Hier finden Sie aktuelle Informationen zu gesellschaftlich relevanten Themen wie Recht & Glücksspiel sowie Regulierung im internationalen Vergleich.
Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN in Mannheim fordert von der Verwaltung Aufklärung bezüglich der Schließung von Spielhallen. Bereits seit 2012 gelten Richtlinien, nach denen Mindestabstände zu Jugendeinrichtungen einzuhalten sind. Die fünfjährige Übergangsfrist zugunsten der Betreiber gilt noch bis Ende Juni. Doch bisher sind keine Schließungen bekanntgeworden. Derzeit verfügt die 300.000 Einwohner […]
Der noch bis vor kurzem von der Politik als großer Wurf gefeierte Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) könnte bereits vor seiner Einführung scheitern. Die neugewählte Regierung Schleswig-Holsteins plant nach Medienberichten den Ausstieg aus dem Abkommen. Stattdessen möchte man erneut eine eigene Regulierung auf den Weg bringen. Im nördlichsten Bundesland gab es bereits in […]
Bundesweit treten die Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2017 in Kraft. In Niedersachsen stehen dann rund die Hälfte der der knapp 2.000 Spielhallen vor dem Aus. Dabei gehen etwa 3.000 Arbeitsplätze verloren. Ein als willkürlich und zu hart kritisiertes Losverfahren entscheidet, welche Betriebe geschlossen werden müssen. Am 16. Mai […]
Nach einer mündlichen Verhandlung hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg die Klage einer Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt Celle abgewiesen. Der Klägerin ging es um die glücksspielrechtliche Erlaubnis für das Betreiben einer sogenannten Verbundspielhalle, also mehrerer Spielhallen an einem Standort. Seit Februar 2011 betrieb die Klägerin, ein bundesweit agierendes Unternehmen, […]
Am 07. Mai sind Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, daher läuft derzeit der Wahlkampf auf Hochtouren. Ein großes Thema ist immer noch das Glücksspielgesetz in dem Bundesland. 2012 vor den letzten Wahlen haben CDU und FDP ein Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht. Dieses wurde nach dem Regierungswechsel von der SPD wieder zurückgenommen. […]