Lottochefs fristlos entlassen
Nach monatelangen Zeugenbefragungen in Bezug auf angeblich rechtswidrige Geschäftsprozesse bei Lotto Sachsen-Anhalt sind die Geschäftsführer Maren Sieb und Ralf von Einem fristlos entlassen worden. Eine offizielle Abberufung war bereits Mitte September erfolgt, allerdings erhielt das Chefgespann weiterhin Gehalt, zudem wurde über eine Abfindung diskutiert. Was sind die Hintergründe des Geschehens und wie geht es in dem Fall weiter?
Unklar ist, ob ein Prozess gegen das Chefgespann am Verwaltungsgericht eingeleitet wird. ©MiamiAccidentLawyer/Pixabay
Langfristigen Rechtsstreit vermeiden
Wegen schwerwiegenden Versäumnissen und Verwicklungen in Sportwetten hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) den beiden Lottochefs Maren Sieb und Ralf von Einem fristlos gekündigt. Beide sollen dem Lotto-Aufsichtsrat dubiose Auffälligkeiten verschwiegen haben . Laut Berichten der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) wurde das Arbeitsverhältnis bereits am 19. Oktober fristlos beendet. Genaue Gründe sind nicht bekannt, allerdings ist die Rede von neuen Erkenntnissen.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, welcher bereits im November 2019 erste Zeugenbefragungen startete , hat demnach weitere Gespräche mit dem Führungsduo geführt. Beide hatten seit ihrer Abberufung weiterhin Lohn erhalten, sogar eine Abfindung war Thema . Langfristige Rechtsstreitigkeiten wollte das Bundesland aber letztlich vermeiden, weshalb nur kurze Zeit später die fristlose Kündigung ausgesprochen wurde.
Wie aus den aktuellen Berichten des Untersuchungsausschusses hervorgeht, sollen die Geschäftsführer zwar Geldwäscheexperten eingesetzt, die Auffälligkeiten jedoch weder dem Aufsichtsrat noch der Glücksspielaufsicht gemeldet haben . Letztere Instanz kündigte bereits an, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen das Chefgespann einzuleiten. Ob es sogar zu einem Gerichtsprozess kommt, ist bis dato noch unklar.
Die Vorwürfe gegen die Geschäftsführer sind ebenso schwerwiegend wie vielseitig: Lottochefin Maren Sieb sieht sich seit Mitte 2019 mit Vorwürfen der Veruntreuung und Vetternwirtschaft konfrontiert. Zudem soll es zu Unstimmigkeiten im Personalwesen gekommen sein. Des Weiteren sorgten ungewöhnlich hohe Spieleinsätzen und Gewinnausschüttungen in einer Lottofiliale in Zerbst für Schlagzeilen. Die Debatte ins Rollen gebracht hatte ursprünglich die AfD-Landtagsfraktion, welche beim Verwaltungsgericht Magdeburg Strafanzeige gegen Sieb stellte. Diese hatte die Vorwürfe vehement abgestritten.
Gebrochenes Vertrauensverhältnis
Der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Thomas Webel (CDU), der auch als Vorsitzender des Aufsichtsrats fungiert, erklärte die Vorfälle in der Lottofiliale Zerbst im September zum Hauptgrund für die Abberufung des Chefgespanns. Die Geschäftsführer hatten die außergewöhnlich hohen Spieleinsätze in der Filiale nicht transparent gemacht. Neun Spieler sollen dort innerhalb eines halben Jahres über 100.000 Euro an Wetteinsätzen bei Oddset platziert haben.
Gleichzeitig seien auffallend hohe Gewinne ausgezahlt worden. Woher das Geld ursprünglich stammte, ist bis heute unklar. Folglich stand der Verdacht auf Geldwäsche im Raum. Brisant ist, dass der Ehemann von Geschäftsführerin Sieb eine neuartige Lotto-Software mitentwickelt hatte , was eine Reihe zusätzlicher Fragen aufwarf, die ebenfalls noch ungeklärt sind. Die Filiale wurde inzwischen geschlossen.
Finanzminister Michael Richter erließ eine außergewöhnliche Kündigung für den Betrieb und sprach von geschäftsschädigendem Verhalten. Der Politiker erklärte, dass die Entscheidung auf einem gebrochenen Vertrauensverhältnis fuße. Die Informationspolitik des Chefgespanns sei unzureichend. Sieb und von Einem bekundeten hingegen, die Vorgänge, wie gesetzlich vorgeschrieben, bei den Behörden gemeldet zu haben. Die Kritik an Lotto Saschen-Anhalt spitze sich aber immer mehr zu.
Weiteres Feuer erhielt die Situation dadurch, dass die Lottoverbände anderer Bundesländer schon 2018 auf die dubiosen Vorgänge in Zerbst aufmerksam gemacht hatten. Zum Beispiel hatte Lotto Bayern die Geschäftsstelle Sachsen-Anhalt angeschrieben. Auch Lotto Niedersachsen hatte Befürchtungen über geschäftsschädigendes Verhalten zum Ausdruck gebracht. Beide Lottostellen haben auch vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Demnach hatten die Gesellschaften sogar einen Maßnahmenkatalog an Lotto Sachsen-Anhalt übersendet und darin ein Einsatzlimit vorgeschlagen. Lotto Sachsen-Anhalt soll hierauf aber nicht hinreichend reagiert haben.
Fördermittelvergabe im Visier
Ein weiterer Kritikpunkt, der sich auf Lotto Sachsen-Anhalt bezieht, ist die Vergabe von Fördermitteln. Laut Gesetz sollen diese ein möglichst breites Spektrum an gemeinnützigen Aktionen abdecken. In Sachsen-Anhalt solle es jedoch zu einer Reihe fragwürdiger Förderungen gekommen sein. Die Historische Kuranlage und das Goethetheater Bad Lauchstädt sollen rund 273.000 Euro an Fördergeldern erhalten haben.
Dies übersteigt die gesetzlich vorgeschriebene Höhe von Fördermitteln (75.000 Euro) um das Dreifache. Obendrein ist die Förderfähigkeit der Institutionen fraglich, denn beim Goethetheater handelt es sich um eine 100-prozentige Landesorganisation . Auch die gemeinnützige Kulturbetriebsgesellschaft wird vom Land Sachsen-Anhalt vertreten – Hauptgesellschafter ist das örtliche Finanzministerium. Laut Gesetz sind Fördermittelvergaben an Landeseinrichtungen ausgeschlossen.
Auch in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Thüringen, wird inzwischen mehr Transparenz bei Lotto gefordert . Kritik äußerte dort der Rechnungshof. Man wisse nicht, wozu die Fördermittel genau verwendet werden. Die Details für die Vergabe werden im Thüringer Glücksspielgesetz geregelt . Bisher sei aber nur klar, dass die Mittel ausnahmslos an kulturelle, soziale, umweltaktivistische oder sportliche Instanzen verteilt werden dürfen.
