Urteil gegen deutsche Wettlizenzen
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat das deutsche Lizenzverfahren für Online Sportwetten gekippt. Ursache ist die Klage des österreichischen Wettanbieters „Vierklee“, der den Behörden Intransparenz und Diskriminierung bei den Lizenzvergaben vorwarf. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) bekundete seine Bestürzung. Droht den Buchmacher nun ein Rückfall in die gesetzliche Grauzone?
Wann dürfen deutsche Fußballfans über legale Online Sportwetten jubeln? ©WaldemarBrandt/Unsplash
Eine „vermeidbare“ Situation
„Die Entscheidung des Gerichts ist für unsere Mitglieder ein schwerer Schlag“, kommentierte DSWV-Präsident Mathias Dahms die jüngsten Entwicklungen am deutschen Sportwettmarkt. Die Entscheidung des Verwaltungsgericht Darmstadt bedeute eine „erhebliche Verzögerung“ für internationale Betreiber , die seit 2012 darauf warten, auf dem regulierten deutschen Markt tätig zu werden. In einer aktuellen Pressemitteilung des DSWV heißt es:
“Obwohl uns bereits 2012 vom Gesetzgeber Konzessionen in Aussicht gestellt wurden, steht eine baldige Erlaubniserteilung, die der seit Jahresbeginn geltende Glücksspielstaatsvertrag ermöglichen sollte, jetzt zum wiederholten Male in den Sternen. Daran ist besonders ärgerlich, dass es längst Erlaubnisse geben könnte.”
Dahms erklärte außerdem, dass die jetzige Lage für alle Beteiligten „unbefriedigend“ sei, es handle sich obendrein um eine „vermeidbare“ Situation. Das zuständige „Glücksspielkollegium“ könne sich seit Wochen nicht einigen , obwohl „entscheidungsreife Anträge“ auf dem Tisch gelegen hätten. Den Sportwettanbietern werde nun abermals der Zugang zu einem regulierten Markt und damit auch zur Rechtssicherheit verwehrt. Weiter hieß es:
“Die Antragsteller haben erneut viel Aufwand und Energie in das Verfahren investiert und sich auf den regulierten Markt vorbereitet. Mir tun aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im hessischen Innenministerium und im Regierungspräsidium Darmstadt leid, die sich in den vergangenen Monaten sehr engagiert haben, um das Erlaubnisverfahren endlich zum Erfolg zu führen.”
Folgen noch nicht absehbar
Dass ein Wettanbieter aus Österreich, der nicht DSWV-Mitglied ist, erfolgreich gegen das deutsche Lizenzverfahren klagt, ist eine unerwartete Hürde auf dem Weg in eine EU-konforme Rechtslage . Laut Dahms lässt die Entscheidung Zweifel daran aufkommen, ob die Betreiber ihre Wetten jemals nach den Regularien des neuen Glücksspielstaatsvertrags anbieten werden.
Das endgültige Urteil des Verwaltungsgerichts steht allerdings noch aus. Das benannte Glücksspielgremium in Hessen, bestehend aus 16 zuständigen Beamten aus den Landesministerien, erklärte, das Urteil nach seiner finalen Veröffentlichung bewerten zu wollen . Die Einreichung eines Berufungsantrags schließe man nicht aus. Im Wortlaut hieß es:
“Wir können das Urteil bestätigen. Allerdings können wir Ihnen im Moment noch nichts über die Konsequenzen sagen, da wir die detaillierten Gründe des Urteils noch nicht kennen. Aber wir werden sicherlich überprüfen, ob wir gegen das Gerichtsurteil Berufung einlegen.”
Noch im Dezember 2019 hatte das Gremium internationale Buchmacher davor gewarnt, ab 2020 Online Sportwetten ohne deutsche Lizenz anzubieten. Im Februar wurde bekannt gegeben, dass man den Zugang zu nichtlizenzierten Webseiten sperren wolle, wobei jedoch 99% der Wettanbieter in den legalen Markt überführt werden sollten . Es hieß, rund 30 Anbieter hätten sich beworben, weitere 20 hätten ihr Interesse bekundet.
„Wir hoffen, dass die Behörden die Erlaubnisvergabe schnell fortsetzen können“, so das Fazit des DSWV . Der Verband zählt 16 Mitglieder und repräsentiert damit laut eigenen Angaben rund 80 Prozent des deutschen Sportwettmarktes. Als öffentlicher Ansprechpartner für Politik, Sport und Medien setzt sich der DSWV seit Jahren für eine moderne und wettbewerbsorientierte Sportwettbranche in Deutschland ein.
Droht ein weiterer Regulationsmarathon?
Ob die Behörden mit den Lizenzvergaben voranschreiten können, hängt nun jedoch stark davon ab, inwiefern sich die von Vierklee vorgebrachten Kritikpunkte bereinigen lassen. Sollte es zu keiner Angleichung kommen, könnten die Betreiber erneut in eine gesetzliche Grauzone abrutschen . Die neuen Regularien waren ohnehin das Ergebnis jahrelanger Diskussionen um eine gesetzliche Anpassung des Online Glücksspiels.
Bisher waren Online Glücksspiele in Deutschland offiziell illegal. Der Staat hielt ein Monopol auf Lotto und Sportwetten. Die EU-lizenzierten Anbieter befanden sich in einer juristischen Sackgasse . Lediglich Schleswig-Holstein hatte sich 2011 aus den Schranken des ursprünglichen Glücksspielstaatsvertrags ausgeklinkt und damit begonnen, Lizenzen an seriöse Online Anbieter zu vergeben.
Spätestens seit Anfang März ist die Regulation des deutschen Online Glückspiels in aller Munde. Der sogenannte Glücksspielneuregulierungsvertrag sieht die Legalisierung von Online Casinos und Online Poker ab dem 01. Juli 2021 vor. Die bereits seit Anfang 2020 geltenden Sonderregeln für Online Sportwetten sollten aus dem dritten Glücksspielstaatsvertrag in den neuen Gesetzeskatalog überführt werden.
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März wurde die Inkraftsetzung der Glücksspielnovelle beschlossen . Ziel des knapp 70 Seiten langen Entwurfs ist es, den seit Jahren boomenden Markt in EU-konforme Bahnen zu lenken und wachsende Steuereinnahme zu generieren. Nicht zuletzt käme die Legalisierung auch dem Spielerschutz zugute . Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu einem weiteren Regulationsmarathon führen wird.
