Zeugenbefragungen im Novomatic-Umfeld
Ein parlamentarischer Sonderausschuss befasst sich zurzeit mit den Verstrickungen zwischen dem österreichischen Glücksspielkonzern Novomatic AG und der Politik. Im Raum steht der Verdacht illegaler Parteispenden, Hintergrund ist die sogenannte Ibiza-Affäre um Ex-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache. Jüngst kam es (u. a.) zum Verhör von Tina Liebich-Oswald, Nichte des Novomatic-Gründers Johann Graf und Ehefrau von Aufsichtsratschef Bernd Oswald.
Kam es im Jahr 2018 zu dubiosen Deals zwischen Novomatic und dem Finanzministerium? ©12019/Pixabay
Liebich-Oswald Symbol für Verstrickung?
Im Zuge der österreichischen Spendenaffäre wächst der Druck auf Novomatic schon seit längerem. Der Glücksspielriese wird verdächtigt illegale Parteispenden fließen lassen zu haben, um das Glücksspielgesetz des Landes nach seinen Gunsten zu beeinflussen . Ausgelöst wurde die Debatte durch die Äußerungen des ehemaligen Vize-Kanzlers Strache im sogenannten Ibiza-Video. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss führt derweil Zeugenbefragungen durch.
Verhört wurde unter anderem Tina Liebich-Oswald, die Nichte des Novomatic-Gründers und Alleinaktionärs Johann Graf, die zudem mit Aufsichtsratschef Bernd Oswald verheiratet ist. Obendrein arbeitete sie in den Kabinetten der ehemaligen ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und Karl Nehammer . Sobotka hatte zum Beispiel das Alois-Mock-Institut gegründet, laut Untersuchungsausschuss habe man Geldflüsse zwischen Novomatic und dem Institut festgestellt, die Summen seien viel größer als bislang angenommen.
Laut Ausschuss sei Liebich-Oswald das passende Symbol für die Verstrickungen zwischen Novomatic und Politik, sie sei an dieser Stelle eine herausstechende Persönlichkeit, meinte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Im Raum stünde lediglich die Frage, ob Novomatic vermehrt die Politik beeinflusst habe oder umgekehrt . Dass ein massiver Einfluss bestanden habe, sei inzwischen eindeutig.
Die Gerüchte, dass Novomatic in die Strache-Affäre verwickelt sei, existieren seit Mai 2019. Im Ibiza-Video ist von Schmiergeldern die Rede, womit Novomatic versucht habe, das Glücksspielmonopol der Casinos Austria zu kippen. In diesem Kontext soll 2018 (u. a.) eine Gesetzesnovelle verschwunden sein, die erst in Begutachtung ging, dann jedoch unter dubiosen Umständen wieder zurückgezogen wurde. Die Novelle sah strengere Glücksspielregeln vor. Für den Rückzug soll Strache gesorgt haben.
Graf-Nichte zieht sich aus der Affäre
Das Verhör von Liebich-Oswald brachte an dieser Stelle kaum weiterführende Ergebnisse, die Graf-Nichte weiß laut eigenen Angaben von nichts. Sie hätte als Kabinettsmitglied sowohl Nehammer als auch Sobotka von ihren Verwandtschaftsverhältnissen erzählt. Genauere Angaben zum Verhältnis zwischen sich und ihrem Onkel machte sie nicht. Liebich-Oswald berief sich dabei auf ein laufendes Strafverfahren, da sie von Johann Graf mehrfach großzügige Geldgeschenke entgegengenommen haben soll.
Des Weiteren erklärte Liebich-Oswald auch für Novomatic gearbeitet zu haben. Im Vorfeld ihrer politischen Tätigkeit sei sie in der Rechtsabteilung des Tochterunternehmens Novomatic Gaming tätig gewesen. Vorgänge über Spenden an Parteien oder damit verbundene Organisationen habe sie zu keinem Zeitpunkt beobachtet. Den Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, der infolge mehrere Razzien bei Novomatic zurückgetreten war, kenne sie nur flüchtig.
Die Befragung wurde im Verlauf zur Farce, es kam zu gegenseitigen Vorwürfen. Liebich-Oswald kritisierte, dass sie als Privatperson in den Medien genannt wird, ebenso die Art und Weise der Fragestellungen. Viele Fragen ließ sie aus Gründen der Privatsphäre unbeantwortet . Der Ausschuss sah seine Vorwürfe darin wiederum bestätigt. Dass sich Liebich-Oswald auf Privatheit berufe, sei ein Beweis für die engen Verflechtungen.
Auch der Immobilien-Mogul Rene Benko, der ebenfalls im Ibiza-Video genannt wird, wurde inzwischen befragt. Auch diese Befragung führte jedoch zu keinen nennenswerten Ergebnissen. Benkos Unternehmen werden ebenfalls illegale Parteispenden zur Last gelegt. Den Äußerungen Straches, so Benko, könne man kaum Gewicht zusprechen, da Strache lediglich in Feierlaune geprahlt habe, ohne über etwaige Folgen nachzudenken. Zu Parteispenden durch die Signa-Gruppe sei es niemals gekommen.
Novomatic klagt gegen Nachrichtenmagazin
Wie stark der Glücksspielriese Novomatic unter Druck steht, zeigt sich nicht nur an seinem Teilrückzug aus Österreich , sondern auch an einer Anzeige, die der Konzern Ende September gegen das Nachrichtenmagazin Profil beim Handelsgericht Wien einreichte. Hauptgrund hierfür war die Berichterstattung über die Ibiza-Affäre . Novomatic fordert eine Unterlassung, einen Widerruf sowie eine Zahlung von 50.000 Euro plus vier Prozent Zinsen.
Ausschlaggebend war ein Artikel des 12. Juli 2020, der sich mit den Plänen des Finanzministeriums zur Neuauslegung des Glücksspielgesetzes 2018 befasste. Die Pläne sollen, so Profil, Novomatic Vorteile verschafft haben . Das zu dieser Zeit ÖVP-geleitete Ministerium soll demnach sogar einen Deal mit Novomatic getroffen haben, um Unterstützung gegen die tschechische Sazka Group, den heutigen Mehrheitseigentümer der Casinos Austria, zu erhalten.
Peter Zöchbauer, der Anwalt von Novomatic, erklärte, dass derartige Mutmaßungen unzulässig seien und unbegründeten Verdacht aufkommen ließen. Novomatic hatte zuvor bereits den SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wegen Rufschädigung angezeigt , da dieser öffentlich von dubiosen Deals zwischen Novomatic und der ÖVP gesprochen hatte. Die Entwicklungen bleiben abzuwarten.
