Berlin leitet Ratifizierung ein
Die deutsche Legalisierung von seriösen Online Casinos, Online Sportwetten und Online Poker ab Juli 2021 ist zurzeit eines der wichtigsten Themen der Glücksspielwelt. Seit dem 15. Oktober gelten bereits Übergangsregeln für Anbieter, die sich schon jetzt an die künftigen Regeln des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags (GlüNeuRStV) halten. Die Novelle muss allerdings noch von den 16 Landesparlamenten abgesegnet werden. Berlin ist dabei erneut Vorreiter.
Ob der Gesetzentwurf vom Parlament bewilligt wird, hängt von etlichen Faktoren ab. ©SoyNanii/Pixabay
Komplexer Prozess nimmt seinen Anfang
Man hätte meinen können, mit der Ratifizierung des neuen Glücksspielgesetzes in Brüssel und der Abstimmung der Länderchefs sei die deutsche Glückspielreform über die Bühne, doch erst jetzt beginnt die eigentliche Arbeit: Damit die 16 Parlamente bis zum 30. April über die Novelle abstimmen können, müssen die Parameter des neuen Staatsvertrags in geltendes Landesrecht umgewandelt werden. Die Hauptstadt Berlin avanciert dabei wieder zum Pionier.
Der Berliner Senat hat in der letzten Woche einem entsprechenden Landesgesetzentwurf, vorgelegt von Innensenator Andreas Geisel, zugestimmt. Damit der neue Staatsvertrag ratifiziert werden kann, muss der Gesetzentwurf nun vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden , wo er im Laufe dieser Woche eingebracht wird. Außerdem muss er noch von Oberbürgermeister Michael Müller unterzeichnet werden. Bereits Ende September hatte der Berliner Senat den GlüNeuRStV zur Unterschrift freigegeben.
Der GlüNeuRStV stellt eine Folgeregelung für den im Juni 2021 auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag dar. Deutschland plant eine umfassende Regulierung des Online Glücksspiels , die mit strengeren Spielerschutzvorgaben einhergeht. Zum Beispiel gilt ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat sowie Verbote von Tischspielen á la Roulette und Blackjack und Live Wetten. Zudem müssen Frühwarnsysteme gegen Spielsucht installiert werden. Zu Wahrung der Vorgaben soll eine neue zentrale Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt entstehen, die die Branche kontrollieren und Lizenzen vergeben wird.
Übergangsregeln gelten seit Oktober
Damit es in Kraft treten kann, müssen insgesamt 13 der 16 Bundesländer dem neuen Gesetz zustimmen. Wie von diversen Staatskanzleien gefordert, gelten seit dem 15. Oktober bereits Übergangsregeln , um den Übergang zu erleichtern. Betreiber von Online Casinos, Online Sportwetten und Online Poker sollen strafrechtlich nicht verfolgt werden, sofern sie sich schon jetzt an die strengen Vorgaben des neuen Gesetzes halten .
Neben spieltechnischen Aspekten gelten auch auf formaler Ebene viele Regeln, die die Anbieter erfüllen müssen, um in Deutschland aktiv zu sein. Die Firmen müssen zum Beispiel einen Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Außerdem gilt eine Pflicht alle Angebote in deutscher Sprache abzufassen.
Darüber hinaus ist auch der Ausschluss Minderjähriger und gesperrter Spieler durch Identifizierungs- und Authentifizierungsprozesse sicherzustellen. Der Ausschluss gesperrter Spieler muss über ein Sperrsystem und ein Ausschlussregister gewährleistet werden. Um diese Vorgaben zu erfüllen, müssen die Firmen anbieterbezogene Spielerkonten eröffnen, worin Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum und Wohnsitz der Kunden festgehalten werden. Die Spieler dürfen diese Konten, gegen Auszahlung des Restguthabens, jederzeit schließen.
In Bezug auf die Übergangsregeln sorgten zuletzt Ermittlungen gegen Tipico und Lottoland für Schlagzeilen. Wegen angeblich illegalen Glücksspiels hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Strafverfahren gegen beide Firmen eingeleitet. Die Juristen erklärten, dass die Übergangsregeln gegen das Strafgesetz haltlos wären. Bei letzterem handle es sich um höherrangiges Recht, welches sich nicht durch Duldungsabkommen und verwaltungstechnische Absprachen untergraben ließe. Der langjährige FC Bayern-Partner Tipico gehörte im Oktober zu den ersten deutschen Wettlizenznehmern , betreibt neben Wetten jedoch auch ein Online Casino.
Immer noch viele Unklarheiten
Ob andere Bundesländer dem Beispiel Berlins zeitnah folgen und entsprechende Landesgesetze vorlegen werden, bleibt abzuwarten. Unklar ist auch, ob und inwieweit sich die länderspezifischen Vorgaben voneinander unterscheiden . Nach neuesten Angaben wird es den einzelnen Bundeländern erlaubt, selbst darüber zu entscheiden, ob Tischspiele verboten bleiben oder diese Sparte auf die staatlichen Lotterien, das heißt, Lotto Toto übertragen wird.
Kritik an diesem System äußerte zuletzt der DoCV (Deutsche Online Casino-Verband), der die Attraktivität des legalen Angebots durch eine potenziell hybride Gesetzgebung gefährdet sieht. Spieler würden erwarten, dass sowohl Echtgeld-Spielautomaten als auch Tischspiele über dasselbe Portal angeboten werden. Auf diese Weise ließe sich eine erfolgreiche Kanalisierung in den legalen Markt nicht erzielen.
Auch in Bezug auf die neue Regulierungsbehörde sind immer noch viele Details ungeklärt. Man weiß bisher nicht, ob die Behörde neu gebaut oder ein Gebäude angemietet wird. Zudem sind viele Fragen in Bezug auf die Finanzierung offen . Dies, obwohl bis zur Marktöffnung, die mit etlichen Vorteilen für Branche, Verbraucher und Staat einhergeht, nicht mehr viel Zeit ist. Es muss gegebenenfalls mit weiteren Verzögerungen gerechnet werden.
