Razzien bei Novomatic AG
Vor dem Hintergrund der Casinos Austria-Affäre ist es erneut zu Polizeirazzien beim österreichischen Glücksspielkonzern Novomatic AG (Gumpoldskirchen) gekommen. Seit letztem Jahr stehen (u. a.) Vorwürfe der Bestechung im Raum. Geschäftsführer Harald Neumann hatte erst kürzlich seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Wie ist es um Europas Gaming-Marktführer bestellt?
Welche Informationen durch die Aktion sichergestellt werden konnten, ist bislang unklar. ©Helloquence/Unsplash
Casino-Affäre in Bewegung
Aufgrund von weiterführenden Ermittlungen in der österreichischen Casino-Affäre um möglicherweise „gekaufte“ Glücksspiellizenzen wurden erneut polizeiliche Hausdurchsuchungen bei Novomatic AG durchgeführt. Infolge der Strache-Affäre geriet der Konzern immer mehr ins Visier der Behörden. Bereits im August und im November 2019 war es zu Razzien sowohl bei Novomatic als auch beim Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gekommen.
Nun steht die Frage im Raum, ob Novomatic möglicherweise illegale Parteispenden erstattet hat, um die österreichische Glücksspiellandschaft nach seinen Gunsten auszulegen . In diesem Kontext wurden Gerüchte laut, dass die Ernennung des früheren Wiener FPÖ-Bezirksstadtrates Peter Sidlo zum Finanzchef der Casinos Austria darauf abzielte, Novomatic bestimmte Gefälligkeiten in Bezug auf Glücksspiellizenzen zu erweisen.
Alle Beschuldigten haben die Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Vorerst gelte die Unschuldsvermutung. Dennoch hat Novomatic seine Anteile an Casinos Austria erst vergangene Woche an die tschechische Sazka Group verkauft , die nun 53,2 Prozent an dem teilstaatlichen Unternehmen hält. Aus Protest hatte Novomatic Anfang Februar zudem einen Teilrückzug aus Österreich angekündigt.
Zwei Novomatic-Partner im Visier
Im Zuge der aktuellen Razzien, veranlasst durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), standen vor allem zwei ranghohe Vertragspartner von Novomatic im Visier. Erstens ein Wirtschaftsprüfer aus Linz und zweitens das Institut für Sicherheitspolitik (ISP) . Letzteres ist als FPÖ-nah einzuordnen. Der Vorsitzende ist der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank. Ermittelt wird offiziell aufgrund des Verdachts von Bestechung, Amtsmissbrauch und Veruntreuung.
Auch hierbei geht es abermals um die Erteilung von Glücksspielkonzessionen. Novomatic wird verdächtigt, sich als Sponsoringpartner getarnt zu haben . Laut Berichten der österreichischen Kronen-Zeitung sollen auf diesem Wege 240.000 Euro an das ISP überwiesen worden sein. Ob und inwieweit die sichergestellten Unterlagen Aufschluss über die Sachlage geben können, ist bis dato unklar. Auch von Novomatic gab es bislang kein aktuelles Statement.
CEO Neumann zurückgetreten
Klar ist, dass der seit sechs Jahren amtierende Geschäftsführer Harald Neumann kürzlich von seiner CEO-Position bei Novomatic zurückgetreten ist . Wie es heißt übernehmen ab sofort die Vorstandsmitglieder Ryszard Presch und Johannes Gratzl die Führungsposition. Infolge der Umstrukturierung hofft man, den Konzern, der in diesem Jahr sein 40-jähriges Jubiläum feiert, in ruhigeres Fahrwasser lenken zu können.
Der scheidende CEO wird jedoch auch weiterhin verschiedene Aufgaben bei Novomatic übernehmen. Künftig fungiert er im Aufsichtsrat und soll bei internationalen Projekten beratend zur Seite stehen. Er selbst hatte propagiert, den Rücktritt nicht aufgrund der aktuellen Ermittlungen , sondern aus familiären Gründen vorzunehmen.
Mehr Transparenz gefordert
Aus der Affäre resultiert nun das Bedürfnis nach mehr Transparenz und einer klareren Aufgabenverteilung . In diesem Sinne hatte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erst vor wenigen Tagen die Etablierung einer neuen Glücksspielaufsicht gefordert . Auf dem österreichischen Fernsehsender ORF hatte der Politiker erklärt, die Mehrfachrolle des Finanzministeriums „entflechten“ zu wollen.
Geplant ist eine Splittung der derzeitigen Zuständigkeiten. Dem Finanzministerium obliegen derweil sowohl die Regulation und die Lizenzierung als auch die Eigentümervertretung des Glücksspielsektors . Vor allem aufgrund des boomenden Online Glücksspiels sei diese Zusammensetzung künftig zu „überdenken“. Man wolle die unterschiedlichen Bereiche „dem Einflussbereich der Politik“ entziehen.
Steht eine Neuregulierung bevor?
Die Forderung nach einer neuen Aufsichtsbehörde hat den Interessenverband ÖVWG (Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel) auf den Plan gerufen. Die Instanz sieht nun den richtigen Zeitpunkt gekommen, den Markt für internationale Glücksspielanbieter zu öffnen, um das seit 2016 bestehende staatliche Monopol von Casinos Austria aufzuheben. Generalsekretärin Raffaela Zillner sprach von einer „dringenden Notwendigkeit eines Überdenkens“.
Bislang dürfen Online Casinos in Österreich nur operieren, wenn sie zu Casinos Austria gehören . Alle anderen Anbieter verstoßen gegen das aktuell geltende österreichische Rechtssystem und gelten als illegal. Trotz der Regelung generieren nicht-lizenzierte Online Casinos rund 70 Prozent des Gesamtumsatzes der österreichischen Branche. Nur 30 Prozent des Umsatzes werden durch die „legalen“ Anbieter erzielt. Gefordert wird daher eine unbeschränkte Lizenzvergabe.
Auch in Deutschland bewegten sich private Online Glücksspielanbieter bislang in einer gesetzlichen Grauzone . Jüngste Entwicklungen deuten jedoch auf eine Liberalisierung hin. Auf Basis des Glücksspielneuregulierungsvertrags werden regulierte Online Glücksspiele geplant . Eine Marktöffnung für die Betreiber seriöser Online Casinos soll Mitte 2021 erfolgen.
