehört worden.
OVWG-Präsident Claus Retschitzegger äußerte sich bestürzt über den fehlenden Dialog zwischen Branche und Politik. Bei der OVWG handle es sich schließlich um einen Steuerzahler und Arbeitgeber. Es sei daher gänzlich unverständlich, nicht in den aktuellen Diskurs miteinbezogen zu werden. Lediglich aus den Medien würde man über die Pläne erfahren. Dabei hätten die geplanten Änderungen am Glücksspielgesetz gravierende Auswirkungen auf die Mitgliedsunternehmen und den Breitensport. Ligen, Vereinen und Veranstaltern drohe ein Finanzdilemma. Ohne ein Online Angebot gingen alleine dem Sportsektor 100 Millionen Euro verloren.
Auch Dr. Raffaela Zillner, Generalsekretärin der OVWG, sprach sich für einen offenen Dialog aus. Das Stillschweigen der Regierung sei nicht nachvollziehbar. Man benötige dringend eine transparente und nachhaltige Regulierung im Glücksspielsektor. Firmen, die sich nie etwas zuschulden haben kommen lassen, dürften nicht für das Fehlverhalten von Novomatic AG und Casinos Austria bestraft werden, die zurzeit beide im Ibiza-U-Ausschuss überprüft werden.
Glücksspielgesetz nicht EU-konform?
Schon mehrfach hatte die OVWG Kritik an Österreichs Glücksspielregeln geübt. Hierfür wurde im Oktober eine Studie bei den Universitäten Osnabrück und Passau in Auftrag gegeben. Die Forscher gelangten zu dem Schluss, dass das bisherige Glücksspielgesetz Österreichs unstimmig sei und gegen die Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union (EU) verstoße.
Kritisiert wurde unter anderem, dass drei zusätzliche Casinolizenzen, die eigentlich im Glücksspielgesetz von 2010 vorgesehen waren, nicht EU-weit ausgeschrieben wurden. Trotz eines Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hätten weiterhin nur die teilstaatlichen Casinos Austria Lizenzen erhalten. Dies verstoße gegen das sogenannte Kohärenzgebot und sei rechtswidrig. Darüber hinaus sei es juristisch nicht vertretbar, dass Poker nur bei Casinos Austria gespielt werden darf.
